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BFG RV/2100502/2012Paketzusteller - Dienstverhältnis oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 1/2

…wenn nachgewiesen werden konnte, dass die Entgelte bereits über das Finanzamt in der Einkommensteuer veranlagt wurden. Bemessungsgrundlage für die Nachversicherung von Herrn … (Anmerkung des Bundesfinanzgerichts: und für die Berechnung von DB und DZ) sind die ausbezahlten Nettorechnungen abzüglich der einbehaltenen Automiete. …“ Das Finanzamt…

BFG RV/7101720/2021Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für Umsatzsteuer aus Bauleistungen nach § 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…monatlich getrennte Teilrechnungen über je ein Drittel der zu leistenden Teilzahlung an jeden der Miteigentümer gelegt. In einer ersten Version waren diese Teilzahlungsanforderungen als Nettorechnungen mit gesondertem USt-Ausweis ausgestaltet. Im Dez 2018 übermittelte die M-GmbH dem FA berichtigte UVA für 3-9/2018…

BFG RV/7100697/2022Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023Teil 1/2

…monatlich getrennte Teilrechnungen über je ein Drittel der zu leistenden Teilzahlung an jeden der Miteigentümer gelegt. In einer ersten Version waren diese Teilzahlungsanforderungen als Nettorechnungen mit gesondertem USt-Ausweis ausgestaltet. Im Dez 2018 übermittelte die M-GmbH dem FA berichtigte UVA für 3-9/2018…

BFG RV/7102484/2022Schätzung im Baubereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2023Teil 2/4

…keine Bücher vorgelegt hat, ist aktenkundig. Zur Höhe der Schätzung: Die belangte Behörde summierte die sichergestellten Rechnungen der oben genannten Gesellschaften für die Jahre 2008 bis 2017 und unterschied zwischen Nettorechnungen mit Übergang der Steuerschuld und Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer. Zudem berücksichtigte die belangte Behörde…

BFG RV/7100729/2022Heranziehung eines Gesamtschuldners für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 1/2

…monatlich getrennte Teilrechnungen über je ein Drittel der zu leistenden Teilzahlung an jeden der Miteigentümer gelegt. In einer ersten Version waren diese Teilzahlungsanforderungen als Nettorechnungen mit gesondertem USt-Ausweis ausgestaltet. Im Dez 2018 übermittelte die M-GmbH dem FA berichtigte UVA für 3-9/2018…

BFG RV/4100168/2017Reverse-Charge-System bei inländischen Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2019

…Wohnflächen im Ausmaß von insgesamt ca. 669 m2) vom selben Tage eindeutig festmachen. Im besagten Werkvertrag wurde zudem explizit festgehalten, dass die einzelnen (Teil-)Rechnungen als Nettorechnungen auszustellen seien und der Übergang der Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1 lit. a UStG 1994 zu vermerken sei…

BFG RV/7100643/2015Vermietung - Umbaukosten (Herstellungsaufwand) - Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…dieser allerdings erst am 30.03.2011 erteilt, also ca. 2 – 3 Jahre nach dem auf den Rechnungen genannten Ausstellungsdatum – fehlt. Streichung des Vorsteuerabzuges aus folgenden Rechnungen: Die Nettorechnungen der Firma Firma1 iHv. € 4.158,25, der Firma Firma2 iHv € 1.705,26…

BFG RV/7300007/20161. Deckungsrechnungen 2. Baubranche 3. Schätzung von Betriebsausgaben nach den erklärten Erlösen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2016Teil 1/2

…§ 19, Absatz 1 a und werden somit als reine Nettorechnungen ohne Umsatzsteuer ausgestellt. Auf jeder gestellten Rechnung ist daher sowohl Ihre als auch unsere UID Nummer anzuführen." Aus dem Prüfbericht der R.GmbH vom 8.9.2011 ergeben sich folgende Feststellungen: " Tz. 1 Allgemeines zur…

BFG RV/7105758/20151. Geschäftsführerhaftung 2. Ungarische Kft 2. Zeitpunkt der Beendigung der Geschäftsführung strittig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…Hinsichtlich der Umsatzsteuerschuld sei auszuführen, dass für die Leistungen der Zweigniederlassung Wien keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden sei, sondern ausschließlich Nettorechnungen. Für das Jahr 2008 seien auch laufend zu den Fälligkeitszeitpunkten die Umsatzsteuererklärungen an das Finanzamt übermittelt worden. Einen Nachweis, dass sämtliche Gläubiger gleich…

BFG RV/7102358/2021Empfängerbenennung; kein Vorsteuerabzug, wenn materielle Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges nicht mit Sicherheit bestimmt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Aviso Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH, Mosetiggasse 1, 1230 Wien, und Dr. Michael Kotschnigg, Stadtlauer Straße 39/I/Top 12, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 13…

BFG RV/5100411/2016Normal- und Nettobesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.06.2021Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. April 2015 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Linz vom 4. März 2015 betreffend Geltendmachung der Haftung betreffend die Abzugsteuer gem. § 99 Abs…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 1/3

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des ***[1]*** ***[2]***, ***[3]***, vom 20. 12. 2014 gegen die Bescheide des Finanzamts Wien 3/5/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 24. 11. 2014 betreffend…

BFG RV/2101185/2020Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben; Anforderungen an die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben gemäß § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 2/3

Mit E-Mail vom 28.6.2023 übermittelte der steuerliche Vertreter der Bf dem Bundesfinanzgericht auf dessen Ersuchen die von der ***XY OG*** an die Bf gelegten Rechnungen Nr 2011/017, Nr 2012/017 und Nr 2014/013. Mit E-Mail vom 13.9.2023…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 3/18

Nicht zuletzt möchte ich hinweisen, auf eine Schlichtungsstellenentscheidung, die von der Bf. vorgelegt wurde, in der von notorisch rechtswidrigen Verrechnungspraktiken und einer als gering einzustufenden Glaubwürdigkeit gesprochen wird. Im Zuge der Verhandlung vor dem BFG im Bezug auf den Sicherstellungsauftrag wurde von einer Verurteilung beim…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 4/18

Was die *****[S17]*****gasse anbelangt, wurde von mir die Miete reduziert, um aufwendige Verfahren zu sparen. Jede Exekution wäre sinnlos und ergebnislos gewesen. Zu *****[N22]***** kann ich nichts dazu sagen, weil die Unterlagen verloren gegangen sind möglicherweise war es ein Untermieter. Zum *****[S12]*****: "Das selbe…

BFG RV/5200116/2012Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer gem. Art. 6 Abs. 3 UStG 1994; Voraussetzungen nicht zweifelsfrei nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache B., Adr., als Insolvenzverwalter im Konkurs der C., Adr1, gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 02.02.2012, Zl. 1/14/2011, betreffend Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer zu Recht erkannt…

BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/2

Aber auch das Unionsrecht führt zu keinem anderen Ergebnis als zur Steuerpflicht der von der Bf an den SGV verrechneten und vereinnahmten Kostenersätze. Nach Art 9 Abs 1 MwStSystRL gilt als Steuerpflichtiger, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbstständig ausübt…

BFG RV/7101624/2010Nachweis der Versendung mittels eines vom Abnehmer nicht unterschriebenen CMR-Frachtpapiers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014Teil 2/3

2008: 1.241.620,10 Euro. Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gaben übereinstimmend an, dass Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer 2006 bis 2008 erlassen und wie im Prüfungsbericht ausgeführt begründet wurden. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage erklärten die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens übereinstimmend, dass der Vorlagebericht…

BFG RV/6100256/2021Vorsteuerabzug zwischen verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2024Teil 2/2

Diese Rechnung verweist auf Materialverbrauch für August und September 2010. Die ihr durch die Bf. in der mündlichen Verhandlung im Vorverfahren zugeordneten Eingangsrechnungen stammen aus den Monaten Juni bis September 2010. Rechnung D (Nr. 10-4741 vom 25. November 2010) Diese Rechnung ist mit Rechnungsweiterleitung…

BFG RV/4100511/2008strittige Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.01.2018Teil 3/5

Zum Hinweis der Vertreterin der Bf, dass die Geschäftsunterlagen der Bf beschlagnahmt worden sind: Tatsächlich sind die Geschäftsunterlagen der Bf im November 2001 beschlagnahmt worden. Dies hinderte die Bf jedoch keineswegs daran, Akteneinsicht in diese Unterlagen zu beantragen. Ein solcher Antrag ist nie gestellt worden…