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BFG RV/3100547/2022Ist die Einschleifregelung des § 41 Abs 3 EStG 1988 verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023

…wenn neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften andere Einkünfte in einem Gesamtbetrag von über 730 € bezogen wurden (Freigrenze). Ist dies der Fall, kommt bei anderen Einkünften zwischen 730 € und 1.460 € der sich einschleifende Veranlagungsfreibetrag zur Anwendung. Da es sich bei der 730 € Freigrenze…

BFG RV/3100270/2019Ist die Einschleifregelung des § 41 Abs 3 EStG verfassungskonform?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2023

…Einkommen von Personen mit einem Jahreseinkommen von über € 1 Million. Indem die Einschleifregelung in derart auffälligem Widerspruch zum Leistungsfähigkeitsprinzip steht, verletzt sie das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot und das verfassungsgesetzlich geschützte Recht auf Eigentum. Soweit erkennbar, hatte sich der Verfassungsgerichtshof bisher nur allgemein mit dem Veranlagungsfreibetrag…

BFG RV/3101147/2016Steuerliche Berücksichtigung eines haushaltszugehörigen und eines nicht haushaltszugehörigen Kindes, Einbeziehung nachträglich festgestellter gewerblicher Beteiligungseinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde vom 5. August 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 21. Juli 2016 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: I…

BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 4/4

…der ***Immobiliengesellschaft 1*** und der ***Immobiliengesellschaft 2*** die beschwerdegegenständlichen Beträge. ***Vorstand 1*** benötigte trotz seiner zentralen Stellung als Vorstand der ***Bank 1*** und (über die Managementverträge) der ***Immobiliengesellschaft 1*** und der ***Immobiliengesellschaft 2*** sowie als eingetragener bzw de facto Geschäftsführer der "Leintuchgesellschaften" der ***Bank 1***…

BFG RV/1100333/2025Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Pensionskassenleistung gemäß Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. September 2025 betreffend Einkommensteuer 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

…Umfang und Zweck der Nutzung) Punkt 1I. des vorgenannten Nutzungsvertrages bleibt vollinhaltlich aufrecht und wird wie folgt ergänzt: Sollten durch eine derartige gewerbliche Nutzung durch den NB Einnahmen (über Einnahmen aus Stromverkauf hinausgehende Einnahmen) erzielt werden, so ist vor Beginn dieser gewerblichen Nutzung das Einvernehmen…

BFG RV/7105792/2018Veranlagungsfreibetrag gem. § 41 Abs. 3 EStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** über die Beschwerde des ***Bf1***, geb. ***1***, wohnhaft in ***2***, vom 10. Juli 2018, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 9. Juli 2018 betreffend Einkommensteuer 2017, zu Recht erkannt: Die…

BFG RV/5101361/2012Veranlagungsfreibetrag bei sogenannten Grenzgängern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 3. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 20. September 2012 (St.Nr.: xxx), betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

BFG RV/5100315/2019deutsche Rente Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020Teil 1/2

…der bereits vorgelegten Bescheide des FA-Neubrandenburg/BRD gestellt, und zwar unter Abzug der steuerfreien Anteile und des Werbungskostenpauschalbetrages von jährlich 102,00 €, wie sie auf den Bescheiden angeführt sind. Die Veranlagungsfreibeträge gem. § 41 Abs 3 EStG mögen amtswegig berücksichtigt werden. Die Verjährungsfrist gem…

BFG RV/6100334/2014Veranlagungsfreibetrag bei mehreren nichtselbständigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019

…Zwilling in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, über die Beschwerde vom 03.12.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See vom 29.10.2013 betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

BFG RV/7102877/2016Höhe der Einkünfte aus ausländischem Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 20.4.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 1.4.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014, zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

BFG RV/6100067/20231. Veranlagungsfreibetrag steht aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts auch Grenzgängern zu 2. Fehlerhafte Würdigung des ausländischen Lohnzettels bei einem Grenzgänger und diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch August Proßegger, Fichtenweg 3/1, 5122 Hochburg-Ach, über 1. die Beschwerde vom 3. August 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***Wohnort-Ö*** vom 2. Juli 2020 betreffend Einkommensteuer 2018 und 2. die Beschwerde vom 19. Oktober 2010 gegen den…

BFG RV/5100913/2010Tätigkeit als Bienensachverständiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2015

…steuerliche Einstufung durch die belangte Behörde an. Der Vorlageantrag der belangten Behörde wurde am 26.06.2010 dem unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur Entscheidung vorgelegt. Das Rechtsmittel blieb unerledigt und ging daher an das Bundesfinanzgericht (BFG) über. Die Beschwerdesache war der Gerichtsabteilung xxxx der Einzelrichterin Rin…

BFG RV/5101261/2020mit Mindestsicherung verrechnetes, rückwirkend für Vorjahre gewährtes Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020

…den Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 9. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 10. September 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/7103051/2018Begünstigung des Aufgabegewinns gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…26, 2700 Wiener Neustadt, über die Beschwerde vom 04.02.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 11.01.2016, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2013 sowie Umsatz- und Einkommensteuer für 2013 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung 1…

BFG RV/5101086/20101. Eventualantrag hinfällig bei Stattgebung des Primärantrags 2. Kumulierung von Freibetrag aus Veräußerungsgewinn mit Hälftesteuersatz wegen Betriebsaufgabe ist nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016

…§ 188 BAO für 2002 : 109.752,13 €; Einkünfte aus Gewerbebetrieb im in Beschwerde gezogenen Einkommensteuerbescheid 2002 um 3.650,00 € vermindert auf 106.102,13 €. Über die Beschwerde wurde erwogen : Gem. § 85 Abs.1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten……

BFG RV/7102820/2014Höhe des zu versteuernden Einkommens auf Grundlage der Lohnzettel.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…über die Beschwerde vom 05.03.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes FFF vom 05.02.2014 betreffend Einkommensteuer für 2013 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage…

BFG RV/7106341/2016Höhe der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016

…Bf., vertreten durch StV , über die Beschwerde vom 23.05.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt ffff vom 07.05.2014 betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/5100273/2015Veranlagungsfreibetrag bei sogenannten Grenzgängern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016

…37 € und 222,19 € - Fahrgeld: 317,79 € Weitere Daten hinsichtlich allenfalls einbehaltener Lohnsteuer sind nicht enthalten. ENTSCHEIDUNG A) Dem Erkenntnis wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt: Durch die Einschränkung der Beschwerde im Vorlageantrag ist gegenständlich nur mehr über den Beschwerdepunkt hinsichtlich Freibetrag gemäß …