…gleichzuhalten, wenn die erzwungene Erklärung angesichts der sie begleitenden Umstände den für das Vorliegen und den Nachweis eines Straftatbestandes typischerweise entscheidenden Hinweis gibt. Er meint auch, er sei durch das Mitgenommen werden zur Einvernahme „substantially affected” im Sinne des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte…

…Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, dass der Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet worden ist. (4) Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht vorliegen…

…0032; VwGH 11.11.2004, 2004/16/0110 zur Vorgängerbestimmung). Das Zollamt hat in seiner Beschwerdevorentscheidung vom 20. März 2014 unter Hinweis auf die bestehende Miteigentümerschaft an der K-GmbH als Fahrzeugeigentümerin das Vorliegen der Voraussetzungen für eine vor­über­gehen­de Ver­wendung nach Art. 561 Abs. 2…

…Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, daß der Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet worden ist. (4) Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht vorliegen…

…von der Bf zitierten EuGH-Urteilen - durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr um Gemeinschaftswaren. Auch der VwGH habe für das im gegenständlichen Fall vorliegende innergemeinschaftliche Verbringen von Waren im Zollverfahren 4200 einen Vertrauensschutz nach dem Umsatzsteuerrecht (Art 7 Abs 4 UStG 1994) abgelehnt…

…bereits angeforderte Ausdrucke des Warenwirtschaftssystems für die verfahrensgegenständlichen Druckerpatronen (bezogen auf die oben angeführten drei Ankaufsrechnungen) gesondert vorzulegen. Diese Unterlagen wurden bislang jedoch nicht nachgereicht. Das Bundesfinanzgericht hat die Bf. daher in der Ladung u.a. aufgefordert, Nachweise für das Vorliegen von Rückwaren bei der…

…Union in die Schweiz wiederausgeführt und dort ohne die Gewährung einer Zollbegünstigung in den freien Verkehr überführt worden sind. Die Versandanmeldung ist nicht als Nachweis für eine Einfuhrabgabenbefreiung als Rückwaren (Art. 185 ZK) im Rahmen einer allfälligen Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Union geeignet (vgl…

…Union in die Schweiz wiederausgeführt und dort ohne die Gewährung einer Zollbegünstigung in den freien Verkehr überführt worden sind. Die Versandanmeldung ist nicht als Nachweis für eine Einfuhrabgabenbefreiung als Rückwaren (Art. 185 ZK) im Rahmen einer allfälligen Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Union geeignet (vgl…

…Ein Kraftfahrzeugsteuerbescheid für mehrere Quartale eines Kalenderjahres ist kein Sammelbescheid sondern ein gemäß § 201 Abs. 4 BAO zusammengefasster Bescheid. Ein derartiger Bescheid kann nur einheitlich beurteilt werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Festsetzung nach § 201 BAO muss für alle zusammengefassten Quartale vorliegen. Das KfzStG kennt…

…Denn das Bundesfinanzgericht ist gem. § 279 Abs. 1 BAO berechtigt, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung (also auch zum Nachteil des jeweiligen Einschreiters) abzuändern. Das Vorliegen eines Irrtums stellt in diesem Zusammenhang kein Tatbestandsmerkmal dar. Die Abgabenberechnung war daher entsprechend zu berichtigen. Aus dem Gesagten…

…Denn das Bundesfinanzgericht ist gem. § 279 Abs. 1 BAO berechtigt, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung (also auch zum Nachteil des jeweiligen Einschreiters) abzuändern. Das Vorliegen eines Irrtums stellt in diesem Zusammenhang kein Tatbestandsmerkmal dar. Die Abgabenberechnung war daher entsprechend zu berichtigen. Aus dem Gesagten…

…gesetzlich geschuldet war. Die Voraussetzungen für die Erstattung der nicht gesetzlich geschuldeten Zollschuld nach Art. 236 ZK lagen vor, sodass dem Antrag auf Erstattung der nicht gesetzlich geschuldeten Abgaben stattzugeben war. Auf das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Erstattung der Eingangsabgaben nach Art. 239 ZK…

…den für das Vorliegen und den Nachweis eines Straftatbestands typischerweise entscheidenden Hinweis gibt" und weiter "Auf europäischer Ebene judiziert der EGMR in ständiger Rechtsprechung, dass die Grundsätze des fairen Verfahrens und der Unschuldsvermutung den Schutz vor Selbstbelastung mit einschließen, zu dem das Schweigerecht und das…

…vorübergehende Verwendung eines Straßenfahrzeuges zum privaten Gebrauch das kumulative Vorliegen aller in dieser Bestimmung angeführten Tatbestandselemente voraussetzt und demnach eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung des Straßenfahrzeuges ist, dass die private Verwendung im Angestelltenvertrag ausdrücklich vorgesehen ist. Auch eine der…

…2005/16/0091 klargestellt. Da bereits aus den vorstehenden Gründen die Voraussetzungen für eine vorübergehende Verwendung des gegenständlichen KFZ nicht vorlagen, bedarf es hinsichtlich jenes Streitpunktes, ob - wie das Zollamt bislang vermeint - der vorgelegte Gesellschafterbeschluss vom 1. Juli 2010 von der österreichischen Hauptniederlassung der Rechtsanwaltskanzlei…

…Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, daß der Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet worden ist. (4) Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht vorliegen…

…oder Lieferantenerklärungen das Zutreffen der Erfordernisse für die Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen nicht nachweisen kann, was mit Bescheid festzustellen ist. Die in Titel III des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen normierten Voraussetzungen der Ursprungseigenschaft und der unmittelbaren Beförderung müssen kumulativ vorliegen, um eine Zollpräferenzbehandlung…

…Juli 2012) und dem Recht zum Zeitpunkt des Ergehens der Entscheidung des Spruchsenates (am 6. April 2017) gelangt hier offenkundig das spätere - für den Beschuldigten günstigere - Entscheidungsrecht zur Anwendung, welches den Nachweis einer zumindest grob fahrlässigen Vorgangsweise fordert. 6. Handelte der Beschuldigte allenfalls sogar vorsätzlich…

…dass das von Ihnen verwendete Fahrzeug seinen dauernden Standort im Inland hatte. Zwischenzeitige Auslandsfahrten führen nicht zu einem Neubeginn der Verwendungsfrist des § 82 (8) KFG: Auch das überwiegende Fahren im Ausland ist für sich alleine nicht geeignet die inländische Standortvermutung zu widerlegen. Bei Vorliegen mehrere…

…sein sowie alle übrigen Voraussetzungen für die Gewährung der Gemein­schafts­be­handlung und einer Zollpräferenzbehandlung bestehen. Darüber hinaus darf weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit vorliegen (Art. 899 Unterabs. 1 erster Anstrich ZK-DVO). Gemäß den o.a. Bestimmungen eröffnet das Gemeinschaftsrecht die Möglichkeit unter gewissen Voraussetzungen…