… Antwort Bf: Nein, die Warenführer (Transporteure) waren mir nicht bekannt. Frage an Bf: Haben Sie Erkundigungen über den Warenführer Transporteur eingeholt; bevor Sie die Waren übergaben (Verpflichtung des Hauptverpflichteten)? Antwort Bf: Nein. Frage an Bf: Waren Ihnen die Warenempfänger bekannt? Antwort Bf: Nein dieser war…

…machen. Denn jeder zunächst vom Zollamt anerkannte Nachweis der ordnungsgemäßen Beendigung eines Versandverfahrens iSd Art. 92 ZK kann sich im Zuge späterer Ermittlungen als gefälscht oder ungültig herausstellen (siehe Kapitel VII, Pkt. 3.1. des Versandverfahrenshandbuches). Das beschriebene Handeln der beteiligten Personen hat dazu geführt…

…es sich beim Stempel des Zollamtes Alverca um eine Fälschung handelt. Das Zollamt Wien hat mit Schreiben vom 22. Dezember 2004 den Hauptverpflichteten, die niederländische Spedition E aufgefordert, einen Nachweis für die ordnungsgemäße Stellung des gegenständlichen Versandscheines zu erbringen. Der Hauptverpflichtete hat mit Schreiben vom…

…es sich beim Stempel des Zollamtes Alverca um eine Fälschung handelt. Das Zollamt Wien hat mit Schreiben vom 22. Dezember 2004 den Hauptverpflichteten, die niederländische Spedition E aufgefordert, einen Nachweis für die ordnungsgemäße Stellung des gegenständlichen Versandscheines zu erbringen. Der Hauptverpflichtete hat mit Schreiben vom…

…einem echten gefälligkeitshalber erledigt worden sein. Über Aufforderung vom 10. Jänner 2005, einen Nachweis für die ordnungsgemäße Gestellung des Versandscheines zu erbringen, hat der Hauptverpflichtete - die niederländische Spedition F - mit Schreiben vom 14. Jänner 2005 (Eingangsstempel) mitgeteilt, er habe nach Prüfung der Daten feststellen müssen…

…Der beigebrachte Versandschein wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem gefälschten ukrainischen Zollstempel oder mit einem echten gefälligkeitshalber erledigt. Über Aufforderung vom 10. Jänner 2005, einen Nachweis für die ordnungsgemäße Gestellung des Versandscheines zu erbringen, hat der Hauptverpflichtete, das niederländische Transportunternehmen G , mit Schreiben vom 14…

…damit sei der Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des Versandverfahrens erbracht worden. Dies stehe im konkreten Fall dem Entstehen der Abgabenerhebung entgegen (EuGH 20.1.2005, Rs. C-300/03). Der Umstand, dass die Ware der Bestimmungszollstelle letztlich außerhalb der im Rahmen des Versandverfahrens festgelegten Gestellungsfrist…

…Zollamt gab der Beschwerde teilweise statt, weil die Bf. für drei der hier strittigen acht Eingangsrechnungen den Nachweis einer zollrechtlichen Bestimmung in der Union habe erbringen können. Mit der fristgerechten Einbringung des Vorlageantrags vom 12. Dezember 2016 gilt die Bescheidbeschwerde wiederum als unerledigt (§ 264 Abs…

…366 Abs. 1 ZK-DVO kann der Nachweis, dass das Versandverfahren innerhalb der in der Versandanmeldung genannten Frist beendet wurde, von dem Hauptverpflichteten durch Vorlage einer von den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats anzuerkennenden Bescheinigung, die mit Sichtvermerk der Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats versehen ist, die Angaben zur…

…sollten. Diese Waren seien jedoch von der Bf. zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet worden und vom Zollamt antragsgemäß abgefertigt worden. Im Rahmen der Überprüfung des jeweiligen exakten Zustelldatums dieser Sendungen seien in allen Fällen Exemplare von Speditionsübergabescheinen der Bf., als Anmelder, vorgefunden…

…und des Verfahrensverlaufes auf die wesentlichsten, der Entscheidung zugrunde gelegten gesetzlichen Bestimmungen (Art. 96 ZK, Art. 203 ZK, Art. 213 ZK), verwiesen. Sodann hat das Zollamt Wien der Entscheidung als Sachverhalt im Wesentlichen zugrunde gelegt, es habe die Bf. am 22. Juni 2009 als Hauptverpflichtete…

…und des Verfahrensverlaufes auf die wesentlichsten, der Entscheidung zugrunde gelegten gesetzlichen Bestimmungen (Art. 96 ZK, Art. 203 ZK, Art. 213 ZK), verwiesen. Sodann hat das Zollamt Wien der Entscheidung als Sachverhalt im Wesentlichen zugrunde gelegt, es habe die Bf. am 2. Juni 2009 als Hauptverpflichtete…

…bzw. deren Inhaber zur Last gelegte Handeln (das eben erwähnten „Vorbeifahren“) keine Verwirklichung des Tatbestands der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung nach sich zieht. Dafür, dass durch ein anderes rechtswidriges Verhalten der Firma1 die Zollschuld entstanden sein könnte, fehlen nach der Aktenlage konkrete Nachweise. Die…

…angelegt. Im Feld 18 der Versandanmeldungen waren entgegen den Bestimmungen des Art. 353 ZK-DVO und Anhang 37 ZK-DVO keine Kennzeichen der Beförderungsmittels eingetragen. Im Zeitraum vom 3. Februar 2006 bis zum 14. Jänner 2008 wurden die angemeldeten Waren der Hauptverpflichteten vom Zollamt St…

…unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen; b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. Gemäß Abs.2 leg. cit. ist, unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1, ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet…

…unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen; b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. Gemäß Abs.2 leg. cit. ist, unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1, ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet…

…unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen; b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. Gemäß Abs.2 leg. cit. ist, unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1, ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet…

…unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen; b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. Gemäß Abs.2 leg. cit. ist, unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1, ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet…

…unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen; b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. Gemäß Abs.2 leg. cit. ist, unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1, ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet…

…unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen; b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. Gemäß Abs.2 leg. cit. ist, unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1, ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet…