…die Gebühr von 220 Euro binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über ein Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten und dem VwGH unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln…

…Dezember 2013 an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern entrichtet worden. Ein schriftlicher Nachweis über die Entrichtung ist dem Verwaltungsgerichtshof gegenüber offensichtlich nicht erbracht worden, so auch die Ausführungen des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung. Gegenteiliges wird nicht behauptet - dazu hätte die Bf im Vorlageantrag Gelegenheit…

…erstattete Vorbringen als Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung nicht ausreichen würde. Die angeführten Zahlen seien nicht nachvollziehbar, da am 30. September 2017 auf dem Abgabenkonto ein Saldo iHv 52.250,23 € und nicht wie angegeben von 103.920,00 € bestanden hätte. Auch der angegebene Saldo…

…Rechtsanwälte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. (2) Wird eine Eingabe im Weg…

…fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet werde, schädige in nicht unerheblichem Maße sowohl das öffentliche Interesse an der Entrichtung von Abgaben…

…der jährlichen Zahlungen an sämtliche Lieferanten, an das Finanzamt, an Kommunalsteuer, an die ÖGK, an Mitarbeiter, an die Gesellschafter und an die SVA zueinander erbringt keinen Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung entsprechend der höchstgerichtlichen Judikatur. Die Feststellung hinsichtlich des Kenntnisstandes des Beschwerdeführers über die (Nicht) Entrichtung der…

…die gesetzlichen Bedingungen zur Erlassung des Haftungsbescheides nicht entkräften. Mit dem am 29.9.2023 eingebrachten Vorlageantrag legte der Beschwerdeführer zum Beweis der Gleichmäßigkeit der Entrichtung monatliche Saldenlisten für den Zeitraum August 2020 bis August 2022 vor und beantragte abermals die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung…

…2019 stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer bislang den Nachweis der Entrichtung der Gebühren nicht erbracht hat, und forderte den Beschwerdeführer auf, den Betrag auf ein bekannt gegebenes Bankkonto einzuzahlen und den Einzahlungsbeleg umgehend dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Am 28. August 2019 stellte der Verfassungsgerichtshof…

…Fälligkeitszeitpunkt entrichtet, sondern erst später, so ist diie Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet. Wird der Nachweis der Entrichtung dem Verwaltungsgerichtshof gegenüber trotz allfälliger Aufforderung nicht erbracht, so wird gemäß § 34 GebG der Befund aufgenommen und dem Finanzamt übersendet, welches sodann die Gebühr nach § 203 BAO iVn §…

…belangte Behörde") betreffend eine vom Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Revision (Eingabe vom 25. Juni 2017) einen amtlichen Befund über eine Verkürzung der Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG, da vom Beschwerdeführer kein Nachweis über die ordnungsgemäße Entrichtung der Gebühr gemäß § 24a Z 4 VwGG vorgelegt worden sei…

…Ein Nachweis über die Entrichtung der Gebühr war nicht angeschlossen. Die Beschwerde wurde zwischenzeitlich vom Landesverwaltungsgericht Wien als unbegründet abgewiesen. Am 27. April 2018 wurde ein amtlicher Befund des Magistrates der Stadt Wien, MA 35, über die Nichterbringung eines Nachweises betreffend Entrichtung der Beschwerdegebühr dem…

…Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren umfassen. Voraussetzung für eine Befreiung der Gebühr für die an das Bundesverwaltungsgericht gerichtete Beschwerde wäre zunächst ein in diesem Verfahren gestellter Verfahrenshilfeantrag und eine auf Grund dieses Antrages erteilte entsprechende Bewilligung. Ein Nachweis…

…Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren umfassen. Voraussetzung für eine Befreiung der Gebühr für die an das Bundesverwaltungsgericht gerichtete Beschwerde wäre zunächst ein in diesem Verfahren gestellter Verfahrenshilfeantrag und eine auf Grund dieses Antrages erteilte entsprechende Bewilligung. Ein Nachweis…

…Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen…

…Laufzeit der Ratenbewilligung fallen. Wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, müssen für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichtung sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgabepflicht…

…abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters einer GmbH gehört insbesondere, dafür zu sorgen, dass die Abgaben im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit entrichtet werden. Der Vertreter der Gesellschaft darf Abgabenschulden bei der Entrichtung nicht schlechter behandeln als andere Schulden (Gleichbehandlungsgrundsatz, VwGH 22.12.2015, Ra 2015/16/0128). Im…

…Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter. Vermag er nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen…

…wenn der Ausfall nicht nur beim Erstschuldner, sondern auch bei mit ihm verbundenen Gesamtschuldnern sowie bei außerhalb des § 9 BAO Haftenden eindeutig feststeht (vgl. Ritz, BAO6, § 9 Tz 4 und 7, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Eine Entrichtung durch Dritte - allenfalls auch durch…

…Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung der Gebühr an das Österreichische Patentamt vorzulegen. Das Bundesfinanzgericht sieht es daher als erwiesen an, dass die Gebühr nicht entrichtet wurde.   Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) Gemäß § 14 Tarifpost 10 Abs. 1 Z 2 GebG beträgt der…

…schuldhaft ihre abgabenrechtlichen Pflichten verletzt, für die sie nach § 9 BAO-hafte. Das Vorliegen weiterer schuldhafter Pflichtverletzungen hinsichtlich der nicht (vollständigen) Entrichtung von Umsatz-bzw. Körperschaftsteuer(voraus)zahlungen sowie sonstiger Nebengebühren durch die ehemalige Geschäftsführerin werde in gegenständlicher Beschwerde nicht bestritten, sodass sie auch für…