… 9 Abs. 6 MinStG), hat für die verbotswidrig verwendeten Mengen den Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermäßigten und der nach § 3 Abs. 1 Z 5 MinStG ermäßigten Mineralölsteuer zu entrichten (Nachversteuerung; § 10 Abs. 1MinStG, erster Satz). Da das Bundesfinanzgericht infolge der Gleichbedeutung der Begriffe "stationäre Anlagen…
…den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 16. Oktober 2017, ***1***, betreffend Mineralölsteuer, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…
…für die verbotswidrig verwendeten oder behandelten Mengen den Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermäßigten und der nach § 3 Abs. 1 Z 5 ermäßigten Mineralölsteuer zu entrichten (Nachversteuerung). Er hat die verbotswidrige Verwendung oder Behandlung unverzüglich dem Zollamt, in dessen Bereich diese stattgefunden hat oder festgestellt wurde…
…6 MinStG) …… , hat für die verbotswidrig verwendeten ….. Mengen den Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermäßigten und der nach § 3 Abs. 1 Z 5 MinStG ermäßigten Mineralölsteuer zu entrichten (Nachversteuerung; § 10 Abs. 1MinStG, erster Satz). Da das Bundesfinanzgericht infolge der Gleichbedeutung der Begriffe "stationäre…
…warum im Fall von gekennzeichnetem Gasöl die Nachversteuerung mit dem Unterschiedsbetrag erfolgen soll, bei nicht gekennzeichnetem Gasöl jedoch eine vollständige Doppel- bzw. Mehrfachbesteuerung erfolgen soll. Im Bescheid wird lediglich darauf verwiesen, dass keine Bewilligung gemäß § 27 Abs 1 Mineralölsteuergesetz vorgelegen wäre und daher die Beschwerdeführerin…
…warum im Fall von gekennzeichnetem Gasöl die Nachversteuerung mit dem Unterschiedsbetrag erfolgen soll, bei nicht gekennzeichnetem Gasöl jedoch eine vollständige Doppel- bzw. Mehrfachbesteuerung erfolgen soll. Im Bescheid wird lediglich darauf verwiesen, dass keine Bewilligung gemäß § 27 Abs 1 Mineralölsteuergesetz vorgelegen wäre und daher die Beschwerdeführerin…
…Grundöleinkäufen ausgegangen. Außerdem sei die Abgabenberechnung mit Rechenfehlern behaftet. Die Festsetzung der Mineralölsteuer sei daher in unrichtiger Höhe erfolgt. Zudem seien von der belangten Behörde für den gesamten Zeitraum 2012 unrichtigerweise die nicht begünstigten Steuersätze herangezogen worden. Das Zollamt habe dies damit begründet, dass durch…
…verboten. Wer gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet (§ 9 Abs.6 MinStG), hat für die verbotswidrig verwendeten Mengen den Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermäßigten und der nach § 3 Abs.1 Z.5 MinStG ermäßigten Mineralölsteuer zu entrichten (Nachversteuerung; § 10 Abs.1 MinStG, erster Satz). Da das Bundesfinanzgericht…
…verbotswidrig verwendeten oder behandelten Mengen den Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermäßigten und der nach § 3 Abs. 1 Z 5 ermäßigten Mineralölsteuer zu entrichten (Nachversteuerung). Das Zollamt hat durch Bescheid den Unterschiedsbetrag festzusetzen, der binnen einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten ist. Im gegenständlichen…
…Grundöleinkäufen ausgegangen. Außerdem sei die Abgabenberechnung mit Rechenfehlern behaftet. Die Festsetzung der Mineralölsteuer sei daher in unrichtiger Höhe erfolgt. Zudem seien von der belangten Behörde für den gesamten Zeitraum 2010 unrichtigerweise die nicht begünstigten Steuersätze herangezogen worden. Das Zollamt habe dies damit begründet, dass durch…
…Überdies wurde für die 12.000 Liter Mineralöl bereits die Mineralölsteuer in Höhe von € 397,00 je 1000 Liter abgeführt, weshalb die Nachversteuerung lediglich in Höhe des Differenzbetrages von € 28,00 je 1.000 Liter erfolgen dürfe. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Wien vom…
…des VwGH. Eine entscheidende Rechtsfrage ist durch § 1 Abs. 1 MinStG geklärt. Der Inhalt dieser gesetzlichen Regelung lässt keine Zweifel darüber offen, dass Kraftstoffe nur dann einer Verbrauchsteuer (Mineralölsteuer) unterliegen, wenn sie im Steuergebiet verwendet werden. In § 21 Abs. 1 Z 6 MinStG wird geregelt…
…über die Beschwerden vom 27. Jänner 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Wien 1) vom 28. Dezember 2016, Zahl: xxxx, betreffend die erstmalige Fest-setzung von Mineralölsteuer für das Jahr 2014 gemäß § 41 Abs. 1 MinStG 1995 iVm § 201 Abs. 1 und Abs…
…März 2017 gegen die Bescheide des Zollamtes Wien vom 19. Dezember 2016, GZlen. 100000/90313/69/2012-AFB und 100000/90313/70/2012-AFB betreffend Mineralölsteuer 2007 und vom 9. März 2017, GZlen. 100000/90313/77/2012-AFB und 100000/90313/78/2012-AFB betreffend…
…Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 27. August 2013, Zl. zzz, betreffend Mineralölsteuer zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Am 3. Oktober 2011 lieferte die nunmehrige…
…Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 27. August 2013, Zl. zzz, betreffend Mineralölsteuer zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Am 5. Oktober 2011 lieferte die nunmehrige…
…durch Vz, vom 14. Jänner 2015, Zahl ******/*****/2015, betreffend Mineralölsteuer, in der Sitzung am 29. August 2017 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…
…Andreas-Hofer-Straße 43, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 27. August 2019 betreffend Rückerstattung von Mineralölsteuer zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision…
…vom 13. Jänner 2014, Zlen. 100000/19639/2012-6 und 100000/19639/2012-5 betreffend Mineralölsteuer zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…
…GmbH, Adr.A. gegen den Bescheid des ZA Innsbruck vom 14.10.2013, 800000/X betreffend Mineralölsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt geändert: Der Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 14. Oktober 2013, Zl. 800000…