…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig war im anhängigen Verfahren die Einheitlichkeit der vom Beschwerdeführer (Bf) im Rahmen von Nachtbars erzielten Erlöse des Barbetriebes mit jenen der dort tätigen Prostituierten und daraus folgend, die Zurechnung der Gesamteinnahmen/-umsätze an den Bf…

…gerade im Geschäftslokal befindlichen Kunden, durchgeführt. Außerdem wurde die Nachtbar für "geschlossen" erklärt. Umgehend mussten sämtliche sich zu dem Zeitpunkt im Lokal befindlichen Damen ihre Handys auf "Flugmodus" schalten und durften diese nicht benutzen, weswegen es ihnen auch verwehrt blieb, Vertrauenspersonen oder einen Anwalt zu…

…die ordentliche Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (Bf.) war eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie betrieb eine Nachtbar. Ihr Firmenname ist seit ***Datum*** aus dem Firmenbuch gelöscht. 2. Am 23.04.2015 wurde ein Außenprüfungsauftrag nach § 147 Bundesabgabenordnung (BAO idgF) erteilt…

…pünktlich und gewissenhaft allen Verpflichtungen nachgekommen. Angesichts der Kompliziertheit der Materie und der unklaren Gesetzestexte könne von einem Verschulden nicht gesprochen werden. Die Beschwerdeführerin betreibe eine Nachtbar, durch die Covid-Pandemie sei diese Branche sehr in Mitleidenschaft gezogen worden. Nur durch einen enormen persönlichen Arbeitseinsatz…

…Verschweigen von Erlösen, somit ein "in Kauf nehmen von Abgabenverkürzungen", stelle jedenfalls einen bedingten Vorsatz im Einkommensteuerverfahren dar. Bei der ***4*** KG handle es sich um eine Nachtbar mit Prostitutionsleistungen. Die konsumierten Getränke seien ein Teil des Preises, der als Zimmererlös tituliert werde. Diese Einnahmen…

…wechselnden Nebenwohnsitzen (darunter wiederholt und auch zuletzt bis 31. März 2015 an der Adresse der „Z-Nachtbar“ in Wohnort-2). Seit 2016 sind an der Adresse der vom Bf angemieteten Wohnung in der Wohnadresse-2 neben A.V. auch der Bf (ab 4.April 2016)…

…Nachweis übersende er auch die von der AKNÖ ausgestellte Arbeitsklage. Angemerkt wird, dass in der im vorigen Absatz erwähnten und von der NÖGKK aufgenommenen Niederschrift wörtlich wie folgt ausgeführt wurde: "lch war bei der Firma Ag.., Nachtbar, aaa, vom 01.10.2006 — 30.09.2007…

…Geschäftszweig der Bf. wird im Firmenbuch die "Führung von Gastronomiebetrieben, insbesondere Kaffeehäusern, Tages- und Nachtbars sowie Diskotheken/Tanzlokalen" angeführt. Gleiches gilt für die ***2***. Beide Gesellschaften betrieben diverse Lokale an verschiedenen Standorten. Im Beschwerdezeitraum war Mag. ***4*** Geschäftsführer und Gesellschafter der Bf. und Gesellschafter der…

…er abschließend an, dass im Falle einer Negierung der Nachtarbeitszeitleistung des Bf und der damit einhergehenden Versagung der Zuerkennung der Anspruchsberechtigung für den erhöhten Steuerfreibetrag für Nacharbeit auch der gesamte Berufsstand aller Berufsfeuerwehrmänner in Österreich von einer derartigen Rechtsprechung mit betroffen wäre. Eine Verweigerung der…

…Beschaffenheit ihrer Arbeit“ im Abs. 6., die auf das Berufsbild eines typischen Nachtarbeiters (zB Bäcker, Drucker und technisches Personal bei Tageszeitungen, Personal in Nachtbars, Diskotheken, Casinos, Nachtportiere) abstellte. Bei dem Begriff „Normalarbeitszeit“ handelt es sich um eine Legaldefinition des Einkommensteuergesetzes. Wesentlich für die Gewährung des…