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BFG RV/2100685/2014Inländische Erbschaftssteuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016

…weiteres Vorbringen wurde der Vorlageantrag gestellt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 (ErbStG 1955) unterlag der Erwerb von Todes wegen vor der Aufhebung des Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof (BGBl. I 9/2007) bis einschließlich 31…

BFG RV/7100016/2010Abweisung; Die Festsetzung der Mindeststeuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG 1955 erfolgte trotz Nachlassüberschuldung und trotz Veräusserung eines nachlassgegenständlichen Grundstückes im Verlassenschaftsverfahren dem Grunde nach zu Recht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014

…25.09.1997, 96/16/0280) Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen erfolgte somit einerseits die Vorschreibung der Mindeststeuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG 1955- unbeschadet der vorliegenden Überschuldung des Nachlasses und der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung – dem Grunde nach zu Recht, weil die angesprochene…

BFG RV/7102712/2010Jahreswert der auf Lebenszeit vorbehaltenen Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 2/2

… 20 Abs. 1 ErbStG 1955 gilt als Erwerb, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber. Ist eine Zuwendung unter einer Auflage gemacht, die in Geld veranschlagt werden kann, so ist die Zuwendung entsprechend dem Abs. 8 leg.cit nur insoweit steuerpflichtig…

BFG RV/7102706/2010Abänderung; Beurteilung der Rechtsgültigkeit eines Vermächtnisses im Rahmen des § 116 Abs.1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…und Verkehrsteuern Wien der Bf. die Erbschaftssteuer mit € 8.378,00 vor. Als steuerpflichtiger Erwerb wurde der kapitalisierte Wert des lebenslänglichen Wohnrechtes im Betrage von € 42.000,00 abzüglich Freibetrag gemäß § 14 Abs.1 ErbStG von € 110,00, sohin der Betrag von…

BFG RV/7105779/2017Erbschaftsteuer - Auslegung einer letztwilligen Anordnung (Vorausvermächtnis oder Teilungsanordnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2023

…der Erbseinsetzung eine bloße Teilungsanordnung (und keine Vorausvermächtnisse) verfügt hat. Es ist daher die Erbschaftsteuer nach § 8 Abs. 5 ErbStG als Mindeststeuer für den Erwerb des Bf. wie folgt neu zu berechnen: Steuerlicher Wert aller Liegenschaften der Erblasserin im Zeitpunkt ihres Todes € 748.164…

BFG RV/7101757/2010Ist der begünstigte Steuersatz des § 8 Abs. 3 ErbStG für eine gemeinnützige Stiftung mit Sitz in der Schweiz anzuwenden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2015

…| Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG (3,5 % von einer Bemessungsgrundlage von € 83.179,00) | | € 2.911,27 | Summe | | € 4.896,40 Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

BFG RV/7103156/2012Erwerb eines durch den Bund als heimfällig vereinnahmten Nachlasses von Todes wegen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG nach Anerkennung des Erbrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…(VwGH 13.10.1983, 82/15/0143,82/15/0145) Nach § 8 Abs.5 ErbStG stellt sich der in Abs.4 umschriebene Erhöhungsbetrag als Mindeststeuer dar, die jedenfalls zu erheben ist, auch wenn die Zuwendung infolge des Abzuges von Freibeträgen ganz oder zum Teil frei…

BFG RV/7101858/2007Nacherhebung der Schenkungssteuer bei Weiterveräußerung von begünstigtem Betriebsvermögen innerhalb der 5-Jahresfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…Abs. 5 ErbStG ist daher die Mindeststeuer in der Höhe von 2 v.H des abgerundeten, steuerlich maßgeblichen Wertes des, dem Bf zur Hälfte von seinem Vater angefallenen, Liegenschaftsanteiles, obwohl die Übertragung des KG-Anteiles einen negativen Wert ergab und somit eine Steuer nach § 8…

BFG RV/7100017/2010Abweisung; Die Festsetzung der Mindessteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG 1955 erfolgte trotz Nachlassüberschuldung und trotz Veräusserung eines nachlassgegenständlichen Grundstückes im Verlassenschaftsverfahren zu Recht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014

…25.09.1997, 96/16/0280) Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen erfolgte somit einerseits die Vorschreibung der Mindeststeuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG 1955- unbeschadet der vorliegenden Überschuldung des Nachlasses und der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung – dem Grunde nach zu Recht, weil die angesprochene…

BFG RV/4100187/2010Doppelbesteuerungsabkommen Ö-BRD ErbSt: Welche Vermögensteile sind in welcher Höhe und mit welchem Steuersatz im Inland zu besteuern, wenn der Erblasser österreichischer Staatsbürger war, über Wohnsitze im Inland und in der BRD verfügte, und der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Deutschland gelegen war? Anrechnung deutscher ErbSt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2018

…| Tarif gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG, Steuerklasse I, Erwerbe bis einschließlich € 1.460.000,00 | wie bisher 12% Dem Begehren des Beschwerdeführers, auf den Österreich zur Besteuerung verbliebenen Teil des Nachlassvermögens nur einen Steuersatz von 8% anzuwenden, musste ein Erfolg versagt bleiben…

BFG RV/7100937/2008Schenkungssteuerpflicht für schenkungsweise Zuwendung eines GmbH-Geschäftsanteils mit Notariatsakt, nach rechtskräftigem Scheidungsvergleich der Vertragspartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2014Teil 2/2

…klären, nämlich der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld zu klären. Dazu ist festzustellen. Bei Schenkungen unter Lebenden entsteht die Steuerschuld gemäß § 12 Abs.1 Z 2 ErbStG 1955 mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung.. Ausgeführt ist eine Schenkung dann, wenn die Vermögensverschiebung endgültig ist…

BFG RV/6100205/2023Nachsicht gem. § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2024

…des Finanzamtes Österreich vom 16. Dezember 2022 betreffend Nachsicht § 236 BAO 2022 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

BFG RV/7102876/20131. Nachsicht 2. sachliche Unbilligkeit 3. Liebhaberei 4. persönliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2015Teil 2/2

…beurteilen. Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast naturgemäß beim Nachsichtswerber. Der Nachsichtswerber ist daher verpflichtet, im Nachsichtsansuchen die gemäß § 236 Abs. 1 BAO bedeutsamen Umstände offenzulegen. Zu diesen Umständen zählt auch die konkrete, ziffernmäßige Darstellung der aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bf…

BFG RV/7101811/2013Die Forderung der Erbin für die Befriedigung der Pflichtteilsansprüche ist vom Vermächtnis abzuziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2017

…1 ErbStG bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tod des Erblassers. Nach § 8 Abs. 4 lit. b ErbStG erhöht sich die nach den Absätzen 1 und 2 ergebende Steuer bei Zuwendungen an nicht in der lit. a genannten Personen um 3,5 v.H…

BFG RV/7103157/2012Erwerb eines durch den Bund als heimfällig vereinnahmten Nachlasses von Todes wegen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG nach Anerkennung des Erbrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…(VwGH 13.10.1983, 82/15/0143,82/15/0145) Nach § 8 Abs.5 ErbStG stellt sich der in Abs.4 umschriebene Erhöhungsbetrag als Mindeststeuer dar, die jedenfalls zu erheben ist, auch wenn die Zuwendung infolge des Abzuges von Freibeträgen ganz oder zum Teil frei…

BFG RV/1100434/2016Verjährung bei der Erbschaftssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2017

…erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Verlassenschaft nach a wurde am 28.2.2006 je zur Hälfte den Erbinnen b und c eingeantwortet. Mit 30.3…

BFG RV/7100938/2014Nachversteuerung § 11a EStG Berechnung des 7 Jahreszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2014

…die Auffassung, dass „[…] jeweils ab dem 8. Jahr eine Entnahme des jeweils betroffenen Gewinnes ohne Nachversteuerung möglich ist (zB 2012 Entnahme des begünstigt besteuerten Gewinnes 2004, […]“. § 11a EStG beinhaltet keine ausdrückliche Regelung bezüglich einer 7-Jahres-Frist iS einer Kapitalbindungsfrist. § 11a Abs. 3…

BFG RV/4100291/2016Entstehen der Steuerschuld bei Schenkung auf den Todesfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…Gemäß § 8 Abs. 3 GrEStG entsteht die Steuerschuld für Erwerbe aufgrund einer Schenkung auf den Todesfall mit dem Tod des Geschenksgebers. Im gegenständlichen Fall ist die Steuerschuld demnach am 5.10.2015, dem Tag des Ablebens der Geschenkgeberin, entstanden. Die Übergangsbestimmung des § 18 Abs. 2p…

BFG RV/7100963/2020Glaubhaftmachung der gemeinsamen Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2020Teil 2/3

…als eigene Einkünfte des Kindes. (8) Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Gemäß § 5 Abs…

BFG RV/1100435/2016Verjährungsbeginn bei der Erbschaftssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2017

…erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Verlassenschaft nach a wurde am 28.2.2006 je zur Hälfte den Erbinnen b und c eingeantwortet. Mit 30.3…