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BFG RV/5101148/2017Außergewöhnliche Belastung durch die im Nachlass gedeckten Begräbniskosten für die Schwiegermutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…von den im Verlassenschaftsverfahren zu Tage getretenen, in den Nachlass eingesetzten Erben, sondern von anderen (dritten) Personen übernommen, so können diese, bei einem entsprechend vorhandenem und verwertbaren Nachlassvermögen den Erben bzw. denjenigen gegenüber, denen allenfalls der Nachlass an Zahlungsstatt überlassen wurde, deren Rückerstattung verlangen (vgl…

BFG RV/7101628/2013Veräußerung einer Liegenschaft nach Erbanfall und vor Einantwortung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2014

…bewerteten Nachlassvermögen und nicht der effektiv zugeteilte Vermögensgegenstand gilt als angefallen (Fellner, a.a.O., Rz 23 zu § 2; VwGH 22.1.1987, 86/16/0021, 0022, und 3.10.1996, 95/16/0191). Nach dem Erbschaftssteuergesetz ist mit der Abgabe der Erbantrittserklärung der Erwerb…

BFG RV/7101245/2013Grunderwerbsteuer - keine Begünstigung nach § 17 Abs. 4 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019

…08) Das Eigentum am Nachlassvermögen erwirbt der Erbe erst mit der gerichtlichen Einantwortung (vgl VwGH vom 10. Dezember 1974, 860/ 74). Die Einantwortung ist nach Koziol / Welser (aaO, 527) die durch Gerichtsbeschluss erfolgende Übergabe des Nachlasses in den rechtlichen Besitz des Erben (vgl auch OGH…

BFG RV/7101246/2013Grunderwerbsteuer - keine Begünstigung nach § 17 Abs. 4 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019

…08) Das Eigentum am Nachlassvermögen erwirbt der Erbe erst mit der gerichtlichen Einantwortung (vgl VwGH vom 10. Dezember 1974, 860/ 74). Die Einantwortung ist nach Koziol / Welser (aaO, 527) die durch Gerichtsbeschluss erfolgende Übergabe des Nachlasses in den rechtlichen Besitz des Erben (vgl auch OGH…

BFG RV/3100749/2016Der für die Berechnung der Grunderwerbsteuer maßgebliche Einheitswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…Z1 Rechnung getragen. 6. Das Eigentum am Nachlassvermögen erwarb die Bf. erst mit der gerichtlichen Einantwortung (vgl. VwGH 10.12.1974, 860/74). Mit der Rechtskraft der Einantwortung (Einantwortungsbeschluss vom T. Jänner 2015) trat die Universalsukzession der Erbin ein. Die Einantwortung bewirkte den Übergang von…

BFG RV/5100459/2013Ausscheidung des mit der kanadischen capital gains tax versteuerten Vermögens aus der ErbSt Bemessungsgrundlage.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014

…der Summe, welche der Erbin letztlich zur freien Verfügung angewiesen wurde, handelt es sich zweifelsfrei um einen Nettobetrag. Die Erbin hatte tatsächlich ausländische Steuern im Ausmaß von rund 15 % vom Saldo aus Nachlassvermögen und Zinsen abzüglich Aufwendungen abzuführen. Damit ist die für die Gewährung der…

BFG RV/7101071/2013Stattgabe; Keine Gebührenpflicht wegen des Vorliegens eines ungültig zustande gekommenen Rechtsgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2017

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe KR A verstarb am 8/09. Am 17.12.2010 schloss dessen, Sohn, B mit der Beschwerdeführerin (fortan Bf. genannt),als Erbin des Verstorbenen, ein Pflichtteilsübereinkommen, in Form eines Notariatsaktes, ab. Darin wird vereinbart, dass…

BFG RV/5100235/2023Zurückweisung einer gegen einen Nichtbescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.04.2023

…worden, das Nachlassvermögen inkl. des (zur Verlassenschaft gehörenden) Guthabens(teils) beim Finanzamt C aus der Arbeitnehmerveranlagung (Lohnsteuerausgleich) für die Kalenderjahre 2020 und 2021 zur Gänze zu übernehmen und darüber zu verfügen. 4. Weiters hätte das Verlassenschaftsgericht im Beschluss vom 19.04.2021 ausdrücklich darüber abgesprochen…

BFG RV/7102310/2013Außergewöhnliche Belastung durch Pflegekostenregress, keine Deckung durch geerbten Liegenschaftsanteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014

…Die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen ist damit zu bejahen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Abgabe einer bedingten Erbserklärung – statt einer unbedingte Erbserklärung wie im vorliegenden Fall - zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte. Eine bedingte Erbserklärung hat zur Folge, dass die Haftung der Erbin mit…

BFG RV/7103383/2012Antrag auf Erstattung von Erbschaftssteuer nach dem 26.6.2008 betreffend Erbfall aus dem Jahr 1982
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…jedoch im Zusammenhang mit § 33 ErbStG nicht vor. Nach § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall. Damit ist der "Vorgang" im Sinne des§ 34 Abs. 1 Z 13 ErbStG definiert. 1.2. Auf den Zeitpunkt des…

BFG RV/7101411/2012Ausgleichszahlung an Miterbin keine Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2017

…Privatsphäre der Erben zählt, auch wenn das Nachlassvermögen ganz oder zum Teil der Einkunftserzielung dient. Dementsprechend sind Pflichtteilsschulden des Erben außerbetriebliche Verbindlichkeiten, da sie nicht ursächlich auf Vorgängen beruhen, die den Betrieb betreffen (VwGH 15.12.1992, 88/14/0093). Aufwendungen, die einem Erben dadurch…

BFG RV/7104705/2019Zahlungsaufforderung ausnahmsweise anfechtbar, bedingte Erbantrittserklärung, Forderung im Verlassenschaftsverfahren nicht angemeldet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2020

…Der Tilgung der Realschulden durch die Erben stehe die entsprechende Forderung der G-2 gegenüber und mindere daher nicht das Nachlassvermögen. Die behauptete Unzulänglichkeit des Nachlasses nach P-1 sei daher selbst dann nicht nachvollziehbar, wenn man die behauptete Rückzahlung einer später gegenüber der Erblasserin…

BFG RV/7102962/2016Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…der unter Punkt Erstens A. und B. angeführten Traktoren auf den Übernehmer. Drittens - Wohnungsgebrauchs- und Ausgedingsrechte Die Übergeber bedingen sich für sich noch folgende lebenslängliche und unentgeltliche Ausgedingsrechte aus, welche jedoch - mit Ausnahme des Wohnungsgebrauchsrechts - nur über Verlangen der Übergeber zu erbringen sind: A. der…

BFG RV/7100303/2011Kapitalwert von lebenslänglichen Leistungen nach der Rechtslage des § 16 BewG BGBL 1955/148 idF BGBL I 1999/28
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019

…aus der Abgabepflicht auszuscheiden oder ausländische, auf solche Gegenstände entfallende Abgaben ganz oder teilweise auf die inländischen Abgaben anzurechnen. Doppelbesteuerungsabkommen werden zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung eines Erbanfalles bzw. eines Nachlasses mit inländischer und ausländischer Steuer abgeschlossen. Es soll vermieden werden, dass der Erwerb von Nachlassvermögen…

BFG RV/7100017/2010Abweisung; Die Festsetzung der Mindessteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG 1955 erfolgte trotz Nachlassüberschuldung und trotz Veräusserung eines nachlassgegenständlichen Grundstückes im Verlassenschaftsverfahren zu Recht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014

…Nachlasses und der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung – dem Grunde nach zu Recht, weil die angesprochene Überlassung des Grundstückes A sowie dessen Verkauf aus dem Nachlassvermögen die Einantwortung des gesamten Nachlasses-und sohin auch des nachlassgegenständlichen Grundstückes-, an die Verlassenschaft nach Y.Y., als erbserklärte Erbin…

BFG RV/7102676/2017Begräbniskosten für die Schwester, Schwiegermutter und Großmutter der Ehefrau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018

…verwertbaren Nachlassvermögen zu bestreiten. Für die Begräbniskosten haftet demnach in erster Linie der Nachlass. Nach der Einantwortung sind die Begräbniskosten von den Erben zu tragen. Sind die für das Begräbnis angefallenen Kosten nicht durch den Nachlass gedeckt, kommt die Absetzbarkeit der Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung…

BFG RV/7100016/2010Abweisung; Die Festsetzung der Mindeststeuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG 1955 erfolgte trotz Nachlassüberschuldung und trotz Veräusserung eines nachlassgegenständlichen Grundstückes im Verlassenschaftsverfahren dem Grunde nach zu Recht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014

…vorliegenden Überschuldung des Nachlasses und der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung – dem Grunde nach zu Recht, weil die angesprochene Überlassung des Grundstückes A sowie dessen Verkauf aus dem Nachlassvermögen die Einantwortung des gesamten Nachlasses-und sohin auch des nachlassgegenständlichen Grundstückes-, an die Bf, als erbserklärte Erbin…

BFG RV/1100478/2017Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2018

…des Erben, für die Kosten eines angemessenen Begräbnisses aus eigenem aufzukommen, kann daher nur dann in Betracht kommen, wenn kein für diesen Zweck hinreichendes Nachlassvermögen vorhanden ist (vgl. Fuchs/Unger in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, 54. Lfg., Anhang II zu § 34 - ABC der außergewöhnlichen…

BFG RV/5100152/2026Außergewöhnliche Belastung - Begräbniskosten für verstorbenen Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026

…Unterlagen betreffend des verstorbenen Lebensgefährten (ua. 1 Seite der Einantwortungsurkunde v. 06.11.2024) | 27.05.2025 Mit diesem Beschluss des BG ***9*** v.06.11.2024 wurde die Bfin. als testamentarische Erbin in das Vermögen des verst. Lebensgefährten eingeantwortet (siehe Punkt 1 des…

BFG RV/7103763/2022Begräbniskosten und Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023

…im Wesentlichen aus, dass mit dem angeführten Guthaben aus einer Lebensversicherung in Höhe von € 18.935,04 direkt der Kredit in Höhe von € 18.826,73 abgedeckt worden sei und sie als Erbin nicht entscheiden habe können, zuerst damit die Begräbniskosten zu bezahlen…