…Bezirksgerichtes vom 03.07.2024 gemäß § 154 AußStrG E***F*** an Zahlungs statt überlassen. Es wurde keine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Der ruhende Nachlass ist eine anerkannte juristische Person. Das österreichische Recht ordnet den Erbschaftserwerb erst mit der Einantwortung an, nur aus dem verfahrensrechtlich erforderlichen Zeitraum…

…€ 5.000,00 - Rz. 890 LStR 2002) vermindert um die noch nicht mit dem Höchstbetrag aus den Begräbniskosten gegenverrechneten Nachlass-Aktiva (€ 1.077,90) mit € 3.922,10 als außergewöhnliche Belastung (mit Selbstbehalt) zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Kirchenbeiträge wird eine dem Beschwerdebegehren…

Zu den Begräbniskosten gibt es eine umfangreiche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und ist das Bundesfinanzgericht von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen. Dass Aufwendungen auf Verlangen des Finanzamtes oder im finanzgerichtlichen Verfahren auf Verlangen des Bundesfinanzgerichtes nachzuweisen sind, ergibt sich direkt aus dem Gesetz bzw. existiert umfangreiche Judikatur…

… 154 AußStrG an Zahlungs statt überlassen. Es wurden keine unbedingten Erbantrittserklärungen abgegeben. Begründung Der ruhende Nachlass ist eine anerkannte juristische Person. Das österreichische Recht ordnet den Erbschaftserwerb erst mit der Einantwortung an, nur aus dem verfahrensrechtlich erforderlichen Zeitraum zwischen dem Todesfall und der Einantwortung folgt…

…aber die Voraussetzung, wie in Rz 7255 der EStRL genannt, erfüllt. Die Bank habe somit einem 57%igen Nachlass der bestehenden Verbindlichkeiten des Unternehmens zugestimmt. Sanierungsbedürftigkeit sei ohne jeden Zweifel vorgelegen, wäre doch der Betrieb ohne Schuldnachlass nicht in der Lage gewesen, seinen Verpflichtungen nachzukommen…

…vor: "AB Adresse1 ist am zz.zz.zzzz (Anm. Richterin ***zz.zz.zzzz***) verstorben. Ihre Verlassenschaft, ihr Nachlass verkaufte mit richterlicher Genehmigung das Haus, das der Verstorbenen seit etwa 1950 als Hauptwohnsitz diente. Die Verlassenschaft wurde zur Aktenzahl xy beim Bezirksgericht S, Gerichtskommissär Notar Dr…

…Bf2*** Beschwerde gegen oben genannten Bescheid eingereicht. Begründend wurde ausgeführt, dass die Verlassenschaft nach A C überschuldet gewesen sei. Der Tochter ***Bf2*** sei mit Beschluss vom 25. Juni 2021 der Nachlass im Sinne der §§ 154f AußStrG an Zahlungs statt überlassen worden. Gleichzeitig sei die Tochter…

…der Begräbniskosten. Die belangte Behörde legte den Beschwerdeakt dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte, nach Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens die Begräbniskosten bis zur Höhe der Aktiven des Nachlasses abzuweisen und den Vorauszahlungsbescheid Einkommensteuer 2018 entsprechend anzupassen. Mit Beschluss vom 13. Oktober 2020 forderte das Bundesfinanzgericht die Bf…

…dass der Nachlass überschuldet war und der Bf ein Betrag an Zahlungsstatt zur Begleichung der Begräbniskosten überlassen worden war. In der Folge reichte die Bf diesen Beschluss nach. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen…

…Arbeitsmittel) und einer außergewöhnlichen Belastung für Krankheitskosten (Zahnbehandlung, Rezeptgebühren), hinsichtlich nicht im Nachlass gedeckter Begräbniskosten iHv. € 5.711,50 eine außergewöhnliche Belastung (mit Selbstbehalt) geltend. Mit Vorhalt vom 25.7.2016 ersuchte das Finanzamt den Bf. hinsichtlich der geltend gemachten Begräbniskosten um die Vorlage…

…aufgrund der Verschuldung bereits bekannt. Mit Vorhalt vom 11. September 2017 forderte das Finanzamt den Bf. erneut zur Vorlage des Nachweises der Höhe der Nachlass Aktiva für beide Todesfälle auf. Mit Eingabe vom 21. September 2017 übermittelte der Bf. ein Urgenzschreiben an das Bezirksgericht Josefstadt…

…Liegenschaft EZ (bestehend aus den Grundstücken 1 Wald, 2 samt dem Gebäude H und 3). Das Grundstück 3 wurde im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens am 22. November 2010 zur Abdeckung von Schulden der Erblasserin durch den Nachlass verkauft. Sodann wurde dem WS, nunmehriger Beschwerdeführer, = Bf.…

…bestehenden Anspruches wird im aufgehobenen Erkenntnis unter Bezugnahme auf die zivilrechtliche Judikatur des OGH (OGH vom 5.8.2021, 2 Ob 65/21d) ausgeführt: Das zuständige Verlassenschaftsgericht sei alleine zuständig für die ordentliche Vertretung des ruhenden Nachlasses Sorge zu tragen. Eine gerichtliche Ermächtigung bewirke lediglich…

…in welcher Höhe die vorhandenen Nachlassaktiva eines verschuldeten Nachlasses die abzugsfähigen Begräbniskosten mindern. Dieser Frage ging folgendes Verwaltungsgeschehen voran: Die Beschwerdeführerin (Bf) beantragte in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019 die Berücksichtigung von Begräbniskosten in der Höhe von 11.007,72…

…und davon, dass mit einem Betrag von 4.000,00 Euro für ein einfaches Begräbnis das Auslangen gefunden werden hätte müssen, zumal der Nachlass überschuldet war. Die Kosten für die Exhumierung und Zusammenlegung zwecks Bestattung im Familiengrab wurden in der Folge zusätzlich anerkannt. Nach Abzug…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.P in der Beschwerdesache Verlass nach W.M senior, verstorben am tt.mm.jjjj, vertreten durch C.W Stb. GmbH, A.Str 2, St.A gegen den Bescheid des Finanzamtes U.L.O vom B.D…

…über das Vorverfahren. Zu diesem Vorverfahren gehört auch die Überlassung an Zahlungs statt (§ 154 und § 155 AußStrG). Da der ruhende Nachlass seine Rechtspersönlichkeit erst mit der Einantwortung verliert, besteht er - wie im Beschwerdefall - konsequenterweise dann weiter, wenn eine Einantwortung nicht stattgefunden hat (Obermaier, Zum Unterbleiben…

…straße, anteiliger dreifacher Einheitswert 30.847,43 €. Bei Gegenüberstellung der Nachlassaktiven und -passiven ergab sich ein reiner Nachlass von 53.917,85 €. In Durchführung eines Erbteilungsübereinkommens wurden die Liegenschaften a) und b) der Tochter A eingeantwortet und ihr Eigentum im Grundbuch einverleibt, für…

…vom Konto des Bf. bezahlt worden sei; Protokoll eines Notars vom 25.11.2013 betreffend Antragstellung auf Überlassung des Nachlasses an Zahlungs statt durch einen der vier Söhne der Verstorbenen, der zugleich ihr Sachwalter war. Aus dem erstellten Inventar ist ersichtlich, dass den Aktiva von…

…abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass im gegenständlichen Falll die Nachlassaktiva die Nachlasspassiva inklusive der Begräbniskosten überwiegten. Die Begräbniskosten fänden daher im Nachlass ihre gänzliche Deckung und komme die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung nicht in Betracht. Insoweit fehle es an der Zwangsläufigkeit. Unerheblich sei dabei…