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BFG RV/7200054/2023Keine Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer wenn der Nachforderungsbetrag die in § 14 ZollR-DV normierte Grenze von € 10,00 nicht erreicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, über die Beschwerde vom 6. März 2023 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 27. Februar 2023, MRN ***1***, betreffend Einfuhrumsatzsteuer zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/7102472/2015Keine Aussetzung der Einhebung ohne Nachforderungsbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in den Beschwerdesachen von Dr. G., Wien, über die Beschwerden vom 7. April 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln jeweils vom 23. März 2015 über die Zurückweisung der Anträge vom 17. März…

BFG RV/6100169/2021Keine Aussetzung der Einhebung, wenn keine Bescheidbeschwerde eingebracht ist oder ein Nachforderungsbetrag festgesetzt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in den Beschwerdesachen der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 25. Mai 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. Mai 2021 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO Beschwerde…

BFG RV/6100163/2018(Ausfall-)Haftung des Geschäftsführers für Lohnabgaben; Vorlage einer Liquiditätsaufstellung mangels Aufschlüsselung der Nachforderungsbeträge auf die einzelnen Monate nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.09.2019

…2015, 2011/16/0188; 22.4.2015, 2013/16/0208). Da eine Aufschlüsselung der Nachforderungsbeträge an Lohnsteuer 2015, DB 2014 und 2015 sowie DZ 2014 und 2015 auf die einzelnen Monate nicht vorliegt und als Fälligkeitstermin jeweils nur der 15. Jänner des Folgejahres angegeben ist…

BFG RV/7105123/2016Keine Aussetzung der Einhebung, wenn sich aus der Beschwerde, in der der Antrag gestellt wird, kein Nachforderungsbetrag errechnet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018

…dem kein Nachforderungsbetrag zugrunde liegt. Die von der Bf. in der Beschwerde versuchte Ausdehnung der Aussetzung der Einhebung auch auf Beschwerden im Einhebungsverfahren erfüllt nicht die Tatbestandsvoraussetzung des § 212a Abs. 1 BAO, da von diesem Beschwerdebegehren keine Abgabenbeträge betroffenen sind, die als Nachforderungsbeträge im Sinne…

BFG RV/7102374/2013Keine Aussetzung der Einhebung, wenn kein Berufungs-/Beschwerdeverfahren anhängig ist bzw. ohne Nachforderungsbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache K., Adresse, vertreten durch Hasch & Partner, Anwaltsgesellschaft mbH, Zelinkagasse 10, 1010 Wien, über die Beschwerde des Abgabepflichtigen…

BFG RV/3100144/2026Fixkostenzuschuss 800.000: Abgrenzung einer Mietvorauszahlung auch beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. Jänner 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Jänner 2026 betreffend Rückforderung eines Fixkostenzuschusses 800…

BFG RV/7200102/2015Mangelnde Aktivlegitimation eines noch nicht herangezogenen Gesamtschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R1 in der Beschwerdesache XXGmbH, vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien, gegen die nachstehend angeführten zwölf Bescheide des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung beschlossen: Die Beschwerden werden gemäß…

BFG RV/2100184/20161. Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG als Prozentteil des sich aus der Selbstanzeige ergebenden Mehrbetrages (des offengelegten Verkürzungsbetrages); 2. Bewirken einer Verkürzung bei Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache S.F., (Bf.) vertreten durch Steuerberater über die Beschwerde vom 22. April 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 07.04.2015 über die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs…

BFG RV/7102161/2018Bestandvertrag - Dauer und Einbeziehung der Herstellungskosten des Betriebsgebäudes in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Krist Bubits Rechstanwälte OG, Kaiserin Elisabeth-Straße 2, 2340 Mödling, über die Beschwerde vom 5. Februar 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren…

BFG RV/7103116/2021Bauherrnprojekt - 1. Beteiligung einzelner Erwerber an der Konzeption des Projektes 2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/4

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Ilse Rauhofer, die Richterin Mag. Diana Sammer sowie die fachkundigen Laienrichter Christian Sambs und Christian Gerzabek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Stb***, ***AdrStb*** über die Beschwerde vom 26. August 2021 gegen…

BFG RV/2100807/2017Rechtsanwalts-Substituten - kein Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020Teil 1/2

…55 Euro | Dienstgeberbeitrag laut angefochtenem Bescheid | 27.348,28 Euro | Bemessungsgrundlage neu | 579.197,05 Euro | Dienstgeberbeitrag neu | 26.063,87 Euro Dadurch vermindert sich der Nachforderungsbetrag von bisher 1.578,23 Euro auf nunmehr 293,82 Euro. &nbsp…

BFG RV/2100673/2015Bodenleger als selbständig Tätiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020Teil 1/2

…52 Euro | Bemessungsgrundlage neu | 299.700,55 Euro | DB neu | 13.486,52 Euro Dadurch vermindert sich der Nachforderungsbetrag von bisher 4.685,20 Euro auf nunmehr 3.501,20 Euro. 3) Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2013:…

BFG RV/4100623/2011Säumniszuschlag - Einwände gegen die dieser Nebengebühr zu Grunde liegende Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…Bescheid vom 9.8.2010 des Finanzamtes wurde der gegenständliche Säumniszuschlag im Zusammenhang mit dem wiederaufgenommenen Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2006 (die mit einem Nachforderungsbetrag von € 276.678,70 zu Buche schlug) in der Höhe von € 5.533,57 festgesetzt. In der u.a…

BFG RV/7200209/2015Ablauf der Aussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…1 Zollkodex (ZK) die nachträgliche buchmäßige Erfassung einer Zollschuld vor. Das Zollamt setzte in diesem Bescheid den Nachforderungsbetrag an Einfuhrabgaben (Antidumpingzoll) in der Höhe von € 83.537,44 fest und schrieb darüber hinaus eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) im Betrag von…

BFG RV/7103355/2017Versteuerung von Krankengeldbezügen (teilweise Auszahlung bis 15. Februar des Folgejahres)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2018

…Einkommensteuerbetrag iHv 16.853,95 € fest und rechnete hierauf bereits entrichtete Lohnsteuer iHv 12.210,25 € an. Daraus ergab sich ein Nachforderungsbetrag iHv 4.644,00 €. In der Begründung führte es aus: „Da Ihre Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung trotz Erinnerung bis heute weder…

BFG RV/7200008/2008Nachforderung einer Zollschuld auf Grund einer Fehltarifierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2017

…iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden ist. An der Höhe der vom Zollamt mit dem angefochtenen Bescheid zur Entrichtung vorgeschriebenen (und nunmehr als Nachforderungsbetrag iSd Art. 220 ZK zu wertenden) Einfuhrabgaben im Betrag von € 1.498,09 tritt dadurch keine Änderung ein. 2…

BFG RV/7100678/2016Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Gebührenbemessungsgrundlage bei einem Dienstbarkeitsvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2017

…iVm § 200 Abs. 1 GebG vorläufig mit € 558,36 (1% der Bemessungsgrundlage von € 27.918,00) festgesetzt wird. Der Nachforderungsbetrag iHv € 18,36 war am 15. Februar 2016 fällig. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7101762/2014Kein Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zugelassen. Entscheidungsgründe Mit Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 vom 25.11.2013 wurde ein Nachforderungsbetrag in Höhe von € 528,00 ermittelt. Begründend wurde ausgeführt: "Sie haben im Jahr 2012 steuerfreie Einkommensersätze erhalten (insbesondere Arbeitslosengeld, Notstandshilfe…

BFG RV/4100091/2016Pflichtveranlagung bei gleichzeitigem Zufluss von zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2016

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit der gegenständlichen Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin (in der Folge Bf.) gegen die Vorschreibung eines Nachforderungsbetrages von € 107,00 an Lohnsteuer für das Jahr 2012. Aufgrund des Bezuges von steuerpflichtigen und steuerfreien Einkünften hatte das Finanzamt eine Hinzurechnung der…