…= 113.369,62. Hinsichtlich der Vorschreibung LN wird eingewendet: „Die (ursprüngliche) Bemessungsgrundlage für die Schenkung war negativ, somit kam der Freibetrag gem. § 15a ErbStG gar nicht zur Anwendung und es kann jetzt zu keiner Nacherhebung kommen. Es wird begehrt, die Schenkungssteuer mit 0,-- festzusetzen…

…sei die Nacherhebung zu Recht erfolgt. In seiner Replik führte der steuerliche Vertreter aus, dass die Frage zu klären sei, ob es sich bei dem Erwerbsvorgang zwischen der Bf. sowie ihrer Nichte und deren Gatten um eine Schenkung im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes handle…

…die zur Nacherhebung der Steuer führen, sind innerhalb eines Monats nach ihrem Eintritt dem Finanzamt anzuzeigen; § 12 Abs. 1 Z 2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 lautete: Die Steuerschuld entsteht bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung; § 18 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955…

…bestehendem, nicht nach dieser Bestimmung steuerfrei erworbenem Miteigentum ab Einreichung des Ansuchens um Erteilung der Baubewilligung - erfolgen; Umstände, die zur Nacherhebung der Steuer führen, sind innerhalb eines Monats nach ihrem Eintritt dem Finanzamt anzuzeigen, § 4 (1) Die Steuer ist zu berechnen vom Wert der Gegenleistung (…

…von acht Jahren nach vertraglicher Begründung des Miteigentums - bei schon bestehendem, nicht nach dieser Bestimmung steuerfrei erworbenem Miteigentum ab Einreichung des Ansuchens um Erteilung der Baubewilligung - erfolgen; Umstände, die zur Nacherhebung der Steuer führen, sind innerhalb eines Monats nach ihrem Eintritt dem Finanzamt Österreich anzuzeigen …

…zur Nacherhebung der Steuer führen, innerhalb eines Monats nach ihrem Eintritt dem Finanzamt anzuzeigen. g) Lit. f gilt nicht, wenn die Vermögensübertragung einen nach dieser Bestimmung steuerbegünstigten Erwerb darstellt oder das erworbene Vermögen Gegenstand einer Umgründung nach dem Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991, in der…

…österreichischen Behörden gegebenenfalls die Nacherhebung verkürzter Abgaben ermöglichen sollten (vgl zB Fraberger/Petritz, Steuerabkommen Österreich-Liechtenstein/Schweiz, SWK-Spezial 2014, 77 f). Würde die Einmalzahlung als eigenständige Abgabe konzipiert sein, wäre ihre gesetzliche Ablöse durch eine solche Freiwillige Meldung, welche ausschließlich der ordentlichen Erhebung anderer…

…Schenkungssteuerpflicht ausgelaufen sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.5.2016 gab das Finanzamt der Beschwerde gegen den Sicherstellungsauftrag vom 20.11.2015 teilweise, und zwar hinsichtlich der Umsatzsteuer 2013 in Höhe von EUR 58.333,32 statt. Letzteres begründete das Finanzamt damit, dass nach Abschluss der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Josef Schoffnegger, Pfarrplatz 1, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 31. März 2016 betreffend Grunderwerbsteuer (Erf. Nr…

…Für die Bemessung der Schenkungssteuer ist daher entsprechend den Bestimmungen der §§ 18 und 19 ErbStG 1955 iVm § 13 Abs. 2 BewG vom nach dem Wiener Verfahren 1996 ermittelten gemeinen Wert des abtretungsgegenständlichen Geschäftsanteil auszugehen. Davon ist nach Maßgabe des § 20 ErbStG 1955 der Abtretungspreis von…

…diesen Einheitswert um 35 % (€ 13.335,--) ergibt dieses einen Einheitswert von (gerundet) € 51.400,--. Für die Hälfte (für den geschenkten Hälfteanteil an dem neu gebildeten Grundstück Nr. 1/2 ) beträgt der Einheitswert daher € 25.700,--. Die Bemessungsgrundlage bildet das Dreifache dieses Einheitswertes…

…April 2016 datierten Beschluss und trug dem Finanzamt unter Hinweis auf die von Zorn in RdW 2016, 284 aufgezeigten Aspekte auf, die fehlenden Ermittlungen nachzuholen und der Beschwerdeführerin Gelegenheit zum Parteiengehör zu geben. Dem kam die Abgabenbehörde nach, legte das Ergebnis mit Schreiben vom 29…

…geschlossen werden .Im Gegensatz dazu konnte in der vom Bf. ins Treffen geführten Berufungsentscheidung des UFS vom 01.12.2011, RV/0121-W/08, die Hingabe eines Versicherungserlöses an die Berufungswerberin als nicht schenkungssteuerpflichtig erachtet werden, weil der zugrundeliegende Versicherungsvertrag in aufrechter Ehe von ihrem…

…der Vorlageantrag gestellt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 (ErbStG 1955) unterlag der Erwerb von Todes wegen vor der Aufhebung des Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof (BGBl. I 9/2007) bis einschließlich 31. Juli 2008 der…

…einschließlich Rückzahlung und Nachsicht) zu verstehen sind, erfolgen auch keine Erstattungen für Sachverhalte, bei denen der Herausgabeanspruch mit Ablauf des Tages nach Kundmachung im Bundesgesetzblatt entsteht, mehr.“ (vgl. Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 2a zu § 33). Zu einem Erstattungsantrag…

…mehreren Rechtsvorgängen ein einheitlicher Zweck verfolgt wird, so besteht im Einklang mit § 21 BAO die Notwendigkeit, die Beurteilung der Tatfrage auf den Gesamtzweck abzustellen (VwGH 19.5.1988, 87/16/0085, 0086). Getrennt abgeschlossene Verträge sind dann als Einheit aufzufassen, wenn alle Beteiligten trotz mehrerer…

…EWAZ 2 bewertet wurde. Abweichend zum Beschwerdevorbringen wird deshalb beantragt die Grunderwerbsteuer mit 2.784 € (EWAZ 2 : 46.400 € x 3 = 139.200 € x 2%) festzusetzen. Das Finanzamt beantragte im Vorlagebericht die Stattgabe der Beschwerde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Jud.Ex hinsichtlich der Beschwerde des Bf., vom 20. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. Juni 2012 betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

…27. Mai 2010 der Berufung teilweise stattgegeben. Er hat grundsätzlich ein unverzinsliches Darlehen auf unbestimmte Dauer angenommen. Die Bemessungsgrundlage hat er in Höhe von 59.726,38 € berechnet, woraus sich ein abgerundeter, steuerpflichtiger Erwerb von 59.616,00 € und die Schenkungssteuer (30 %, Steuerklasse…

…für die Festsetzung der Schenkungssteuer beträgt gemäß § 207 Abs. 2 BAO fünf Jahre, wobei auf Grund des § 208 Abs. 1 lit. a BAO die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 grundsätzlich mit dem Ablauf des Jahres beginnt, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist…