…dass die Einfuhrabgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, wird auch die Person zum Zollschuldner, die die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat und die gewusst hat oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren. Artikel 105 Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung (1) Entsteht…

…fest. Dem Bescheid wurden die ent­sprechenden Be­rech­nungs­blätter und das der Schätzung zugrunde gelegte Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen Sv vom 17. Dezember 2007 beigelegt. Die Nacherhebung der Einfuhrabgaben wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer im Zusammenwirken mit dem rechtskräftig verurteilten chinesischen Staatsangehörigen J…

…überschritten wird, auch Irrtümer der Zollbehörden im Sinne des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) des Zollkodex sein können. Wie jedoch bereits im Erkenntnis über die Rechtmäßigkeit der Nacherhebung der Einfuhrabgaben ausgeführt worden ist, haben die zuständigen Zollbehörden von einer Nacherhebung von Einfuhrabgaben abzusehen, wenn…

…und der hierzu ergangenen Recht­sprechung ausgehen kann, ist auch die zweite kumulativ vorliegen müssende Vor­aus­setzung, nämlich, dass ein Irrtum vernünftigerweise vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt hat, nicht erfüllt. Allerdings darf nach Art. 221 Abs. 3 ZK eine Nacherhebung der Einfuhrabgaben…

…nach Befassung der Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte beim Zollamt Wien (ETOS 882/2010), die sich wiederum auf eine VZTA der deutschen Zoll­ver­waltung (DEM/408/08-1) bezog in den KN-Code 8412 2981 90 (Zollsatz 4,2%) ein und nahm eine Nacherhebung der Einfuhrabgaben in…

…nach Befassung der Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte beim Zollamt Wien (ETOS Zahl), die sich wiederum auf eine VZTA der deutschen Zollverwaltung (X.) bezog, in den KN-Code 8412 2981 90 (Zollsatz 4,2%) ein. Es kam zu einer Nacherhebung der Einfuhrabgaben in Höhe von €…

…müssen, dass für die dort in Rede stehenden Einfuhren gegebenenfalls eine Nacherhebung der Einfuhrabgaben erfolgen könnte. Es sei ihm daher offensichtliche Fahrlässigkeit vorzuwerfen, sodass die zweite Voraussetzung des Art. 239 ZK nicht erfüllt werde. Es sei daher nicht gerechtfertigt, die Einfuhrabgaben zu erlassen (Rz. 56…

…Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Hingegen entsteht die Einfuhrzollschuld gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK wenn eine Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Vorschriftwidriges Verbringen ist jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38…

…Bf. sieht das Tatbestandsmerkmal des aktiven Irrtums der Zollbehörde u.a. auch dadurch erfüllt, dass das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt mit Bescheid vom 11. Juli 2011, GZ. zZz, in einem – wie sie behauptet - gleich gelagerten Fall eine Erstattung der Einfuhrabgaben gemäß Art. 236…

…einen Irrtum der Zollbehörde oder die Verletzung eines schutzwürdigen Vertrauens liegen nicht vor. Die genannten Verordnungen sind in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Das in Artikel 7 EMRK normierte Rückwirkungsverbot gilt nur für Strafen. Die Nacherhebung von Einfuhrabgaben stellt jedoch…

…übrigen Voraussetzungen (wie zum Beispiel das Vorliegen einer Bewilligung für das Zollverfahren der aktiven Veredelung) gegeben gewesen wären. Zu prüfen war nun, ob die vorgeschriebenen Abgaben gemäß Art. 239 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK zu erstatten waren. Voraussetzung für eine Erstattung von Einfuhrabgaben nach Art…

…von Einfuhrabgaben nach Art. 239 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK iVm Art. 899 Abs. 2 ZKDVO, Art. 905 Abs. 1 ZK-DVO ist, dass es sich um besondere Fälle handelt, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach der Rechtsprechung…

…übrigen Voraussetzungen (wie zum Beispiel das Vorliegen einer Bewilligung für das Zollverfahren der aktiven Veredelung) gegeben gewesen wären. Zu prüfen war nun, ob die vorgeschriebenen Abgaben gemäß Art. 239 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK zu erstatten waren. Voraussetzung für eine Erstattung von Einfuhrabgaben nach Art…

…Wirtschaftsteilnehmern obliegt im Rahmen ihrer Vertragsbeziehungen die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um sich gegen das Risiko einer Nacherhebung von Zöllen und den Umstand abzusichern, dass sie ihre Kunden nicht zur Übernahme der Kosten heranziehen können. Diesbezüglich liegen auch keine besonderen Umstände im Sinne des Art…

…Bf. sieht das Tatbestandsmerkmal des aktiven Irrtums der Zollbehörde u.a. auch dadurch erfüllt, dass das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt mit Bescheid vom 11. Juli 2011, GZ. ZzZ, in einem – wie sie behauptet - gleich gelagerten Fall eine Erstattung der Einfuhrabgaben gemäß Art. 236…

…dass der Einfuhrabgabenbetrag zu Zollanmeldung ***MRN*** vom 12. Jänner 2017 wegen Angabe einer unrichtigen Warennummer mit einem geringeren Betrag als dem zu entrichtenden Betrag festgesetzt und buchmäßig erfasst wurde, weshalb ein Abgabenbetrag (Zoll) von EUR 9.508,06 nachzuerheben sei. Als Folge der Nacherhebung seien…

…Grund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig er­fasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und die­ser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung ein­ge­halten hat. Nach dieser Bestimmung haben die zuständigen Zollbehörden von einer Nacherhebung von Eingangsabgaben abzusehen…

…1 ZK werden Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit. Gemäß Art. 848 Abs.1…

…der Bf. eine zulässige Verwendung des Beförderungsmittels gem. Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO erblickt und sich dabei auf den vorgelegten Gesellschafterbeschluss vom 1. Juli 2010 stützt, so ist diesem Vorbringen zu entgegnen, dass die von ihm angesprochene Regelung eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben…

…11, "Lagura Vermögensverwaltung GmbH"). Daraus folgt, dass die Vertrauensschutzregelung des Art. 220 Abs. 2 lit. b ZK einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben nicht entgegengestanden ist. § 108 Abs. 1 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 124/2003 lautet: "Entsteht außer den Fällen des Abs. 2…