…missbräuchliche Gestaltung iSd Mutter-Tochter-Richtlinie vorliege. Es stehe unstrittig fest, dass mit der Ausschüttung von Dividenden durch die AT-SE1 an die Ltd 2 Gewinnausschüttungen einer in einem Mitgliedsstaat ansässigen Tochtergesellschaft an eine in einem anderen Mitgliedsstaat ansässige Muttergesellschaft erfolgten. Die Anwendungsvoraussetzungen der Mutter…

…Vorabentscheidungsverfahrens zur Prüfung dahingehend, ob sie der Mutter-Tochter-Richtlinie entspricht, vorzulegen. In der Beschwerdeverhandlung wurde dieses Begehren noch dahingehend erläutert, dass das Doppelbesteuerungsabkommen als Bundesgesetz über einer Verordnung stehe und im Doppelbesteuerungsabkommen eine Missbrauchsprüfung nicht vorgesehen sei, jedenfalls nicht in der von § 22 BAO…

…MwSt-RL, die nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen betrieben werde, vorliege; - der Vorsteuerausschluss nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG zur Anwendung gelange; - es sich bei der Vermietung um eine missbräuchliche Praxis handle. Sowohl die Sechste MwSt-Richtlinie (nunmehr MwSt-Rl, 2006/112…

…weitergereicht, ausschließlich auf solchen Bankkonten des Kreditnehmers zu verwahren, die dem Kreditgeber erstranging verpfändet sind. (b) Im Falle der Inanspruchnahme von Tranche C gilt der Bestehende Kredit als durch diese Vereinbarung mittels Novation ersetzt und als Tranche C unter dieser Vereinbarung, und die Parteien vereinbaren…

…der steuerliche Vertreter der Bf. vor, dass eine Schenkung des Grundstücks von den Miteigentümern an ihren Sohn nicht in Frage gekommen sei, weil der Sohn im Zusammenhang mit seinen betrieblichen Tätigkeiten bereits hohe Kreditverbindlichkeiten gehabt habe und die Miteigentümer befürchtet haben, dass diese Verbindlichkeiten schlagend…

…Bf oder seiner Tochter zuzurechnen sind. Gemäß § 21 BAO ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Gemäß § 115 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen…

…die Großeltern. Da der Vater als Familienangehöriger sowohl seiner Tochter als auch deren Mutter und Großmutter anzusehen ist (§ 2 Abs. 2 und 3 FLAG 1967), ist unionsrechtlich in Anwendung von Art. 67 VO 883/2004 zu unterstellen, dass alle beteiligten Personen (also Vater, Mutter, Großmutter…

…dass Y ihren Vater „mit einer Unterhaltsklage zur Zahlung der monatlichen Unterstützung zwingen“ musste (er verließ die Familie 8/2006), weshalb die Bf „in Vorleistung der Alimente trat“ und sie von ihrer Tochter „direkt überwiesen“ bekam. Sie verwies auf einen beigelegten Vergleich des zuständigen BG´s…

…mit dem alleinigen Ziel der Erlangung eines Steuervorteils gekennzeichnet sind. Damit wurde vom EuGH erstmals klargestellt, dass missbräuchliche Konstruktionen zur Umgehung einer Kapitalverkehrsteuerpflicht nicht beachtlich sind, sondern der dahinter stehende wahre Sachverhalt zu besteuern ist. Durch Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes kann…

…Z 3 bzw § 94 Z 2 EStG eine Gesellschaft im Sinne der Mutter-Tochter-Richtlinie ist, erfolgte die Ausschüttung der Dividenden zu Recht ohne Kapitalertragsteuerabzug. Die Einforderung einer allfälligen Kapitalertragsteuer von jemand anderem als dem Empfänger der Kapitalerträge (das ist die ***1*** ***2***, k.s.…

…die Großeltern. Da der Vater als Familienangehöriger sowohl seiner Tochter als auch deren Mutter und Großmutter anzusehen ist (§ 2 Abs. 2 und 3 FLAG 1967), ist unionsrechtlich in Anwendung von Art. 67 VO 883/2004 zu unterstellen, dass alle beteiligten Personen (also Vater, Mutter, Großmutter…

…Liquidationsvorabs gehörten jedenfalls im Jahr des Zuflusses (hier 2014) zu den Erträgnissen der Mutter-GmbH. Hier sei das Risiko der vorzeitigen Realisation bei der 99% beherrschenden Mutter GmbH, welche die Konten der Tochter GmbH schon im Laufe der Liquidation abgeräumt und sich umgehend zugewendet habe. …

…zu erstellen wären. Aus der Vereinbarung ist in keinster Weise zu entnehmen, mit welchem Zeit- oder/und Arbeitsaufwand zu rechnen wäre. Bemerkenswerter Weise wurde der Umfang der Tätigkeit nicht von der Tochter als Leistungserstellerin, sondern vom Bf. gegen Ende des Jahres zusammengefasst. Ein Fremdvergleich hat…

…Sinne des Artikels 15 der Richtlinie Nr. 2009/133/EG haben (§ 44 UmgrStG). Missbräuchliche Umgründung § 44 UmgrStG verweist hinsichtlich des Missbrauches sowohl auf § 22 BAO als auch auf Artikel 15 der Richtlinie Nr. 2009/133/EG (Fusionsrichtlinie).   Unter Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des…

…1 ein Kinderfreibetrag (entweder in Höhe von € 220 oder € 132) zu. Die Bf. begehrte die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages für das Jahr 2014. Im Beschwerdefall steht außer Streit, dass die Familienbeihilfe nicht der Beschwerdeführerin sondern deren Tochter von Dezember 2013 bis März 2015 – ebenso…

…Mietzins für Top 1 auf € 12,17/m2 (Mietzinsliste Blg./17 zum Vorlageantrag). Seit 1.1.2016 ist diese Wohnung unbefristet an ***Bf-Gf-Schwiegersohn***, den Ehegatten von ***Bf-Gf-Tochter***, vermietet. Der mit diesem vereinbarte Nettohauptmietzins beläuft sich auf € 1.850,00…

…nochmals massive Einwände gegen die Sichtweise der BP vorgebracht. Es wurde die Meinung vertreten, dass der Zweck des Mietobjektes ABC-Straße 104/20 die Einkünfteerzielung durch Vermietung gewesen sei und nicht die Wohnversorgung der Tochter. Weiters wurde von Herrn K. mittels Bauplanes dieser Wohnung erklärt…

…Familienbeihilfe abgeleitet von der Erwerbstätigkeit der Mutter, stellen kann (siehe auch BFG vom 18.2.2022, RV/7100164/2022 bezügl. eines im Haushalt der Pflegeeltern in Deutschland lebenden Kindes). Hingegen waren Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu Recht bei der Bf. zurückzufordern, da die Tochter nicht in…

…2012, 2010/15/0016). Vor diesem Hintergrund gelangt die Richterin des Bundesfinanzgerichtes in freier Beweiswürdigung zur Auffassung, dass eine Gebrauchsüberlassung der Wohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter von Anfang an im Vordergrund stand und keine Fremdvermietung. Dies aus folgenden Gründen: Im Vorlageantrag brachte der Bf. erstmals…

…aufgelastet werden, noch weniger ihrer Mutter. Heute dauert das Arbeitfinden eben länger als in der Ära der Vollbeschäftigung. Meine Tochter hat Arbeit gefunden im April 2009. M.E. darf sich die Republik nicht vor der Unterstützung von Kindern und Eltern drücken mit der Ausrede, es…