…die Wahl der Revisionsstelle (lit. e) sowie die Festlegung und Änderung der Eignerstrategie (lit. f). Mit dem Gesetz vom 31. August 2016 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Musikschule, welches am 1. Jänner 2017 in Kraft getreten ist, wurden die öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse…

…die Wahl der Revisionsstelle (lit. e) sowie die Festlegung und Änderung der Eignerstrategie (lit. f). Mit dem Gesetz vom 31. August 2016 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Musikschule, welches am 1. Jänner 2017 in Kraft getreten ist, wurden die öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse…

…90/14/0237; 20.9.2001, 2000/15/0116). Die Kassenstaatsregel kann somit schon mangels überwiegender hoheitlicher Tätigkeit der Liechtensteinischen Musikschule nicht für gegenüber dieser geleisteter Dienste zur Anwendung kommen (siehe dazu auch BFG 28.6.2018, RV/110020/2017; 29.6.2018, RV/1100431…

…dass vom Bundesfinanzgericht bereits festgestellt worden sei (zB RV/1100054/2018; RV 1100202/2017), dass Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der Musikschule Liechtenstein in Österreich nicht unter Progressionsvorbehalt steuerbefreit, sondern voll steuerpflichtig seien (Anrechnungsmethode), zumal es sich beim Arbeitgeber um eine Stiftung handle. Das Bundesfinanzgericht…

…lediglich um einen budgetierten Kosten- bzw. Aufwandersatz handle. Gleichermaßen ändere die Tatsache, dass die Liechtensteinische Musikschule einen staatlichen und öffentlichen Bildungsauftrag erfülle, nichts daran, dass die Vergütungen nicht aus einem vom Staat oder einer Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen stammten, sondern von einer selbständigen juristischen Person öffentlichen…

…lediglich um einen budgetierten Kosten- bzw. Aufwandersatz handle. Ebenso ändere die Tatsache, dass die Liechtensteinische Musikschule einen staatlichen und öffentlichen Bildungsauftrag erfülle, nichts daran, dass die Vergütungen nicht aus einem vom Staat oder einer Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen stammten, sondern von einer selbständigen juristischen Person öffentlichen…

…wird von der Regierung gewählt (Art. 11 LMSG, Art. 8 der Statuten). Aus ihrer Tätigkeit bei der Musikschule Liechtenstein bezog die Bf. im Jahr 2014 Bruttobezüge in Höhe von 80.084,00 CHF bzw. 64.945,48 Euro, von denen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe 12.029…

…Rechtsträger. Sondervermögen in diesem Sinne sind somit (rechtlich unselbständiger) Teil einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts. Da die liechtensteinische Musikschule eine rechtlich selbständige Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, kommt eine Qualifikation als Sondervermögen nicht in Betracht (siehe auch Daxkobler/Kerschner in SWI 10/2012…

…sich daher die Frage, woher die Abgabenbehörde das Wissen habe, dass der Beschwerdeführer als Lehrer an der als Stiftung errichteten Musikschule Liechtenstein tätig gewesen sei. Aus der an das Finanzamt übermittelten Beilage zur Einkommensteuer 2018 könne sie dieses Wissen nicht haben. Es könnten also nur…

…die Wahl der Revisionsstelle (lit. e) sowie die Festlegung und Änderung der Eignerstrategie (lit. f). Mit dem Gesetz vom 31. August 2016 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Musikschule, welches am 1. Jänner 2017 in Kraft getreten ist, wurden die öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse…

…Rechtsträger. Sondervermögen in diesem Sinne sind somit (rechtlich unselbständiger) Teil einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts. Da die liechtensteinische Musikschule eine rechtlich selbständige Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, kommt eine Qualifikation als Sondervermögen nicht in Betracht (so auch Daxkobler/Kerschner in dem vom Bf…

…Sondervermögen in diesem Sinne sind somit (rechtlich unselbständiger) Teil einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts. Da die liechtensteinische Musikschule eine rechtlich selbständige Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, kommt eine Qualifikation als Sondervermögen nicht in Betracht (so auch Daxkobler/Kerschner in dem von der Bf…

…Steuer gemäß Art. 23 Abs 2 DBA angerechnet wurde. Ein Verständigungsverfahren zwischen den zuständigen Behörden in Österreich und in Liechtenstein scheiterte. Die Bf. beantragte die Freistellung der auf die Einkünfte der Liechtensteinischen Musikschule entfallenden Einkommensteuer 2014 einschließlich der darauf entfallenden Anspruchs- und Aussetzungszinsen gemäß § 48…

…Tätigkeit als Lehrer an der Liechtensteinischen Musikschule steht das Erkenntnis im Einklang mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2015, 2013/15/0200, wonach Körperschaften öffentlichen Rechts, die keine Gebietskörperschaften sind, von der Regelung des Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein nicht erfasst werden…

…die Wahl der Revisionsstelle (lit. e) sowie die Festlegung und Änderung der Eignerstrategie (lit. f). Mit dem Gesetz vom 31. August 2016 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Musikschule, welches am 1. Jänner 2017 in Kraft getreten ist, wurden die öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse…

…die Wahl der Revisionsstelle (lit. e) sowie die Festlegung und Änderung der Eignerstrategie (lit. f). Mit dem Gesetz vom 31. August 2016 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Musikschule, welches am 1. Jänner 2017 in Kraft getreten ist, wurden die öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse…