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BFG RV/7100269/2009Ist der Zuschuss der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft an ihre Beteiligungsgesellschaft gemäß § 2 Z 4 KVG gesellschaftsteuerpflichtig oder handelt es sich beim Zuschuss um nachträgliche Anschaffungskosten für die Beteiligungsgesellschaft, der nach Art. 27 § 2 Steuerreformgesetz 1993, BGBl. 1993/818 befreit ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2017

…mit, dass unvorgreiflich der mündlichen Verhandlung aus Sicht der Berichterstatterin stattzugeben und dem Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des Gesellschaftsteuerbescheides vom 18.12.2006 in Bezug auf den nicht rückzahlbaren Gesellschafterzuschuss der Mittelstandfinanzierungsgesellschaft stattzugeben wäre. Das Finanzamt erklärte mit Schreiben vom 21. Februar 2017…

BFG RV/7103456/2008Kann die Befreiung von der Gesellschaftsteuer gemäß Art. 27 Steuerreformgesetz BGBl. 1993/818 gewährt werden, wenn die Gesellschafterin nicht in die Liste der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften eingetragen wurde?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…Befreiung von der Gesellschaftsteuer gemäß Art. 27 Steuerreformgesetz BGBl. 1993/818 gewährt werden kann, wenn die Gesellschafterin nicht in die Liste der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften eingetragen wurde? Bemerkt wird, dass das Verfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist. Die entsprechende Gesetzesstelle lautet:…

BFG RV/7103790/2010Bürgschaften sind nicht nach Art. XXVII § 2 BGBl. 818/1993 von der Gebühr befreit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2015

…Vertrag hat die Bürge gemäß Pkt. VIII Abs. 2 durch Mitunterfertigung eine Bürgschaft für die Zahlungensverpflichtungen der Geschäftsherrin abgegeben. Der Erwerb der echten stillen Beteiligung durch unsere Mandantschaft stellt einen Erwerb einer Beteiligung im Finanzierungsbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften iSd § 5 Z 14 KStG dar, der gemäß …

BFG RV/7103789/2010Bürgschaften sind nicht nach Art. XXVII § 2 BGBl. 818/1993 von der Gebühr befreit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2015

…Vertrag hat die Bürge gemäß Pkt. VIII Abs. 2 durch Mitunterfertigung eine Bürgschaft für die Zahlungensverpflichtungen der Geschäftsherrin abgegeben. Der Erwerb der atypisch stillen Beteiligung durch unsere Mandantschaft stellt einen Erwerb einer Beteiligung im Finanzierungsbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften iSd § 5 Z 14 KStG dar, der gemäß …

BFG RV/7101184/20111. Zivilrechtliche Wirksamkeit einer Sicherungszession 2. Rechtsbezeugende Urkunde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der BF Mittelstandsfinanzierungs AG, ADR, vertreten durch KPMG Alpentreuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellang. 51, 1090 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 01.03.2011…

BFG RV/7100377/2011Wirksamkeit einer Sicherungszession - Beurkundung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015Teil 1/2

…A & B Holding GmbH in Gründung (durch Umwandlung zwischenzeitlich A & B Holding AG, kurz A & B oder NewCo) als Kreditnehmerin, vertreten durch ihre 3 Gründungsgesellschafter – C Mittelstandsfinanzierungs AG (kurz C), Frau BF (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) und Herrn D - abgeschlossene Kreditverträge (bezeichnet als "Senior…

BFG RV/7104535/20161. Firmenbuchabfrage als Unterbrechungshandlung 2. "Nova reperta "iSd § 303 Abs.1 lit.b BAO 3. keine Befreiung von der Gesellschaftsteuer nach Art.27 § 1 Steuerreformgesetz 1993
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018

…von € 73.000,00 abgeführt. Am 21.11. 2007 bescheinigte das Finanzamt für den ersten und dreiundzwanzigsten Bezirk (Finanzamt 1/23), dass es sich bei der Bf.um eine Mittelstandfinanzierungsgesellschaft handelt, die die Voraussetzungen gemäß § 6b KStG erfüllt. Aus diesem Grunde beantragte der vormalige…

BFG RV/7102692/2012Entschiedene Sache bei Aufhebung eines Bescheides gemäß § 201 BAO mit Berufungsvorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…mit Anmeldung vom 15.01.2008 unter Inanspruchnahme der Befreiungsbestimmung „§ 6 b KStG 1988 über Mittelstandsfinanzierungsgesell“ mit € 0,00 elektronisch erklärt. Von dem mit dem Selbstberechnungsvermerk versehenen Protokoll über die am 15. November 2007 stattgefunden gründende Hauptversammlung der Rechtsvorgängerin wurde dem FAG am 7…

BFG RV/6100398/2017Abschreibung des Firmenwerts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…Jahre verteilt abgesetzt. Bei der A AG (nunmehr GmbH) habe diese Abschreibung bis einschließlich 2013 keine Auswirkung gehabt, da es sich bis dahin um eine steuerbefreite Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft gehandelt habe. Ab dem Kalenderjahr 2014 sei die A AG in die A GmbH umgewandelt worden, wodurch die…

BFG RV/3100486/2013Emission von Stückaktien mit Ausgabepreis über dem Nennwert (Agio)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2016

…vor allem auch bei Ausgabe von Aktien über dem Nennwert vor. Berechnung der Gesellschaftsteuer: | Stand Rücklagenkonto zum 31.3.2009 | 8.118.243,24 | abzgl. freiwillige Leistungen einer Mittelstandsfinanzierungsges | - 3.404.388,60 | | 4.713.854,64 | gem. …

BFG RV/7100378/20111. Wirksamkeit einer Sicherungszession 2. Beurkundung 3. Bewertung der abgetretenen Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…oder A & B oder NewCo) als Kreditnehmerin, vertreten durch ihre 3 Gründungsgesellschafter - C Mittelstandsfinanzierungs AG (kurz C), Frau D und Herr E - abgeschlossene Kreditverträge (bezeichnet als „"Senior A" mit der Vetragsnummer ***1 über maximal € 39.5000.000,00 und "Senior B" mit der Vetragsnummer…

BFG RV/7100380/2011Gebührenschuld kann bei der Sicherungszession nicht vor Setzung des Publizitätsaktes entstehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015Teil 1/2

…B Holding GmbH in Gründung (durch Umwandlung zwischenzeitlich A & B Holding AG, kurz A & B oder NewCo) als Kreditnehmerin, vertreten durch ihre 3 Gründungsgesellschafter - C Mittelstandsfinanzierungs AG (kurz C), Frau D und Herrn BF (der nunmehrige Beschwerdeführer, kurz Bf.) - abgeschlossene Kreditverträge (bezeichnet als "Senior A…

BFG RV/7101184/20111. Zivilrechtliche Wirksamkeit einer Sicherungszession 2. Rechtsbezeugende Urkunde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015Teil 2/2

…500,00). Zum 31. Dezember 2005 betrug das Eigenkapital der A & B Holding GmbH € 6.465.697,13 und das Stammkapital € 6.500.000,00. Die BF Mittelstandsfinanzierungs AG erfüllt die Kriterien einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft im Sinne des § 5 Z 14 KStG und wird…

BFG RV/4100123/2022Abschreibung des derivativen Firmenwerts bei Anschaffung eines KG-Anteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2024

… 5 Z 14 iVm 6b und § 26a Abs 19 KStG steuerbefreite Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft und ist somit zum 01.01.2014 in die unbeschränkte Steuerpflicht eingetreten. Zu Beginn der Steuerpflicht hat die A-GmbH ihre Beteiligung an der Bf auf einen von ihr berechneten gemeinen Wert aufgewertet…

BFG RM/7300007/2022Maßnahmenbeschwerde betreffend vorläufige Beschlagnahme von Pokertischen und Pokerchips
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 3/5

…Pensionskassengesetzes, BGBl. Nr. 281/1990, wegen Vorliegens der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 KStG 1988; 4. Angelegenheiten betreffend Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften im Sinn des § 6b KStG 1988; 5. Angelegenheiten betreffend die pauschale Erstattung von Einkommensteuer gemäß § 108 Abs. 5 EStG 1988, § 108a Abs. 4…

BFG AW/7300001/2023Aufschiebende Wirkung in Bezug auf eine vorläufige Beschlagnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 3/5

…Pensionskassengesetzes, BGBl. Nr. 281/1990, wegen Vorliegens der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 KStG 1988; 4. Angelegenheiten betreffend Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften im Sinn des § 6b KStG 1988; 5. Angelegenheiten betreffend die pauschale Erstattung von Einkommensteuer gemäß § 108 Abs. 5 EStG 1988, § 108a Abs. 4…

BFG RV/7103845/2017Verluste aus nicht verbrieften Derivaten, Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2022Teil 1/2

…höchstens 25 000 Euro, die von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften im Sinne des § 5 Z 14 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 ausgegeben worden sind. Die Befreiung erfolgt im Wege der Anrechnung (Erstattung) der Kapitalertragsteuer im Rahmen der Veranlagung. Die Befreiung gilt nicht für Ausschüttungen von solchen Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften, die auf Grund…

BFG RV/7101835/2010Ausstattung einer Mantelgesellschaft mit einem Großmutterzuschuss zwecks Verkauf an eine Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2017

…Bf. im Wesentlichen Folgendes: "1. Sachverhalt Die F. Privatstiftung hat mit Kauf- und Abtretungsvertrag (Closing 23.5.2006) einen 8,332 %igen Geschäftsanteil an der H. Holding GmbH an die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft I. veräußert. Diese sollte zusätzliche Geldmittel für die weitere Expansion der Unternehmensgruppe H. bereitstellen…

BFG RV/7101851/2010Ausstattung einer Mantelgesellschaft mit einem Großmutterzuschuss zwecks Verkauf an eine Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2017

…Folgendes: "1. Sachverhalt Die E. Privatstiftung hat mit Kauf- und Abtretungsvertrag (Closing 23.5.2006) einen 8,332 %igen Geschäftsanteil an der M. Holding GmbH an die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft Unternehmensinvest AG veräußert. Diese sollte zusätzliche Geldmittel für die weitere Expansion der Unternehmensgruppe M. bereitstellen. Durch die…

BFG RV/7100378/20111. Wirksamkeit einer Sicherungszession 2. Beurkundung 3. Bewertung der abgetretenen Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 2/2

…33 TP 21 GebG). Gegenstand der sicherungsweisen Abtretung waren hier sämtliche Geldforderungen, die der Bf. aufgrund des Rahmenvertrages gegen die Parteien des Rahmenvertrages (das sind die C Mittelstandsfinanzierungs AG, die F Privatstiftung, Frau D und Herr E) und des Verkaufes der Geschäftsanteile (das sind 100…