…gemäß § 8 Abs. 1 ZustG verpflichtet, diese Änderung ihrer bisherigen Abgabestelle der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilungsverpflichtung trifft auch Gesamtschuldner, die vom Verfahren Kenntnis haben. Wird die gesetzlich vorgeschriebene Mitteilung über eine Änderung der Abgabestelle unterlassen, ist die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch (§ 23…

…KBGG überschritten wurden, erfolgte die Vorschreibung zu Recht. Das Gesetz sieht keine Verknüpfung der Bestimmungen des § 16 KBGG (Mitteilungsverpflichtung des Krankenversicherungsträgers an den zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil) und der Bestimmungen des § 18 Abs. 1 KBGG (Rückzahlungsverpflichtung des Abgabepflichtigen bei Überschreiten der Einkommensgrenzen, wenn der Zuschuss…

…in ihre Rechtsstellung einträten, sich daher keine steuerlichen Änderungen ergäben und daher keine weiteren Handlungen notwendig seien. Mit Bescheid vom 2.8.2017 wies das Finanzamt den Wiedereinsetzungsantrag mit folgender Begründung ab: Die Unkenntnis von der Mitteilungsverpflichtung zur Vermeidung der sofortigen Besteuerung gemäß § 27 Abs…

…Bf. Provisionen und Zahlungen seitens der Versicherung seien und bei der Ermittlung der Einkünfte 2013 Einnahmen seitens dieser Versicherung berücksichtigt worden seien, die das Jahr 2013 beträfen, jedoch erst im Jahr 2014 zu berücksichtigen seien. Von der Versicherung sei laut Mitteilungsverpflichtung gem. § 109a Abs. 5…

…überschritten worden wären, sei die Vorschreibung zu Recht erfolgt. Das Gesetz sehe keine Verknüpfung der Bestimmungen des § 16 KBGG (Mitteilungsverpflichtung des Krankenversicherungsträgers an den zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil) und der Bestimmungen des § 18 Abs. 1 KBGG (Rückzahlungsverpflichtung des Abgabenpflichtigen bei Überschreiten der Einkommensgrenzen, wenn der…

…bewusst sein, ja nicht einmal als naheliegend erscheinen kann. Festhalten möchte ich, dass ich meiner Mitteilungsverpflichtung nach § 25 FLAG stets rechtzeitig und vollständig nachgekommen bin und sämtlich Fragen seitens des FA im Rahmen der regelmäßigen von Ihnen zugesendeten Fragebögen vollständig und wahrheitsgetreu beantwortet habe. So…

…wie die Beschwerdeführerin vermeint, ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht gegeben, sondern im Gegenteil die Beschwerdeführerin hat es unterlassen ihrer Mitteilungsverpflichtung gegenüber der Abgabenbehörde nachzukommen, der sie über viereinhalb Jahre nicht nachkam, obwohl sie auf Grund ihrer fachlichen Qualifikationen und ihrer in beruflichen Belangen an…

…im Verfahren gemäß § 8 Abs. 1 ZustG die Mitteilungsverpflichtung über die Änderung der Abgabestelle. Diese Verpflichtung trifft auch die Vertreter von juristischen Personen und die Zustellungsbevollmächtigten. Da weder die Bf. noch ein etwaiger Vertreter dieser Verpflichtung im gegenständlichen Verfahren nachgekommen war, erfolgt die Zustellung dieses…

…bis zum Ende des Monats andauert. Lediglich der Information halber werde an dieser Stelle festgehalten, dass die entsprechenden Mitteilungsverpflichtungen der betroffenen Personen (auf „EU-Ebene“) in Art 76 geregelt sind. Dem Bf. wurde Folgendes vorgehalten: „Das Finanzamt hat Ihren Anspruch auf Familienbeihilfe im Jahr 2014…

…Im zweiten Schritt ist jedoch die Prüfung vorzunehmen, ob der Antrag auf Familienbeihilfe rechtzeitig gestellt wurde und die Bf. ihren Mitteilungsverpflichtungen dem Finanzsamt gegenüber nachgekommen ist. Mit Eingabe vom 11.10.2002 hat die Bf. dem Finanzamt mitgeteilt, dass ihr Sohn eine 6-monatige Tauchlehrerausbildung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***15*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf3***, ***14***, vertreten durch RA Mag. Renate Mrus, Geologengasse 3, 1030 Wien wegen des Finanzvergehens nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28.7…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***4*** in der Finanzstrafsache gegen die ***Bf3***, 7. Haidequerstr. 6 Tür 156, vertreten durch RA Mag. Renate Mrus, Geologengasse 3, 1030 Wien wegen des Finanzvergehens gemäß § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG über die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***5*** in der Finanzstrafsache gegen ***6***, ***7*** vertreten durch RA Mag. Renate Mrus, Geologengasse 3, 1030 Wien wegen des Finanzvergehens der Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG über die Beschwerde des Beschuldigten vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Richter*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Brunner Mag. Stummvoll Rechtsanwälte OG, Volksgartenstraße 1 Tür IV, 8020 Graz, wegen des Finanzvergehens gem. § 15 Abs 1 Z 2 des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Vorsitzende ***8***, die Richterin ***9*** und die fachkundigen Laienrichter ***11*** und ***12*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die ***13***, ***6*** wegen der Verletzung der Meldepflicht nach § 5 WiEReG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Donau-City-Straße 7, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 28. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert , den Richter Dr. Michael Schrattenecker und die fachkundigen Laienrichter Dr. Walter Zisler und Mag. Robert Soder in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Gesellschafter, whft. XXX, vertreten durch…

Im damaligen Fall sei den Besuchern somit einerseits vorgegaukelt worden, sie hätten Eintritt zu bezahlen (fehlende Informationen über die Vorzugskarten; Schild über der Kassa) und würden dies tun sowie andererseits die wenigen informierten Besucher de facto gezwungen worden, beim Besuch der Veranstaltung (Vergnügung) die Vorzugskarte…

Dass der Gesetzgeber den Meldeverpflichtungen nach dem WiEReG ein hohes Maß an Wichtigkeit unterstellt hat, dem seitens der Meldeverpflichteten auch mit entsprechender Sorgfalt hinsichtlich der Wahrnehmung der ihnen übertragenen Pflichten begegnet werden sollte, zeigen die hohen Strafdrohungen. § 23 Abs. 4 FinStrG mit der Bestimmung einer…

§ 20 Abs. 2 FinStrG: […] Bei Finanzvergehen, deren Ahndung in den Fällen des § 58 Abs. 2 lit. a dem Spruchsenat vorbehalten ist, dürfen die Ersatzfreiheitsstrafen das Höchstmaß von je drei Monaten und bei den übrigen Finanzvergehen das Höchstmaß von je sechs Wochen nicht übersteigen. Der…