…nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Ist die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann die Mitteilung nach Absatz 4 des Art. 221 ZK…
…nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Ist die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann die Mitteilung nach Absatz 4 des Art. 221 ZK…
…entgegen zu halten, dass die Mitteilung des Abgabenbetrags an einen Zollschuldner gemäß Artikel 221 Absatz 3 ZK (grundsätzlich) nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen darf. Ist die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden, die zu…
…diesem Zweck müssen sie eine ausreichende Frist erhalten. Aus den vorgelegten Akten ergibt sich, dass das Zollamt der Bf. vor Erlassung des angefochtenen Bescheides (Mitteilung nach Art. 221 Abs. 1 ZK) vom 23. März 2011 keine Gelegenheit gegeben hat, eine Stellungnahme zu den Gesichtspunkten abzugeben…
…diesem Zweck müssen sie eine ausreichende Frist erhalten. Aus den vorgelegten Akten ergibt sich, dass das Zollamt der Bf. vor Erlassung des angefochtenen Bescheides (Mitteilung nach Art. 221 Abs. 1 ZK) vom 23. März 2011 keine Gelegenheit gegeben hat, eine Stellungnahme zu den Gesichtspunkten abzugeben…
…Art. 221 ZK verwendete Begriff "Mitteilung" schon den Abgabenbescheid selbst meint (§ 74 Abs.1 ZollR-DG), die unionsrechtliche Terminologie verwendet den Begriff "Bescheid" gar nicht. In der Praxis fällt die buchmäßige Erfassung des Art. 220 ZK mit dem Ergehen der Mitteilung nach Art. 221 ZK…
…weiteren Zollschuldner ausgeforscht waren, denen eine Zollschuldeigenschaft nach Art. 203 Abs. 3 erster bis dritter Anstrich ZK zugekommen wäre, sodass an diese eine Mitteilung nach Art. 221 ZK iS der Bestimmungen des Art. 876a Abs. 3 ZK-DVO ergehen hätte können. Völlig zu Recht verweist…
…ZK) Gemäß Art. 221 Abs.1 ZK ist der Abgabenbetrag ist dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist. Ist der zu entrichtende Abgabenbetrag in der Zollanmeldung als Hinweis vermerkt worden, so können die Zollbehörden vorsehen, dass die Mitteilung nach…
…weiteren Zollschuldner ausgeforscht waren, denen eine Zollschuldeigenschaft nach Art. 203 Abs. 3 erster bis dritter Anstrich ZK zugekommen wäre, sodass an diese eine Mitteilung nach Art. 221 ZK iS der Bestimmungen des Art. 876a Abs. 3 ZK-DVO ergehen hätte können. Völlig zu Recht verweist…
…zehnjährige Verjährungsfrist erst ab einer rechtskräftigen Verurteilung gelte, ist entgegenzuhalten: Grundsätzlich darf zwar die Mitteilung der buchmäßigen Erfassung an einen Zollschuldner gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK (grundsätzlich) nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nicht mehr erfolgen, i st die Zollschuld aber aufgrund einer…
…oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war. Art. 221 ZK (auszugsweise): [...]. (3) Die Mitteilung an den Zollschuldner darf nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Entstehen der Zollschuld nicht mehr erfolgen. [...]. …
…wird im Folgenden eingegangen. Art. 221 ZK lautet: "(1) Der Abgabenbetrag ist dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist. ... (3) Die Mitteilung an den Zollschuldner darf nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der…
…die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann gemäß Art. 221 Abs. 4 ZK die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Abs. 3 erfolgen. Gemäß § 74 Abs. 2 ZollR-DG beträgt…
…B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid (Mitteilung nach Art. 221 ZK) vom 22. Februar 2012, Block-Nr. 007310, Blatt-Nr. 08, hat das Zollamt FW dem Beschwerdeführer (= Bf.) für einen Pkw der Marke BC , mit einem Gesamtwert von 35.292,97 € gemäß Art…
…zehnjährige Verjährungsfrist erst ab einer rechtskräftigen Verurteilung gelte, ist entgegenzuhalten: Grundsätzlich darf zwar die Mitteilung der buchmäßigen Erfassung an einen Zollschuldner gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nicht mehr erfolgen, i st die Zollschuld aber aufgrund einer Handlung…
…1 ist sinngemäß anwendbar. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt. [...] G) Zur Verjährung: Art. 221 ZK (auszugsweise) [...]. (3) Die Mitteilung an den Zollschuldner darf nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Entstehen der Zollschuld nicht mehr erfolgen. [...]. (4) Ist…
…gelte, ist entgegen zu halten, dass grundsätzlich die Mitteilung der buchmäßigen Erfassung an einen Zollschuldner gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK (grundsätzlich) nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nicht mehr erfolgen darf. Ist die Zollschuld aber aufgrund einer Handlung entstanden, die zu dem Zeitpunkt…
…gelte, ist entgegen zu halten, dass die Mitteilung der buchmäßigen Erfassung an einen Zollschuldner gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK (grundsätzlich) nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nicht mehr erfolgen darf. Ist die Zollschuld aber aufgrund einer Handlung entstanden, die zu dem Zeitpunkt, als…
…das Fahrzeug gegen Erlag eines dem Wert entsprechenden Geldbetrages zu belassen. Laut Mitteilung nach Art. 221 ZK sind Beträge von EUR 8.936,60 und EUR 1.540,00 als Barsicherheit entrichtet worden. In Beantwortung eines Vorhaltes vom 11. Juni 2015 hat die ***Bf*** durch…
…gelte, ist entgegen zu halten, dass die Mitteilung der buchmäßigen Erfassung an einen Zollschuldner gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK (grundsätzlich) nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nicht mehr erfolgen darf. Ist die Zollschuld aber aufgrund einer Handlung entstanden, die zu dem Zeitpunkt, als…