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BFG RV/7103587/2019Zurückgenommenerklärung einer Beschwerde wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.07.2019

…VN NN, ADRESSBEZ, PLZ ORT, gegen die Mitteilung der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 30.07.2018, betreffend Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe beschlossen: Die Beschwerde gilt gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RV/7100942/2025Abweisung eines Antrags auf Familienbeihilfe wegen Vollendung des 24. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2025

…betreffend den Bachelorlehrgang Gesundheits- und Krankenpflege nach, denen die Erzielung von 30 ECTS-Punkten im SS 2024 bzw. die im Zeitraum September 2024 bis Dezember 2024 erfolgte positive Absolvierung von 10 ECTS - Punkte umfassender Prüfungen entnommen werden konnte. Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf…

BFG RV/6100272/2018Mitteilung über den Bezug der Familienleistungen ist kein Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2019

…den Bezug der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für die beiden Kinder der Beschwerdeführerin in den angeführten Zeiträumen keine Bescheid Qualität zu. Somit vermag ein allgemein gehaltenes Informationsschreiben der Abgabenbehörde, wie die in Rede stehende formlose Mitteilung (über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe) keinen Bescheid…

BFG RV/5100807/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2020

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 16.04.2020 gegen die Mitteilung des ***FA*** vom 3. April 2020 über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2020 beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/5101149/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Mitteilung über den Wegfall des Familienbeihilfenanspruchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.03.2021

…13.02.2020 erhob die BF das Rechtsmittel der Beschwerde gegen diese Mitteilung. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.09.2020 wurde die Beschwerde gemäß § 260 BAO zurückgewiesen, da kein rechtsmittelfähiger Bescheid, sondern nur eine Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe ergangen sei. 4…

BFG RV/7103154/2018Beschwerdelegitimation hat der Adressat des Bescheides Die Mitteilung über den Familienbeihilfenbezug ist kein Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.08.2018

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. betreffend die Beschwerde des Dr. Bf., Adresse, vom 26.01.2018 gegen die Mitteilung der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 22.01.2018, über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe ab 1. Juni 2017 beschlossen: Die Beschwerde…

BFG RV/6100330/2022Kein Anspruch auf Familienbonus Plus bei Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…2021 wurde dem Beschwerdeführer der Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe mitgeteilt (Anspruchsende: Juni 2021), da der Beschwerdeführer keinen Kostenbeitrag zur Unterbringung seiner Tochter leistet. Am 21. Oktober 2021 wurde daraufhin von der Erwachsenenvertreterin der Tochter des Beschwerdeführers für diese ein Eigenantrag auf (erhöhte) Familienbeihilfe eingebracht…

BFG RV/7100476/2021Folgen der Zurücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags im Familienbeihilfeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 1/3

…bestätigen sollte, die sie jedoch nie erhalten hat. Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe (Vater) vom 30.4.2013 Das Finanzamt richtete ein mit 30.4.2013 datiertes Schreiben betreffend "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" an den Vater mit dem Ersuchen um Vorlage von Nachweisen, dass…

BFG RV/6100200/2022Verlängerung des Familienbeihilfenanspruchs bei einem Studium infolge der COVID-19-Krise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2022

…des Anspruches auf Familienbeihilfe" betreffend die Tochter T (kurz: To) und ersuchte um Vorlage des Studienerfolgsnachweises. Am 21.09.2021 wurde dieses Überprüfungsschreiben des FA unter Beilegung eines Leistungsnachweises der Fachhochschule des BFI A beantwortet. In einer "Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe…

BFG RV/7100321/2022Familienbeihilfe - Abbruch des Zivildienstes infolge Erkrankung mit anschließendem Bezug von Krankengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2022

…Finanzamt eine Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe an den Beschwerdeführer (Bf.): Es wurde festgestellt, dass Sie ab 1. Aug. 2019 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe mehr haben. Die Auszahlung der Familienbeihilfe wird daher eingestellt. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie Familienbeihilfe erneut…

BFG RV/3100164/2017Kein Anspruch auf Familienbeihilfe - keine Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 15.04.2013 gab der Beschwerdeführer im elektronischen Weg den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe für seine am xy1994 geborene Tochter D.K. mit der Begründung “Berufsausbildung/Wohnadresse geändert“ bekannt. Mit Schreiben vom 17…

BFG RV/7102642/2024Rückforderung von Familienbeihilfe, Kinderabsetzbeträgen und auf § 8 Abs. 3 Z 3 lit. a FLAG 1967 basierende Erhöhungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…Text anzufügen. • Mit 28.4.2021 erhielt ich die Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe für ***5*** - Anspruchsende: März 2021. Mit dem Hinweis, dass ich die Familienbeihilfe erneut beantragen könne, wenn in späterer Folge der Anspruch auf Familienbeihilfe wieder entstehen sollte (z.B…

BFG RV/5100327/2024Rückforderung der Familienbeihilfe wegen Überschreitens der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens außer Betracht. Nachdem ich am 04.09.2023 den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe bekanntgegeben habe, habe ich am 18.10.2023 die Mitteilung erhalten, dass festgestellt wird…

BFG RV/2100445/2022Kein Familienbeihilfenanspruch bei fehlender Haushaltszugehörigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2023

…warum die Familienbeihilfe für Nov 2019 zurückgefordert wird, somit wird der Bescheid beeinsprucht. Begründung : 1. Mein Kind …. lebte im November mit mir im gemeinsamen Haushalt. 2. Das Finanzamt stellte per 21.09.2021 in der - Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe - bereits…

BFG RV/7101808/2022Nachsicht: Bei der Ermessensentscheidung ist auf das steuerliche Verhalten des Nachsichtswerbers Bedacht zu nehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…Anspruch auf Familienbeihilfe und das Kindergeld mit dem Abbruch der Berufsausbildung seiner Tochter erloschen ist. Eine diesbezügliche Mitteilung an das Finanzamt erfolgte nicht. Er konnte somit nicht davon ausgehen, dass das Finanzamt bei der Erstellung der Mitteilung vom 17. September 2020 Kenntnis des Wegfalls des…

BFG RV/7100476/2021Folgen der Zurücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags im Familienbeihilfeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 3/3

…Steht Familienbeihilfe zu, ist diese gemäß § 11 FLAG 1967 vom Finanzamt auszuzahlen und daüber vom Finanzamt gemäß § 12 FLAG 1967 eine Mitteilung auszustellen. Diese Mitteilung ist nicht rechtskraftfähig. Nur wenneinem Antrag auf Familienbeihilfe nicht oder nicht zur Gänze stattzugeben ist, isthinsichtlich des(monatsbezogenen) Abspruchs über…

BFG RV/7104381/2020Folgen der Zurücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags im Familienbeihilfeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2022Teil 2/2

…Familienbeihilfe zu, ist diese gemäß § 11 FLAG 1967 vom Finanzamt auszuzahlen und darüber vom Finanzamt gemäß § 12 FLAG 1967 eine Mitteilung auszustellen. Diese Mitteilung ist nicht rechtskraftfähig. Nur wenn einem Antrag auf Familienbeihilfe nicht oder nicht zur Gänze stattzugeben ist, ist hinsichtlich des(monatsbezogenen) Abspruchs…

BFG RV/7101144/2014Anforderungen an Gutachten des Sozialministeriumsservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2014Teil 1/2

…abzuweisen. Mit Datum 21.11.2013 erging folgende Mitteilung an die Bf: Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe Es wurde festgestellt, dass Sie ab 1.Okt. 2007 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe mehr haben. Die Auszahlung der Familienbeihilfe wird daher eingestellt. Im Zuge dieser…

BFG RV/7102297/2025Erhöhte Familienbeihilfe: Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025

…zu erlernen, gezeigt. Das Geld sei im Vertrauen auf den Erhalt der Familienbeihilfe (wie vom Finanzamt zugesichert) verwendet worden. Am 22.06.2023 habe die Bf schließlich eine Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe vom Finanzamt erhalten. Die Bf frage sich, weshalb man…

BFG RV/7101369/2023Keine Haushaltsgemeinschaft und keine überwiegende Kostentragung bei Unterbringung des Kindes in einer sozialpädagogischen Einrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 1/2

…für das Kind ***7*** ein Eigenantrag auf die Familienbeihilfe ab 24.1.2022 gestellt. Am 17.3.2023 erging für die Bf ein Arbeitsauftrag: Einstellung bei der Bf nach Wegfall des Anspruches auf die Familienbeihilfe mit 31.1.2022 und Rückforderung von 02-08/2022.…