…dass die Zollstempel unrichtig seien oder gefälscht worden wären. Gestellung heiße nach Art. 4 Z 19 ZK die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, dass sich die Waren bei der Zellstelle oder einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden. Die…

…305 Abs. 1 Buchstabe e UZK-IA). Mit einer Gestellung wird der Zollbehörde mitgeteilt, dass sich eine (eingeführte) Ware bei der Zollstelle oder an einem anderen bezeichneten oder zugelassenen Ort befindet. Nicht das tatsächliche Verbringen ist entscheidend, sondern die Mitteilung. Dabei wird vorausgesetzt, dass die…

…gestohlen, - Nichtunionswaren unzulässig vom Verwahrungsort oder aus einem Zollverfahren entfernt, - gestellte Nichtunionswaren vom Amtsplatz/zugelassenen Warenort unerlaubt entfernt, - Nichtunionswaren ohne vorherige Mitteilung an die Zollbehörde vernichtet, - Nichtunionswaren unzulässig verarbeitet oder mit einer anderen Ware vermischt, - Waren in der besonderen Verwendung ohne vorherige Bewilligung der Überwachungszollstelle…

…nach diesem Artikel entsteht oder als entstanden gilt. 4) [..] Art. 4 Nr. 19 ZK: Gestellung: die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden. Art. 4 Nr…

…nach diesem Artikel entsteht oder als entstanden gilt. 4) [..] Art. 4 Nr. 19 ZK: Gestellung: die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden. Art. 4 Nr…

…nach diesem Artikel entsteht oder als entstanden gilt. 4) [..] Art. 4 Nr. 19 ZK: Gestellung: die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden. Art. 4 Nr…

…in ihrem Berufungsschriftsatz Mutmaßungen darstellen würden und somit keine gesetzliche Basis für die Vorschreibung der Abgabenschuld bilde. Die Identifizierung als Zollschuldner und das Ergehen einer amtlichen Mitteilung der Zollschuld an diesen sei erst möglich, wenn die Zollbehörde nach Abschluss der Ermittlungen einen Abgabenbescheid erlassen könne…

…des Artikels 218 Absatz 1 zweiter Unterabsatz die Überlassung der Waren durch die Zollbehörden als Mitteilung des buchmäßig erfassten Abgabenbetrags an den Zollschuldner. (Abs.2 leg.cit) Die Mitteilung an den Zollschuldner darf nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens…

…in ihrem Berufungsschriftsatz Mutmaßungen darstellen würden und somit keine gesetzliche Basis für die Vorschreibung der Abgabenschuld bilde. Die Identifizierung als Zollschuldner und das Ergehen einer amtlichen Mitteilung der Zollschuld an diesen sei erst möglich, wenn die Zollbehörde nach Abschluss der Ermittlungen einen Abgabenbescheid erlassen könne…

…erforderlichen Unterlagen an einem anderen Ort gestellt werden. (2) Werden Waren der Bestimmungsstelle erst nach Ablauf der von der Abgangsstelle gesetzten Frist gestellt, so gilt diese Frist als gewahrt, sofern gegenüber der Bestimmungsstelle glaubhaft gemacht wird, dass die Nichteinhaltung auf vom Beförderer oder Hauptverpflichteten nicht…

…gelegten Rechnung der G , Adresse2 , an die H Ltd aus London in Großbritannien. Exporteur der Zigaretten war im Grunde des Versandscheines die G Empfänger der Zigaretten war im Grunde des Versandscheines die H in Luanda in Angola. Hauptverpflichteter war E, eine niederländische Transportfirma. Zur Abgabensicherung…

…Versandschein und/oder eine gefälschte Bürgschaftsbescheinigung vorgelegt oder nicht? Diese Frage ließe sich durch eine Verprobung der Unterschriften des Hauptverpflichteten an gegenständlichen Originalen und/oder Originalen vorangegangener Versandsendungen durch einen Schriftsachverständigen eindeutig klären. Legistisch ist dafür vorgesorgt, dass Bürgschaftsbescheinigungen und/oder Versandscheine nicht ganz einfach…

…Zuwiderhandlung gewesen sei und daher nicht für die Abgabenvorschreibung heranzuziehen sei. Sie habe das Ansuchen um Nachsicht der Fristüberschreitung lediglich als Erfüllungsgehilfin des Hauptverpflichteten an die Zollbehörde übermittelt. Das Zollamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. Mai 2018 als unbegründet ab. Zur Begründung führte…

…entgegen zu halten, dass die Mitteilung des Abgabenbetrags an einen Zollschuldner gemäß Artikel 221 Absatz 3 ZK (grundsätzlich) nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen darf. Ist die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden, die zu…

…oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Art. 899 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) bestimmt: (1) Stellt die…

…Des Weiteren führt die Berufungswerberin an, dass die Umladung der Waren durch firmeneigene Mitarbeiter beaufsichtigt und der Sorgfaltspflicht somit entsprochen wurde. Eine auf der Strecke vorgenommene Umladung sei nicht beeinflussbar oder kontrollierbar gewesen, die Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten als Zollschuldner daher nicht nachvollziehbar. Das Zollamt wies…

…ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und das Versandbegleitdokument - Versandbegleitdokument/Sicherheit vorgelegt werden, der Status eines zugelassenen Empfängers bewilligt werden. Gemäß Art. 406 Abs. 2 ZK-DVO hat der Hauptverpflichtete seine Pflicht…

…Zollkodex) (1) Treffen die Waren an einem in der Bewilligung gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex zugelassenen Ort ein, hat der zugelassene Empfänger folgende Pflichten: a) Er muss der Bestimmungszollstelle unverzüglich das Eintreffen der Waren mitteilen und ihr etwaige Unregelmäßigkeiten oder Ereignisse…

…dass die zehnjährige Verjährungsfrist erst ab einer rechtskräftigen Verurteilung gelte, ist entgegen zu halten, dass grundsätzlich die Mitteilung der buchmäßigen Erfassung an einen Zollschuldner gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK (grundsätzlich) nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nicht mehr erfolgen darf. Ist die Zollschuld…

…dass die zehnjährige Verjährungsfrist erst ab einer rechtskräftigen Verurteilung gelte, ist entgegen zu halten, dass die Mitteilung der buchmäßigen Erfassung an einen Zollschuldner gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK (grundsätzlich) nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nicht mehr erfolgen darf. Ist die Zollschuld aber…