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BFG RV/5101595/2018Miteigentümergemeinschaft als Bauherrn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2020

…Beschlusses erforderlich ist. Denn nur die Gesamtheit aller Miteigentümer kann rechtlich über das ihnen gemeinsame Grundstück kraft ihres Willensentschlusses verfügen. Die Bauherreneigenschaft einer Miteigentümergemeinschaft ist also nur dann gegeben, wenn sämtliche Miteigentümer gemeinsam tätig werden und das Risiko tragen (VwGH 29.7.2004, 2003/16…

BFG RV/7106114/2016Begründung von Miteigentümergemeinschaften im Zuge der Umsetzung eines Teilungsplans
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2023Teil 1/2

…in Höhe von € 18.339,54 fest und führte begründend aus, dass bei gegenseitiger Begründung einer Miteigentümergemeinschaft an fremden Grundstücken unter gleichzeitiger Aufgabe eines Eigentumsanteils am eigenen Grundstück ein grunderwerbsteuerpflichtiges Tauschgeschäft vorliege. Der Verkehrswert des eigenen aufgegebenen Grundstücksanteiles bilde die Gegenleistung für den erhaltenen…

BFG RV/7106114/2016Begründung von Miteigentümergemeinschaften im Zuge der Umsetzung eines Teilungsplans
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2023Teil 2/2

…beschwerdeführenden Gemeinde hingegebenen Trennstückes, wobei zu beachten ist, dass die beschwerdeführende Gemeinde durch die Bildung der Miteigentümergemeinschaft Miteigentum am neugebildeten Grundstück erlangt und soweit dieser Anteil auf das von ihr eingebrachte Trennstück entfällt, der gegenständliche Übertragungsvorgang nicht zu dessen Hingabe führt. Bemessungsgrundlage ist somit die…

BFG RV/5100630/2014Bezeichnung des Bescheidadressaten bei Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.04.2021

…189, Tz 21 a (und der dort zitierten Rechtsprechung des BFG) kommen bei einer Miteigentümergemeinschaft im Falle der Vermietung unbeweglichen Vermögens als Adressierung des Feststellungsbescheides in Betracht: •"An die Gemeinschaft der Miteigentümer der Liegenschaft ..." (wenn die Miteigentümer im Spruch namentlich genannt sind, •"An A, B…

BFG RV/7101763/2011Bescheidadressat bei Nichtfeststellungsbescheiden (Miteigentümergemeinschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.09.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Miteigentümergemeinschaft A und Mitgesellschafter, Adresse, vertreten durch A, Adresse, eingebrachte Beschwerde gegen die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, betreffend Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO für…

BFG RV/7102306/2017Bezeichnung des Bescheidadressaten bei Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2017

…DI A. S. und B. S. und behielt sich im Umfang eines Drittels der Erträge dieser Liegenschaft das Fruchtgenussrecht vor. Beschwerdeführende Partei (Bf.) ist die Miteigentümergemeinschaft A. S. und B. S.. Im Rahmen einer Außenprüfung für die Jahre 2012 bis 2014 wurde in Tz. 1…

BFG RV/7101216/2010Bescheiderlassung an eine bereits beendete Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.09.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri betreffend die von Steuerberater, für die bereits beendete Miteigentümergemeinschaft Bf., eingebrachte Beschwerde gegen die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes Baden Mödling, betreffend die Feststellung der Einkünfte gemäß § 190 Abs. 2 BAO iVm § 188 BAO der Jahre…

BFG RV/2100196/2021Grunderwerbsteuer: Einbindung in ein vorgegebenes Gesamtkonzept und Versagung der Bauherreneigenschaft bei Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2026

…Miteigentümer notwendig, wobei selbst inhaltsgleiche Erklärungen der Miteigentümer den gemeinsamen Beschluss nicht ersetzen können (vgl zB VwGH vom 21. Februar 1996, 93/16/0052). Von einer Miteigentümergemeinschaft kann allerdings erst gesprochen werden, wenn Personen Miteigentümer geworden sind. Solange diesen Personen Miteigentum nicht eingeräumt ist, können…

BFG RV/2100199/2021Grunderwerbsteuer: Einbindung in ein vorgegebenes Gesamtkonzept und Versagung der Bauherreneigenschaft bei Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2026

…Miteigentümer notwendig, wobei selbst inhaltsgleiche Erklärungen der Miteigentümer den gemeinsamen Beschluss nicht ersetzen können (vgl zB VwGH vom 21. Februar 1996, 93/16/0052). Von einer Miteigentümergemeinschaft kann allerdings erst gesprochen werden, wenn Personen Miteigentümer geworden sind. Solange diesen Personen Miteigentum nicht eingeräumt ist, können…

BFG RV/2100198/2021Grunderwerbsteuer: Einbindung in ein vorgegebenes Gesamtkonzept und Versagung der Bauherreneigenschaft bei Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2026

…Miteigentümer notwendig, wobei selbst inhaltsgleiche Erklärungen der Miteigentümer den gemeinsamen Beschluss nicht ersetzen können (vgl zB VwGH vom 21. Februar 1996, 93/16/0052). Von einer Miteigentümergemeinschaft kann allerdings erst gesprochen werden, wenn Personen Miteigentümer geworden sind. Solange diesen Personen Miteigentum nicht eingeräumt ist, können…

BFG RV/2100197/2021Grunderwerbsteuer: Einbindung in ein vorgegebenes Gesamtkonzept und Versagung der Bauherreneigenschaft bei Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2026

…Miteigentümer notwendig, wobei selbst inhaltsgleiche Erklärungen der Miteigentümer den gemeinsamen Beschluss nicht ersetzen können (vgl zB VwGH vom 21. Februar 1996, 93/16/0052). Von einer Miteigentümergemeinschaft kann allerdings erst gesprochen werden, wenn Personen Miteigentümer geworden sind. Solange diesen Personen Miteigentum nicht eingeräumt ist, können…

BFG RV/3100493/2017Vorlageantrag wegen Adressierung der Beschwerdevorentscheidung an zuvor beendete Miteigentümergemeinschaft als nicht zulässig zurückgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.07.2022

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Hinweis: Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung dieses Beschlusses an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an die ***VerlBf2*** als Rechtsnachfolgerin der früheren Gesellschafterin der beendeten Miteigentümergemeinschaft als vollzogen. Begründung I. Verfahrensgang und Sachverhalt Am 5…

BFG RV/7101175/2014Nichtbescheid infolge Erlassung der Erledigung an eine im Erlassungszeitpunkt nicht mehr existente Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.03.2019

…sich im Adressfeld allesamt an "A und Mitbes" zH A. Im weiteren führen die als Bescheid intendierten Erledigungen die beiden Miteigentümer namentlich unter Zusatz ihrer jeweiligen Adressen und Steuernummern sowie dem Betrag ihrer aus der Miteigentümergemeinschaft resultierenden Einkünfte, in den Beschwerdezeiträumen jeweils mit 0 Euro…

BFG RV/5101388/2017Die Einräumung einer Dienstbarkeit auf einer im Eigentum mehrerer Personen stehenden Liegenschaft kann nur durch die Miteigentümergemeinschaft (GesbR) erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2019

…EZ ***, GSt 01, konnte daher nur die beschwerdeführende Miteigentümergemeinschaft J und S einräumen und hat diese auch tatsächlich – wie aus dem Grundbuch ersichtlich – der OÖ Ferngas Netz GmbH eingeräumt. Die Dienstbarkeit lastet auf beiden im B-Blatt eingetragenen Hälfteanteilen des J und der S. Auch…

BFG RV/7102838/2023Unwirksamkeit eines Zurechnungsfortschreibungsbescheides, weil die Zustellung nicht an den nach § 81 Abs. 2 BAO von der Miteigentümergemeinschaft namhaft gemachten Miteigentümer erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.03.2024

…Die Namen, die Anteile und der anteilige Einheitswert der übrigen Miteigentümer werden im Bescheid vom 2.1.2023 nur informativ angegeben. Der Bescheid wurde an die Miteigentümergemeinschaft zu Handen ***Bf1*** (der nunmehrige Beschwerdeführer, kurz Bf.) adressiert und diesem mit der Post zugestellt. Nach der Rechtmittelbelehrung…

BFG RV/7103686/20221. Voraussetzungen für die Zusammenfassung der landwirtschaftlichen Betriebe von Ehegatten zu einer wirtschaftlichen Einheit 2. Wirksamkeit eines an eine nicht existente "Miteigentümergemeinschaft" gerichteten Feststellungsbescheides - Zustellmangel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

…Bf1*** und Miteigentümer" fristgerecht eingebrachte Beschwerde richtet sich sowohl gegen die Wertfortschreibung als auch gegen die Zurechnungsfortschreibung. Die ***Bf1*** und ***Bf2*** gehörenden Grundstücke würden einer nicht existenten Gesellschaft zugerechnet. Zur Begründung, dass diese Miteigentümergemeinschaft nicht bestehe, werde auf die umfangreichen, in der Beschwerde vom 8…

BFG RV/7106182/2019Aufhebung eines gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheides, weil der Grundlagenbescheid einen "Nichtbescheid" darstellt und damit keine Rechtswirkung entfaltet hat. Falsche Bescheidadressierung bei Beendigung einer Miteigentümergemeinschaft führt zu nichtigem Feststellungsbescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023

…ebenso BFG 26.03.2019, RV/7101175/2014) führte das Bundesfinanzgericht aus, dass eine Miteigentümergemeinschaft durch die Veräußerung und die grundbücherliche Übertragung der bis dahin im Miteigentum stehenden Liegenschaft beendet wird. Wird ein Feststellungsbescheid an eine nicht mehr bestehende Gemeinschaft gerichtet, so entfaltet er keine…

BFG RV/7103810/2017Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der GrESt, wenn die Errichtung eines Einfamilienhauses durch die Verkäuferin in finalem Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb steht und dem Käufer und der Miteigentümergemeinschaft keine Bauherrneigenschaft zukommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2020

…6.2. § 5 GrEStG: Der Umfang der Gegenleistung bestimmt sich nach der Bauherrneigenschaft 6.2.1. Keine Bauherrneigenschaft der Käufer 6.2.2. Keine Bauherrneigenschaft der Miteigentümergemeinschaft 6.3. Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage 7. Zusammenfassung und Schlussfolgerung 8. Unzulässigkeit einer Revision 1. Strittige…

BFG RV/7103809/2017Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der GrESt, wenn die Errichtung eines Einfamilienhauses durch die Verkäuferin in finalem Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb steht und der Käuferin und der Miteigentümergemeinschaft keine Bauherrneigenschaft zukommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2020

…6.2. § 5 GrEStG: Der Umfang der Gegenleistung bestimmt sich nach der Bauherrneigenschaft 6.2.1. Keine Bauherrneigenschaft der Käufer 6.2.2. Keine Bauherrneigenschaft der Miteigentümergemeinschaft 6.3. Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage 7. Zusammenfassung und Schlussfolgerung 8. Unzulässigkeit einer Revision 1. Strittige…

BFG RV/7100100/2013Vertreterbestellung gem. § 81 Abs.2 Satz 2 BAO: Abgabenbehörde muss nicht den bestgeeigneten Vertreter ermitteln, wenn die Miteigentümergemeinschaft keinen Vertreter namhaft macht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2020

…2***, der bereits in der Erbensache Rechtsgeschäfte für alle Erben durchgeführt hätte und auf die beiden Haupterben mit den höchsten Anteilen. In der Folge wurde am 13.4.2011 ein anderer Miteigentümer, Hr. ***2***, als Vertreter der Miteigentümergemeinschaft gem. § 81 Abs. 2 BAO bestellt. Nachdem…