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31 Treffer2021 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7200007/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2014

…Jänner 2004 ausgestellten Ursprungszeugnisses nach Formblatt A und führte in dem diesbezüglichen Schreiben aus, dass das in Polen erfolgte Mischen des ungar. Zuckers mit Kakao über eine Minimalbehandlung hinaus gehe. Der erklärte ungar. Warenursprung werde daher bezweifelt. Dieses Schreiben rief das Kompetenzzentrum Ursprung am 10…

BFG RV/7200040/2008Nachträgliche buchmäßige Erfassung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2014

…22. Dezember 2003 ausgestellten Ursprungszeugnisses nach Formblatt A und führte in dem diesbezüglichen Schreiben aus, dass das Mischen des ungar. Zuckers mit Kakao über eine Minimalbehandlung hinausgehe. Der erklärte ungar. Warenursprung werde daher bezweifelt. Dieses Schreiben rief das Kompetenzzentrum Ursprung (7400 Oberwart) am 8. November…

BFG RV/4200124/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…dass die Bf. der gebotenen Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, sowie durch Vorlage von Unterlagen zu beweisen, dass in der Ukraine mehr als eine Minimalbehandlung erfolgte und die im Anhang 15 ZK-DVO angeführte Ursprungsregel erfüllt wurde. Die Bf. wies darauf hin, es könne nicht ihr angelastet…

BFG RV/4200112/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…dass die Bf. der gebotenen Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, sowie durch Vorlage von Unterlagen zu beweisen, dass in der Ukraine mehr als eine Minimalbehandlung erfolgte und die im Anhang 15 ZK-DVO angeführte Ursprungsregel erfüllt wurde. Die Bf. wies darauf hin, es könne nicht ihr angelastet…

BFG RV/4200103/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…nachgekommen ist, sowie von Unterlagen, die beweisen, dass in der Ukraine mehr als eine Minimalbehandlung erfolgte und die im Anhang 15 ZK-DVO angeführte Ursprungsregel erfüllt wurde. Im Schreiben vom 29.11.2012 wies die Bf darauf hin, es könne nicht ihr angelastet werden, dass…

BFG RV/4200104/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…nachgekommen ist, sowie von Unterlagen, die beweisen, dass in der Ukraine mehr als eine Minimalbehandlung erfolgte und die im Anhang 15 ZK-DVO angeführte Ursprungsregel erfüllt wurde. Im Schreiben vom 29.11.2012 wies die Bf darauf hin, es könne nicht ihr angelastet werden, dass…

BFG RV/4200106/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…nachgekommen ist, sowie von Unterlagen, die beweisen, dass in der Ukraine mehr als eine Minimalbehandlung erfolgte und die im Anhang 15 ZK-DVO angeführte Ursprungsregel erfüllt wurde. Im Schreiben vom 29.11.2012 wies die Bf darauf hin, es könne nicht ihr angelastet werden, dass…

BFG RV/4200105/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…nachgekommen ist, sowie von Unterlagen, die beweisen, dass in der Ukraine mehr als eine Minimalbehandlung erfolgte und die im Anhang 15 ZK-DVO angeführte Ursprungsregel erfüllt wurde. Im Schreiben vom 29.11.2012 wies die Bf darauf hin, es könne nicht ihr angelastet werden, dass…

BFG RV/4200098/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…nachgekommen ist, sowie von Unterlagen, die beweisen, dass in der Ukraine mehr als eine Minimalbehandlung erfolgte und die im Anhang 15 ZK-DVO angeführte Ursprungsregel erfüllt wurde. Im Schreiben vom 29.11.2012 wies die Bf darauf hin, es könne nicht ihr angelastet werden, dass…

BFG RV/4200107/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…nachgekommen ist, sowie von Unterlagen, die beweisen, dass in der Ukraine mehr als eine Minimalbehandlung erfolgte und die im Anhang 15 ZK-DVO angeführte Ursprungsregel erfüllt wurde. Im Schreiben vom 29.11.2012 wies die Bf darauf hin, es könne nicht ihr angelastet werden, dass…

BFG RV/4200099/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…nachgekommen ist, sowie von Unterlagen, die beweisen, dass in der Ukraine mehr als eine Minimalbehandlung erfolgte und die im Anhang 15 ZK-DVO angeführte Ursprungsregel erfüllt wurde. Im Schreiben vom 29.11.2012 wies die Bf darauf hin, es könne nicht ihr angelastet werden, dass…

BFG RV/4200100/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…nachgekommen ist, sowie von Unterlagen, die beweisen, dass in der Ukraine mehr als eine Minimalbehandlung erfolgte und die im Anhang 15 ZK-DVO angeführte Ursprungsregel erfüllt wurde. Im Schreiben vom 29.11.2012 wies die Bf darauf hin, es könne nicht ihr angelastet werden, dass…

BFG RV/4200101/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…nachgekommen ist, sowie von Unterlagen, die beweisen, dass in der Ukraine mehr als eine Minimalbehandlung erfolgte und die im Anhang 15 ZK-DVO angeführte Ursprungsregel erfüllt wurde. Im Schreiben vom 29.11.2012 wies die Bf darauf hin, es könne nicht ihr angelastet werden, dass…

BFG RV/4200102/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…nachgekommen ist, sowie von Unterlagen, die beweisen, dass in der Ukraine mehr als eine Minimalbehandlung erfolgte und die im Anhang 15 ZK-DVO angeführte Ursprungsregel erfüllt wurde. Im Schreiben vom 29.11.2012 wies die Bf darauf hin, es könne nicht ihr angelastet werden, dass…

BFG RV/4200108/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…nachgekommen ist, sowie von Unterlagen, die beweisen, dass in der Ukraine mehr als eine Minimalbehandlung erfolgte und die im Anhang 15 ZK-DVO angeführte Ursprungsregel erfüllt wurde. Im Schreiben vom 29.11.2012 wies die Bf darauf hin, es könne nicht ihr angelastet werden, dass…

BFG RV/4200109/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…nachgekommen ist, sowie von Unterlagen, die beweisen, dass in der Ukraine mehr als eine Minimalbehandlung erfolgte und die im Anhang 15 ZK-DVO angeführte Ursprungsregel erfüllt wurde. Im Schreiben vom 29.11.2012 wies die Bf darauf hin, es könne nicht ihr angelastet werden, dass…

BFG RV/4200110/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…nachgekommen ist, sowie von Unterlagen, die beweisen, dass in der Ukraine mehr als eine Minimalbehandlung erfolgte und die im Anhang 15 ZK-DVO angeführte Ursprungsregel erfüllt wurde. Im Schreiben vom 29.11.2012 wies die Bf darauf hin, es könne nicht ihr angelastet werden, dass…

BFG RV/4200111/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…nachgekommen ist, sowie von Unterlagen, die beweisen, dass in der Ukraine mehr als eine Minimalbehandlung erfolgte und die im Anhang 15 ZK-DVO angeführte Ursprungsregel erfüllt wurde. Im Schreiben vom 29.11.2012 wies die Bf darauf hin, es könne nicht ihr angelastet werden, dass…

BFG RV/7200061/2020Antidumpingrecht: Wesentliche Be- oder Verarbeitung von Rohren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024Teil 1/2

… die letzte wesentliche Bearbeitung muss außerdem wirtschaftlich gerechtfertigt sein; die Warenbehandlung muss in einem eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden sein; es darf sich nicht lediglich um Minimalbehandlungen handeln. 2. Die in China durch Warmpressung hergestellten Mutterrohre wurden, in Indien durch die indischen Unternehmen (…) und (……

BFG RV/7200035/2020Ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung von Rohren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024Teil 1/2

… die letzte wesentliche Bearbeitung muss außerdem wirtschaftlich gerechtfertigt sein; die Warenbehandlung muss in einem eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden sein; es darf sich nicht lediglich um Minimalbehandlungen handeln. 2. Die in China durch Warmpressung hergestellten Mutterrohre wurden, in Indien durch das indischen Unternehmen (…) durch die…