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304 Treffer1604 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100346/2022ImmoESt bei Veräußerung von Liegenschaften, deren Bewirtschaftung als Liebhaberei zu beurteilen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2023

…EStG | 991.473,00 € | Körperschaftsteuer | 247.868,25 € | 2013 | Einkünfte iSd § 30/3 EStG | -718.496,32 € | MindestKöSt | 1.750,00 € II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7500595/2020Parkometerabgabe: Verwendung einer so genannten Parkscheibe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2020

…00 herabgesetzt wird. Die Ersatzfreiheitsstrafe wird mit 10 Stunden neu bestimmt. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis bestätigt. Der Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens (§ 64 VStG) bleibt mit € 10,00 (= Mindestkostenbeitrag) unverändert. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG…

BFG RV/7500851/2019Parkometerabgabe; Bestrafung nach § 5 Abs. 2 ParkometerabgabeVO iVm § 4 Abs 1 Wr ParkometerG; Erteilung der Ausnahmebewilligung mit Mai, Freischaltung des Parkchips erfolgte erst mit der Zahlung im September
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…00 auf je € 36,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen von je 14 Stunden auf je 8 Stunden herabgesetzt werden. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Die von der belangten Behörde mit je € 10,00 (Mindestkostenbeitrag) festgesetzten Verfahrenskosten (…

BFG RV/7500626/2017Parkometer - kopierter polnischer Behindertenausweis - Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2018

… 64 Abs 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) mit 10,00 Euro festgesetzt, das ist der gesetzliche Mindestkostenbeitrag. Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG…

BFG RV/7502014/2014Parkkarte nicht ordnungsgemäß angebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß § 64 Abs. 2 VStG beträgt unverändert 10,00 Euro (Mindestkostenbeitrag). Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 46,00 Euro. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer nach § 25a Abs. 4 VwGG unzulässig. Die ordentliche Revision…

BFG RV/7500716/2015Parkometerstrafe wegen eines (noch) ungültigen "Parkpickerls"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2015

…Erkenntnis gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) in unveränderter Höhe von EUR 10,00 aufrecht, das ist der gesetzliche Mindestkostenbeitrag. 2.Nach § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. 3.Zufolge § 52 Abs…

BFG RV/7500176/2015Gebrauchsabgabe, Schanigarten, Tischersatz mit Lokalwidmung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2015

…BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 10 Euro pro bestrafte Tat, das entspricht den Mindestkosten, zusammen also € 70,00 Euro zu leisten. III) Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs…

BFG RV/7501224/2014Parken ohne Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2014

…bestätigt. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer (Bf.) einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 10,00 (das ist der gesetzliche Mindestkostenbeitrag) zu leisten. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/7500619/2014Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2014

…Behörde gemäß § 64 Abs. 2 VStG mit 10,00 € festgesetzt, das ist der gesetzliche Mindestkostenbeitrag. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs…

BFG RV/7500835/2014Parkometerabgabe - 15 Minuten Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2014

…2.) Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer (Bf.) einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 10 Euro (das ist der gesetzliche Mindestkostenbetrag) zu leisten. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht…

BFG RV/4100216/2011Kilometergeld oder Geschäftsführerentgelt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2017

…aus Gewerbebetrieb 0 € Einkommen 1.750 € Differenz zur MindestKöSt 1.750 € Körperschaftsteuer -11,71 € einbehaltene Steuerbeträge 1.738,29 festgesetzte KöSt Hinweis: Für die kommenden Veranlagungsjahre stehen 2.164,01 € als verrechenbare MindestKöSt zur Verfügung. Ad Anspruchszinsen 2005 und 2006: …

BFG RV/7104912/2016Anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016

…Im Vorlageantrag wurde die zusätzliche Anrechnung einer MindestKöSt iHv 927,01 Euro beantragt. Es wurde festgestellt, dass bei der ursprünglichen Berechnung des FA der in der BVE angerechneten MindestKöSt die Berichtigung der Berufungsentscheidung vom 31.12.2011 durch den UFS vom 20.02.2012 (betreffend…

BFG RV/7500010/2025Herabsetzung der Geld- und Freiheitsstrafe wegen nicht vollständig erteilter Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2025

…Erkenntnis gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) in unveränderter Höhe von EUR 10,00 aufrecht, das ist der gesetzliche Mindestkostenbeitrag. 2.Nach § 52 Abs. 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. 3.Zufolge § 52 Abs…

BFG RV/7500633/2023Verkürzung der Gebrauchsabgabe in 3 Fällen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

…der belangten Behörde bestätigt. II. Gemäß § 64 VStG hat die beschwerdeführende Partei hinsichtlich Delikt 2 EUR 10,00 (Mindestkostenbeitrag) und hinsichtlich Delikt 3 EUR 63,00 (10% des Strafbetrags) als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten. III. Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat…

BFG RV/7500416/2023Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.09.2023

…Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG eingestellt. II. a) Das angefochtene Straferkenntnis wird zur Gänze bestätigt (Verwaltungsstrafe EUR 60,00, Mindestkostenbetrag von EUR 10,00 gemäß § 64 Abs. 2 VStG für das verwaltungsbehördliche Verwaltungsstrafverfahren, sohin EUR 70,00, Ersatzfreiheitsstrafe 14 Stunden). b) Der…

BFG RV/7500441/2021Parkometerabgabe; Abstellung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges für einen Zeitraum von mehreren Tagen ohne Entrichtung der Parkometerabgabe stellt kein fortgesetztes Delikt dar, da es am zeitlichen Zusammenhang fehlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2021

…1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten der Beschwerdeverfahren in Höhe von je 10,00 Euro (= Mindestkostenbeitrag) zu entrichten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von 60,00 Euro (6 x 10,00) sind gemeinsam mit der Geldstrafe von 114,00…

BFG RV/7500335/2020Parkometerabgabe; zeitliche Kombination von elektronischen Parkscheinen; Frage der Beweiswürdigung, ob der Abstellort dazwischen geändert wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020

…die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. Die Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 VStG von € 10,00 bleiben unverändert (Mindestkostenbeitrag). Die Geldstrafe (€ 36,00) ist gemeinsam mit den Kosten des Strafverfahrens (€ 10,00), insgesamt somit € 46,00…

BFG RV/2101002/2020§ 34 Abs. 7 Z 1 EStG 1988: Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung mangels Familienbeihilfenbezugs; Höhe der ausländischen (hier: russischen) Unterhaltsverpflichtung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020

…68a EheG) 1.200,00 Euro Mindestkosten für nötige Reiseaufwendungen für Familienzusammenführung und nötige Reisebegleitung = 9.000,00 Euro aufgewendete Summe an außergewöhnlichen Sonderausgaben im Jahr 2014 1.200,00 Euro für weitere nötige Aufwendungen die durch das FLAG während des Aufenthalts nun nicht…

BFG RV/7500782/2019Nennung eines Fahrzeuglenkers vor Lenkererhebung nach § 2 Parkometergesetz, jedoch nicht innerhalb der gesetzlichen Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2020

…wird der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß § 64 Abs. 2 VStG mit EUR 10,00 festgesetzt, das ist der gesetzliche Mindestkostenbeitrag. II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten…

BFG RV/7500781/2019Nennung eines Fahrzeuglenkers vor Lenkererhebung nach § 2 Parkometergesetz, jedoch nicht innerhalb der gesetzlichen Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2020

…wird der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß § 64 Abs. 2 VStG mit EUR 10,00 festgesetzt, das ist der gesetzliche Mindestkostenbeitrag. II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten…