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BFG RV/7100792/2023Missglückte Einbringung und Wiederaufnahme ohne abgeschlossenem Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2024Teil 2/3

…Frist von neun Monaten nach Ablauf des Ersatzstichtages (§ 108 BAO) dem gemäß § 58 der Bundesabgabenordnung für die übernehmende Körperschaft zuständigen Finanzamt gemeldet wird und die in § 12 Abs. 1 genannten Voraussetzungen auf den Ersatzstichtag vorliegen. Erfolgt die Einbringung in eine im Ausland ansässige übernehmende Körperschaft…

BFG RV/2100717/2015§ 30 EStG idF vor BudBG 2011: Berechnung der Spekulationsfrist bei Vorliegen eines Optionsvertrages (Call Option)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020Teil 1/2

…angeführten Außenprüfung bei der Z.Z. AG & Stille erging am 30. Juli 2013 ein gemäß § 295 Abs 1 BAO berichtigter Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 und seien aufgrund dieser Außenprüfung die Verlustzuweisungen der Z.Z. AG & Stille an den Bf. mit 6.394,93 Euro…

BFG RV/1100185/2014Punktation als Veräußerung iSd § 30 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2016

…März 2014 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor: „Es wird gemäß § 274 (1) BAO eine mündliche Verhandlung über die Beschwerde beantragt. Die Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung der Immobilienertragsteuer in Höhe von EUR 4.124.02. Mit Scheidungsbeschluss vom xx.xx.xxxx wurde die…

BFG RV/4200035/2012Einreihung eines Gemenges bestehend aus kristalliner Saccharose, Grüntee-Extrakt und anderen Stoffen in den Zolltarif; Wiederaufleben einer Zollschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015

…der Zollschuldentstehung gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK. Das heiße, die Zollbehörde ändere bei völlig unverändertem Sachverhalt die rechtliche Würdigung was das Entstehen der Zollschuld betreffe. Dem stehe die Rechtskraft der zitierten Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates entgegen. Gemäß § 289 Abs. 1 BAO habe…

BFG RV/4100588/2016Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen bei Banken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2019

…3. Verbindlichkeiten sind gemäß Z 2 lit. a zu bewerten [...] § 4 Abs. 2 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 105/2014 lautet: (2) Die Vermögensübersicht (Jahresabschluss, Bilanz) ist nach den allgemeinen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu erstellen. Nach Einreichung der Vermögensübersicht beim Finanzamt gilt Folgendes: 1…

BFG RV/3100317/2026(Mindest)Körperschaftsteuerpflicht einer GmbH, über die das Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

…Körperschaftsteuer 2024 wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Körperschaftsteuer für 2024 wird festgesetzt mit € 125,00, das Einkommen beträgt € 0,00. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7100128/2011Schätzung eines Beherbergungsbetriebes in der Betriebsart einer Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 3/3

…kann unter Abweichung von den Bestimmungen des § 127 und der Abs. 1 bis 3 für einzelne Fälle Erleichterungen bewilligen, wenn die übrigen Bücher und Aufzeichnungen des gewerblichen Unternehmens die Gewähr für eine leichte Überprüfbarkeit des Wareneinganges bieten." § 131 BAO idgF: "(1) Bücher, die gemäß den §…

BFG RV/7101318/2012Einbringung unter Zurückbehaltung des nackten Grund und Bodens, Servitutsentgelt keine verbotene Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

… 272 Abs 2 Z 1 BAO) und Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 274 Abs 1 Z 1 BAO) über die Beschwerde erwogen: Unstrittiger Sachverhalt ist, dass der Bf seinen Betrieb in eine GmbH eingebracht hat. Dabei wurde die Betriebsliegenschaft gemäß § 16 Abs 5 Z 3 UmgrStG…

BFG RV/7101789/2013Verschiedene Rechtsgeschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2020Teil 2/3

…Sätze übersteigen. § 303 BAO lautet: § 303. (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 11/12

… 5. die Datenverarbeitung; 6. die Überlassung von Informationen einschließlich gewerblicher Verfahren und Erfahrungen; 7. die sonstigen Leistungen der in § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a bis i und Z 9 lit. c bezeichneten Art; 8. die Gestellung von Personal; 9. der Verzicht, ein in…

BFG RV/7106006/2015Beschwerde gegen Wiederaufnahmebescheid und/oder gegen Sachbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2016Teil 2/3

…2015 ist. Dem Bescheid-Mängelbehebungsauftrag vom 13.1.2016 betreffend den Einkommensteuerbescheid 2008 wurde nicht entsprochen, da die Bezeichnung des Bescheides als Inhaltserfordernis einer Beschwerde fehlt und daher die Beschwerde· gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen gilt. Obwohl für das…

BFG RV/6100096/2007Nahe Angehörige, Kilometergeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…BFG-Erkenntnis: € 0,00 Betriebsausgaben Gewerbebetrieb: Gemäß § 119 Abs.1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Gemäß Abs…

BFG RV/7100187/2012Auf statistisch festgestellte Doppel- und Mehrfachtageserlöse allein kann eine Schätzung nicht gestützt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017Teil 2/3

…Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. 12. 2013 bei dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1…

BFG RV/7100004/2018Globalschätzung eines großen landwirtschaftlichen Betriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2022Teil 1/2

…vom 1. September 2017 betreffend a) Einkommensteuer für das Jahr 2014, b) Einkommensteuer für das Jahr 2015, c) Einkommensteuer für das Jahr 2016, d) Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2017 und Folgejahre, alle zur Steuernummer ***10***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO…

BFG RV/7105941/2016Schriftlicher Einbringungsvertrag muss klar und deutlich sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2024Teil 2/2

…VwGH 22.12.2011, 2008/15/0164). Selbst dort, wo gemäß § 138 Abs. 1 BAO Glaubhaftmachung genügt, hat diese die schlüssige Behauptung der maßgeblichen Umstände durch den Abgabepflichtigen (§ 119 Abs. 1 BAO) zur Voraussetzung (VwGH 26.04.1989, 89/14/0027). Ein Sachverhalt ist glaubhaft…

BFG RV/4100618/20141. "Provision" für Schule bei Fotografen Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 2. Schule bei Schulfotos Vermittlerin oder Kommissionärin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/3

…vorläufig gemäß § 200 Abs. 1 BAO) und Festsetzung der Umsatzsteuer für 07/2013 sowie die Beschwerde vom 12.06.2014 gegen die Bescheide vom 14.05.2014 betreffend die Haftung für Kapitalertragsteuer für 2009 bis 2012 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A…

BFG RV/7100635/2018Bewirtschaftung einer 1,2 ha bzw. 2,5 ha großen Obstanlage Einkunftsquelle?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2023Teil 2/3

…1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. a) Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Findet keine Überrechnung gemäß § 215 Abs. 4 BAO…

BFG RV/7103032/2013Zuschreibung einer Beteiligung nach § 6 Z 13 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024Teil 4/4

…ist demnach nach § 208 Abs. 1 UGB iVm § 6 Z 13 EStG 1988 eine anteilige Zuschreibung des Buchwertes der Beteiligung in Höhe der Differenz zum Buchwert zum 31.12.2008 geboten. Die Höhe der Zuschreibung für das Jahr 2008 gemäß § 6 Z 13 EStG 1988…

BFG RV/7103279/2019Höhe der Mindestkörperschaftsteuer bei einer "formwechselnden Umwandlung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…dass die Bf. entsprechend der im Firmenbuch erfolgten Eintragung der "formwechselnden Umwandlung" vom 20.05.2016 gemäß § 24 Abs. 4 Z 1 letzter Satz KStG 1988 erst ab dem Beginn des zweiten Quartals als GmbH zu behandeln ist bzw. im ersten Quartal noch von der…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 4/4

… 8 Abs. 4 EStG 1988 im Jahr 2015 nicht möglich und ist die Beschwerde gegen die Feststellung der Einkünfte der Beschwerdeführerin für das Jahr 2015 insofern abzuweisen F) Bareinlagen- Bankeingänge First Data Gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu…