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BFG RV/3100317/2026(Mindest)Körperschaftsteuerpflicht einer GmbH, über die das Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

…sich um Gläubigerschutzgesetze iSd § 1311 ABGB handelt). Erfolgt keine Abwicklung, beispielsweise bei tatsächlicher Vermögenslosigkeit, endet die Mindestkörperschaftsteuerpflicht mit jenem Datum, zu dem eine berechtigte Partei im Sinne des § 40 FBG (Interessensvertretung oder Steuerbehörde) den Antrag auf Löschung im Firmenbuch stellt bzw. die amtswegige Löschung durch…

BFG RV/5100118/2013Anrechnung der Mindest-Körperschaftsteuer bei natürlichen Personen als Rechtsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

… 9 Abs. 8 UmgrStG) erfolge. In diesem Erkenntnis führte der Verfassungsgerichtshof zudem aus, eine Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer hätte im Fall der Umwandlung sinnvollerweise auf die Fortführung des Betriebes abzustellen; es entspreche dem Gedanken der Umwandlung, die Verrechnungsmöglichkeit ab der Betriebsveräußerung auszuschließen. Die aufgrund des obigen…

BFG RV/4100018/2016Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht für britische LTD
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2017

…Lexis Nexis ARD Orac 2004, Seite 16 ff). Der Auffassung des Finanzamtes bezüglich der unbeschränkten Steuerpflicht und der Mindestkörperschaftsteuer ist nach Ansicht des BFG aus folgenden Gründen beizupflichten: Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben gemäß § 80 Abs…

BFG RV/7100621/2026Mindestkörperschaftsteuerpflicht kann nicht vor Löschung der GmbH im Firmenbuch enden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026

…Lachmayer in Lachmayer/Strimitzer/Vock, KStG § 4 Rz 54). Daher erfolgte im angefochtenen Bescheid vom 19.3.2025 zu Recht eine Vorschreibung der Mindestkörperschaftsteuer für das gesamte Jahr 2024, da es auf das Datum der tatsächlichen Löschung im Firmenbuch ankommt. Da diese erst im Jänner…

BFG RV/7101380/2021Mindestkörperschaftsteuerpflicht endet nicht vor der Löschung der GmbH im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2021

…Tz 48), und die Löschung der Bf im Firmenbuch noch nicht erfolgt ist, ist vom Fortbestand der Rechtssubjektivität der Bf und ihrer Mindestkörperschaftsteuerpflicht auszugehen. Wie oben dargelegt, geht eine Kapitalgesellschaft daher weder durch die Liquidation noch durch die Einstellung der Geschäftstätigkeit ihres Unternehmens, sondern erst…

BFG RV/1100747/2016Mindeststeuer nach AbgÄG 2014 für nach dem 30. Juni 2013 gegründete GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…dass für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die nach dem 30. Juni 2013 gegründet worden seien, die Mindestkörperschaftsteuer gem. § 24 Abs. 4 Z 3 KStG 1988 für die ersten fünf Jahre ab dem Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht 500,00 Euro pro Jahr und in den…

BFG RV/7101181/2015Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Mindestkörperschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…Juni 2013 gegründete unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaften mit beschränkter Haftung eingeschränkt. Alle Gesellschaften, die vor diesem willkürlich gewählten Datum gegründet wurden, müssen die volle Mindestkörperschaftsteuer von EUR 1.750,- bezahlen, auch wenn sie ansonsten durch § 24 Abs. 4 Z 3 KStG begünstigt wären. Die Norm des…

BFG RV/3101076/2017Mindestkörperschaftsteuer bei einer untätigen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…August 2010 in Ort1, A-Straße; es liege somit eine unbeschränkte Steuerpflicht vor. Unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften würden auch dann in die Mindestkörperschaftsteuerpflicht fallen, wenn sie - wie im gegenständlichen Fall - kein steuerlich relevantes Einkommen erzielten. Es sei somit unerheblich, dass eine operative Tätigkeit nicht aufgenommen worden…

BFG RV/5101670/2014Meritorische Entscheidung durch BFG nach formaler BVE der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2015

…die Körperschaftsteuer 2012 auf der Grundlage des nachgewiesenen Verlustes in Höhe von € 2.315,49 und unter Anwendung des § 24 Abs. 4 Z 1 und 3 KStG 1988 in der am 31.12.2012 geltenden Fassung zu ermitteln. Daraus ergibt sich eine Mindestkörperschaftsteuer für…

BFG RV/4100330/2012Unbeschränkte Steuerpflicht einer britischen Limited gem. § 1 Abs. 2 KStG 1988 als Komplementärin einer österreichischen KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…Buhl, Die britische Limited in Österreich und Deutschland, Lexis Nexis ARD Orac 2004, Seite 16 ff). Soweit nun das Vorliegen einer unbeschränkten Steuerpflicht und hieran anknüpfend die Festsetzung einer Mindestkörperschaftsteuer bekämpft wird, ist der vom Finanzamt vertretenen Beurteilung aus Nachfolgendem beizupflichten: Abgabenrechtlich bestimmt § 80 Abs…

BFG RV/2100230/2018Bei Liquidation der GmbH findet keine Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer auf die Einkommensteuer der ehemaligen Gesellschafter statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…15.330 € festgesetzt. Dem in der Einkommensteuererklärung gestellten Antrag auf Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer der liquidierten GmbH wurde von der belangten Behörde unter Hinweis auf das Trennungsprinzip zwischen GmbH und ihren Gesellschaftern und dem Untergang nach Liquidation und Löschung nicht entsprochen. Mit der Löschung der…

BFG RV/7105068/2014Verfassungswidrigkeit (Gleichheitssatz) der Mindeststeuer-Neuregelung nach AbgÄG 2014 für "Alt-GmbHs"?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

…Juni 2013 gegründete unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaften mit beschränkter Haftung eingeschränkt. Alle Gesellschaften, die vor diesem willkürlich gewählten Datum gegründet wurden, müssten die volle Mindestkörperschaftsteuer von Euro 1.750 bezahlen, auch wenn sie ansonsten durch § 24 Abs. 4 Z 3 KStG begünstigt wären. Die Norm des…

BFG RV/6100367/2019Schätzung mangels Vorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021

…mit Verlust abgeschlossen, soviel stehe bereits fest. Nach Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages durch die Abgabenbehörde beantragte die Bf. die Festsetzung der Körperschaftsteuer in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer und der Umsatzsteuer mit maximal EUR 15.387,00. Dazu legte sie eine "vorläufige (Roh)Bilanz 2011" vor, die sie…

BFG RV/3100884/2018Fehlende Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.08.2024

…gesetzlichen Mindestkörperschaftsteuer wurde nie bekämpft. Da die bekämpften Feststellungen für die Beschwerdeführerin zu keiner Zahlungsverpflichtung bzw. -nachforderung betreffend die Jahre 2013 und 2014 geführt haben und die Entsprechung des Antrages somit zu keiner Änderung des Spruches führen würde, liegt der Beschwerde gegen die bekämpften Körperschaftsteuerbescheiden…

BFG RV/7102874/2021Anwendbarkeit des COVID-19-Ratenzahlungsmodells strittig. Liegt ein überwiegend COVID-19-bedingter Abgabenrückstand vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2021

…September 2022 fällig werdenden Mindestkörperschaftsteuer- vorauszahlungen 07-12/2021 (€ 876,00) und 01-09/2021 (€ 1.311,00) ergibt sich COVID-19-bedingter Abgabenrückstand von € 53.972,26, dies bei einem von der Zahlungserleichterung - unter Einbeziehung der genannten Körperschaftsteuervorauszahlungen 07-12/2021…

BFG RV/3100431/2013Anrechnung von Mindeststeuern gemäß § 9 Abs. 8 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021

…Mai 2013 elektronisch bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben hat die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Begehrt wurde die Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern auf die Einkommensteuerschuld in Höhe von € 2.573,00. 3. Die belangte Behörde hat mit der am 27…

BFG RV/2100749/2020Wiederaufnahme des Verfahrens: Begründung der Sache der Verfahrenswiederaufnahme durch Verweis auf die Niederschrift über abgabenbehördliche Prüfung und den Prüfungsbericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2020

…womit für 2016 erstmals eine über der bis dahin vorgeschriebenen Mindest-Körperschaftsteuer (1.750 €) liegende Abgabe (2.844 €) festsetzbar geworden sei (siehe Seite 6). Mit Schreiben vom 22.10.2019 stellte die Beschwerdeführerin durch ihren steuerlichen Vertreter gegen diese Beschwerdevorentscheidungen ohne weiteres Vorbringen…

BFG RV/7102163/2018Scheinrechnungen laut Finanzamt, teilweise Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/2

…15/5) Zur Körperschaftsteuer: Die strittigen Kürzungen der Betriebsausgaben (und zugleich Erhöhungen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb) sind nicht vorzunehmen, weil nach dem festgestellten Sachverhalt der Bf. die diesbezüglichen Aufwendungen tatsächlich entstanden sind. Dem Beschwerdebegehren, die Körperschaftsteuerveranlagung aufgrund der Körperschaftsteuererklärung 2014 vorzunehmen und die Mindeskörperschaftsteuer festzusetzen…

BFG RV/1100460/2019Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/2

…Herangezogene jedenfalls den gegen ihn geltend gemachten Abgabenanspruch dem Grunde und der Höhe nach bekämpfen können muss". Bei den haftungsgegenständlichen Abgaben handle es sich um Vorauszahlungen an Mindest-Körperschaftsteuer für bestimmte Kalendervierteljahre nach erklärungsgemäßer Veranlagung Iaut Vorauszahlungsbescheid 2017 vom 28. Oktober 2016, selbstberechneten Lohnabgaben (Lohnsteuer…

BFG RV/3100246/2023Haftung gem. § 9 BAO: Schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…€ 2,3 Mio. wurden unter Zugrundelegung der Feststellungen einer die Jahre 2010-2014 umfassenden Betriebsprüfung der ***X_GmbH*** festgesetzt. Bei den übrigen haftungsgegenständlichen Abgaben handelt es sich um (Mindest)Körperschaftsteuern, Säumniszuschläge sowie Aussetzungszinsen. Die Umsatzsteuerbescheide 2012-2015 ergingen am 19.12.2017; die Beschwerde…