RIS AI
9 Treffer1616 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104135/2018Liebhaberei bei Verwertung einer Trinkwasserquelle mangels erkennbaren Ertragsstrebens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2022

…Die Kriterienprüfung habe ergeben, dass die Verluste die Umsätze stark überstiegen hätten und kaum Umsätze vorhanden gewesen seien, weshalb es zu einem krassen Mißverhältnis zwischen Verlusten und Gewinnen gekommen sei. Es lägen interne Verlustursachen vor, da eine Bewirtschaftung nicht stattfinde und ein marktgerechtes Verhalten schon…

BFG RV/1300005/2020Beschwerde gegen die Verhängung einer Wertersatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…richte sich gegen die Verhängung der Teilwertersatzstrafe. Er habe sowohl die Strafe als auch die Steuern bereits entrichtet. Es liege ein Missverhältnis zwischen der Höhe der verhängten Wertersatzstrafe und dem Unrechtsgehalt der Tat vor. Er habe nicht vorsätzlich gehandelt. Er habe bisher einen ordentlichen Lebenswandel…

BFG RV/6300009/2017Schmuggel von Armbanduhren durch einen serbischen Uhrenhändler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…die Schuld - von Bedeutung. Handelt der Täter mit direktem Vorsatz (der Beschuldigte hat die Uhren mit der Absicht, sie in München zu verkaufen eingebracht und daher die Tat geplant und gewollt) liegt auch in subjektiver Hinsicht kein Missverhältnis vor. Umstände, die einem Schuldausschließungs- oder Rechtfertigungsgrund…

BFG RV/7200001/2016Sicherstellungsauftrag nach § 232 BAO zur Sicherung von Eingangsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2016

…15/0131, Rs. 3), auch eine überschießende Sicherung mit deutlichem Mißverhältnis zwischen Sicherungsmittel und zu sichernder Abgabenhöhe wäre abzulehnen. Solche Unstimmigkeiten liegen aber im Sicherstellungsauftrag des Zollamtes Wien vom 1.10.2015 nicht vor. Es ist aber in dieser Hinsicht zu achten darauf, dass durch…

BFG RV/2100659/2012Vorrangige Zahlungsverpflichtung von Familienleistungen nach Gemeinschaftsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2014

…für die Beschwerdeführerin um Ergänzung ersucht: „Sie führen an, Frau … habe sich im strittigen Zeitraum großteils in Österreich aufgehalten. Dem entgegen steht wohl der Kindergeldbezug in Großbritannien, Klären Sie dieses Mißverhältnis auf. Erklären Sie die Gründe, warum in Großbritannien Kindergeld beantragt und bezogen wurde…

BFG RV/3100155/2011Großes oder kleines Pendlerpauschale - Zumutbare Wegzeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

…auch die zitierte Rechtsprechung keine exakte Grenzziehung vorsieht, bei der von einem Mißverhältnis zwischen der Fahrzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel und im Individualverkehr auszugehen ist, liegt nach Ansicht des BFG ein solches Mißverhältnis im Beschwerdefall jedenfalls nicht vor. Im Vergleich zum entschiedenen VwGH-Fall ist…

BFG RV/5100179/2011teilweiser Weiterverkauf des Kaufgegenstandes an einen Dritten um 1 Euro ist als sonstige Leistung mit dem Einheitswert zu bewerten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2014

…wenn dieser zum Wert des übertragenen Vermögens außer Verhältnis steht. Die vermeintliche Gegenleistung von (zweimal) 1 DM stehe jedoch zu dem Wert des übertragenen Betriebsvermögens nicht lediglich in einem krassen Mißverhältnis. Vielmehr lassen sich die Beträge von 1 DM mangels deren ernsthaften Gegenleistungscharakters zu dem…

BFG RV/7101976/2007Beinhaltet der Erbschaftskauf aus dem Jahr 2005 eine teilweise freigebige Zuwendung oder ist er ein entgeltlicher Glücksvertrag über bewegliche Sachen? (Stattgabe Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

…000 Euro den Vertragsteilen bekannt war, erscheint der Kaufpreis für das strittige Erbrecht mit 7% vom eingeantworteten Nachlass abzüglich aufgelaufener Kosten als auffallend gering. Nach objektiven Gesichtspunkten liegt nach dem Wortlaut des Erbschaftskaufvertrages ein Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor. Der Bf. wendete allerdings ein…

BFG RV/2100920/2019Schenkung oder Verkauf eines Kommanditanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.10.2021

…des objektiven Mißverhältnisses der ausgetauschten Werte nicht bewußt waren. Kraft der Privatautonomie steht es den vertragsschließenden Parteien frei, eine Zuwendung und die Gegenleistung als gleichwertig anzusehen (Schubert in Rummel, Kommentar zum ABGB, 2. Auflage, 1. Band, Rz 9 zu § 938). Ein krasses Missverhältnis des Wertes…