IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., A, vertreten durch ECA "Metropol-Treuhand" Wirtschaftstreuhandges.m.b.H., Stampfergasse 15, 5541 Altenmarkt im Pongau, über die Beschwerden vom 6. und 27. Mai 2013, 18. April 2018 und 31…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., G, vertreten durch ECA Metropol-Treuhand Wirtschaftstreuhandges.m.b.H., Stampfergasse 15, 5541 Altenmarkt im Pongau, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 26. Februar 2013, betreffend Umsatzsteuer für das…

…zulässig. Das Recht auf Vorsteuerabzug seit integrierender Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer und könne grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (EuGH 8.1.2002, Rs C-409/99 Metropol Treuhand und Michael Stadler). 4.) Mit Bescheiden vom 16. August 2017 wurde der Antrag auf Bescheidbehebung vom 17…

…ähnliche Stillhalteklauseln in der MwSt-RL EuGH 8.1.2002, C - 409/99, Metropol Treuhand, Rn 49. Die gegenständliche Festsetzung der Gesellschaftsteuer beruhe auf einer Rechtsprechung des VwGH vom 18.7.2002 99/16/0196. Daher wäre zu Stichtag 1.7.1984 der gegenständliche Vorgang…

…positive Rechtslage nicht geändert hat, hat der EuGH bereits in der (Osterreich betreffenden) Entscheidung Metropol Treuhand und Stadler deutlich gemacht. Für Rechtsbeziehungen zwischen Körperschaften und ihren Anteilseignern - im vorliegenden Fall kann es sich im Übrigen nur um eine mittelbare Rechtsbeziehung handeln, die der angefochtene Bescheid…

…als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse (BGBl II 2002/193), welche aufgrund des Urteils des EuGH vom 8. Jänner 2002 in der Rechtssache C-409/99 Metropol Treuhand Wirtschaftstreuhand GmbH und Michael Stadler erlassen wurde. Durch diese Verordnung wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. Nr…

…RL vorliegen könnte. Wie der EuGH bereits in Rn 22 des Urteils vom 14.06.2001 in der Rechtssache C-345/99 (Kommission/Frankreich) und in Rn 45 des Urteils vom 08.01.2002 in der Rechtssache C-409/99 (Metropol Treuhand WirtschaftstreuhandgmH) entschieden hat…

…vom 8. Jänner 2002, C-409/99 "Metropol Treuhand Wirtschaftstreuhand GmbH und Michael Stadler", hat der Bundesminister für Finanzen im Jahr 2002 die generell abstrakte Festlegung der Voraussetzungen eines - nicht vom Vorsteuerausschluss erfassten - Kleinbusses in der Verordnung BGBl II Nr 193/2002 geregelt. Nach § 1…

…Klausel“). Dabei umfasst nach Rz 49 des EuGH- Urteils vom 8. Jänner 2002, Metropol Treuhand WirtschaftstreuhandgmbH und Michael Stadler, C- 409/99 der Begriff innerstaatliche Rechtsvorschriften nicht nur Rechtsetzungsakte im eigentlichen Sinne, sondern auch die Verwaltungsakte und Verwaltungspraktiken der Behörden des betroffenen Mitgliedstaates. Für den…

…vom 8. Jänner 2002, C-409/99 "Metropol Treuhand Wirtschaftstreuhand GmbH und Michael Stadler", hat der Bundesminister für Finanzen im Jahr 2002 die generell abstrakte Festlegung der Voraussetzungen eines - nicht vom Vorsteuerausschluss erfassten - Kleinbusses in der Verordnung BGBl II Nr 193/2002 geregelt. Nach § 1…