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BFG RV/7101249/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026

…mehrfachen Berücksichtigung derselben Investition kommen dürfe. Bei einer Auslegung dieser Bestimmung nach Sinn und Zweck sowie dieser Systematik (sachgerechte Aufteilung zwischen verbundenen Unternehmen unter dem Vorbehalt, dass es zu keiner Mehrfachberücksichtigung komme) könne sie sinnvoll nur so verstanden werden, dass die Investitionen eines verbundenen Unternehmens…

BFG RV/7102957/20241. Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG 2. Keine Verrechnung begünstigter Investitionen verbundener Unternehmen, wenn diese Beitragsschuldner sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024Teil 1/2

…mehrfachen Berücksichtigung derselben Investition kommen dürfe. Bei einer Auslegung dieser Bestimmung nach Sinn und Zweck sowie dieser Systematik (sachgerechte Aufteilung zwischen verbundenen Unternehmen unter dem Vorbehalt, dass es zu keiner Mehrfachberücksichtigung komme) könne sie sinnvoll nur so verstanden werden, dass die Investitionen eines verbundenen Unternehmens…

BFG RV/5101043/2021Schätzung der Einnahmen und Ausgaben einer trotz angezeigter Betriebsaufgabe weiterhin betriebenen Tätigkeit als Friseurin aufgrund unterlassener Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023Teil 1/2

…Differenz der Gesamtanzahl an Kunden pro Jahr entsprechend der Ermittlungsweise der beschwerdeführenden Partei zur Gesamtanzahl an Kunden pro Jahr, die auf Basis der Kalendereintragungen nach Abzug der Verwandtentermine und Mehrfachberücksichtigung der Termine mit Vermerke ermittelt wurde, erheblich größer ausfallen. Angesichts dieser beiden Punkte zeigt sich…

BFG RV/7101449/2014Diverse Werbungskosten einer Vizebürgermeisterin und Landtagsabgeordneten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016Teil 1/2

…St. Peter/Au laut Fahrtenaufstellung zurückgelegten Kilometer (506 km).In formeller Hinsicht ist sohin festzuhalten, dass es die vorliegenden Unterlagen vom Inhalt her (fehlende Angaben) nicht ermöglichen, etwa eine Mehrfachberücksichtigung der gleichen Fahrt als beruflich veranlasste Fahrt, bzw. als beruflich veranlasste Fahrt, die mit dem…

BFG RV/7101484/2015Entstehen der Gebührenschuld bei einer laut Befundaufnahme in mehreren Ausfertigungen eingebrachten Bauanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Herrn BF, ADR, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 3. Dezember 2014, ErfNr.*** betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Den Bescheidbeschwerden wird teilweise Folge…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 2/8

Eine Bescheidbeschwerde ist wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung dann zurückzuweisen, wenn der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage seiner Gesetzmäßigkeit in seinen Rechten nicht verletzt sein kann. Ein solcher Fall liegt auch dann vor, wenn ein späterer Bescheid einen früheren Bescheid beseitigt hat…

BFG RV/7101020/2008Wiederaufnahme der Verfahren und Verhängung eines Sicherheitszuschlages iZm Prüfung bei Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., O1, vertreten durch Heinz Neuböck Wirtschaftstreuhand GesmbH, Bauernmarkt 24, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 21.2.2008 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg…

BFG RV/5100292/2022Berechnung der GrESt bei einem Zusammentreffen von vertikalen und horizontalen Zusammenrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***RI*** in der Beschwerdesache ***BF***, ***BF-Adr***, über die Beschwerde vom 23. April 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 1. April 2021 betreffend Grunderwerbsteuer 05.02.2021, Steuernummer ***BF-StNr***, Erfassungsnummer ***ErfNr***, zu…

BFG RV/7103817/2009Schätzung infolge ungeklärter Einlagen, Kalkulationsdifferenzen und unverbuchten Bareinkäufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.10.2014Teil 2/2

Auf Nachfrage, welche alkoholischen Getränke, Herr I in dieser Zeit getrunken hätte, antwortete dieser, Wodka mit Erdbeerpago. Auf die Frage der BP, wieso dann bei den "Barverkaufsrechnungen" (die nicht erklärten Wareneinkäufe bei der Firma Metro) in periodischen Abständen, die ganze Bandbreite an Alkoholika eingekauft wurde…

BFG RV/7102467/2010Schätzung eines sich auf der Anlage eines Tennisvereins befindlichen Gastronomiebetriebes auf Grund von festgestellten Aufzeichnungsmängeln und Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende und die weiteren Senatsmitglieder im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch V, über die Beschwerde vom 03.04.2009 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt vom 15.07.2008 betreffend Wiederaufnahme…

BFG RV/7103964/2022Hinterbliebenenunterstützung des Wohlfahrtsfonds - Wiederaufnahme, neuer Sachbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Holzinger Steuerberatung GmbH, Favoritenstraße 22 Tür 16, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 31. Juli 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 3. Februar 2021…

BFG RV/5100304/2013Nur ein Handelsvertreterpauschale bei Mitunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache Bf, gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 12. Februar und 23. Mai 2013 betreffend die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre 2007 bis 2012…

BFG RV/1100542/20161) Anerkennung der Kosten einer doppelten Haushaltsführung (Familienwohnsitz, angemessene Mietkosten) 2) Umfang der Anfechtbarkeit eines gemäß § 293 BAO berichtigten Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache XY, vertreten durch die Z Steuerberatung OG, gegen den Bescheid des Finanzamtes C vom 24. Juni 2015 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 (Berichtigung gemäß § 293 BAO) zu Recht erkannt…

BFG RV/7105562/2015Schätzungsbefugnis wegen nicht überprüfbarer Erfassung der Tageslosungen. Fehlende Grundaufzeichnungen durch Nichtaufbewahrung der Preisetiketten, da diese im vorliegenden Fall die Grundlagen der Losungserfassung darstellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch PKF CENTURION Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, Hegelgasse 8, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 18.7.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15…

BFG RV/5100958/2014Wirtschaftliche Einheit bei einem Fischereirecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Freilinger über die Beschwerde des Bf und der Bfin, Adresse, vertreten durch Zauner & Mühlböck Rechtsanwälte KG, Graben 21, 4010 Linz gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 14. Jäner 2014 betreffend Einheitswert des…

BFG RV/5101458/2020Keine Anwendung des § 3 Abs. 2 GrEStG 1987 bei Realteilung einer Liegenschaft, die aus mehreren wirtschaftlichen Einheiten besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***BF***, vertreten durch ***Vertreter*** über die Beschwerde vom 11. März 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 14. Jänner 2020 betreffend Grunderwerbsteuer für die mit den Miteigentümern am 18.09.2019…

BFG RV/5101460/2020Keine Anwendung des § 3 Abs. 2 GrEStG 1987 bei Realteilung einer Liegenschaft, die aus mehreren wirtschaftlichen Einheiten besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Adresse***, vertreten durch ***Vertreter*** über die Beschwerde vom 12. März 2020 gegen den Bescheid des ***Finanzamt*** vom 14. Jänner 2020 betreffend Grunderwerbsteuer für die mit den Miteigentümern am…

BFG RV/5101461/2020Keine Anwendung des § 3 Abs. 2 GrEStG 1987 bei Realteilung einer Liegenschaft, die aus mehreren wirtschaftlichen Einheiten besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Adresse***, vertreten durch ***Vertreter***, über die Beschwerde vom 12. März 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 14. Jänner 2020 betreffend Grunderwerbsteuer für die mit den Miteigentümern am 18.09…

BFG RV/5101459/2020Keine Anwendung des § 3 Abs. 2 GrEStG 1987 bei Realteilung einer Liegenschaft, die aus mehreren wirtschaftlichen Einheiten besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Adresse***, vertreten durch ***Vertreter*** über die Beschwerde vom 12. März 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 14. Jänner 2020 betreffend Grunderwerbsteuer für die mit den Miteigentümern am 18.09…

BFG RV/6101107/2015Mehrsteuern auf Grund einer GPLA-Prüfung als Grund für eine Bilanzberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache BF, Straße, Ort, vertreten durch Mag. Josef Hauser, Ischlerbahnstraße 23 5301 Eugendorf, gegen Finanzamt Salzburg-Land, Aigner-Straße 10, 5026 Salzburg wegen behaupteter Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B…