…weshalb diese nicht steuerbar seien, da sie dem Empfänger kein disponibles Einkommen verschafft hätten (EStR Rz 7011 Mehrbedarfsrente). Mit Beschwerde vom 3.11.2017 gegen obigen Bescheid für das Jahr 2016 wurde wie folgt ausgeführt: Es werde der Antrag gestellt, die wiederkehrenden Bezüge in Höhe…

…zur Begründung aus, in dem vom Beschwerdeführer zitierten Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes gehe es um die hier nicht zu beurteilende Frage, ob beim Rentenempfänger die Einkünfte der Besteuerung unterlägen oder eine sogenannte Mehrbedarfsrente vorliege. Diese Frage sei im gegenständlichen Verfahren nicht zu beurteilen, da der Beschwerdeführer…

…Begrenzung des Leistungsanspruches. Bei einer über das Jahr 2015 hinaus bestehenden Minderung der Berufsunfähigkeit von mehr als 50 % hätte die Versicherung ihrer Leistungspflicht (weiterhin) nachkommen müssen. Dass es sich im Beschwerdefall um eine (steuerfreie) Mehrbedarfsrente gehandelt hat, hat das Beweisverfahren nicht ergeben. Auf Punkt II…

…00, ÖStZB 2001, 27; VfGH 1.12.2006, B 242/06 zur Mehrbedarfsrente). Da der erlittene Währungsverlust die persönliche Leistungsfähigkeit iZm der Veräußerung der Immobilie massiv negativ beeinflusst habe, sei davon auszugehen, dass auch die Verlusttangente Gegenstand der Besteuerung im Sinne einer Steuerentlastung sein muss…

…VwGH (VwGH vom 18.10.2012, 2009/15/0148) nahm auf dieses Erkenntnis in einem Fall Bezug, in dem einer Witwe eine Anspruch auf eine Mehrbedarfsrente als Ausgleich der verlorenen Leistungen aus der familiären Beistandspflicht des verstorbenen Gatten, zuerkannt wurde. Sachverhaltsmäßig stellte sich dabei heraus…

…Zahlungen von mindestens einmal jährlich. Ich beantrage und ersuche um Stattgabe meiner Beschwerde (...)“ XI. Dazu äußerte sich das Finanzamt in seiner Stellungnahme vom 5. August 2016 wie folgt: Der Auffassung des Bf., dass es sich um eine Mehrbedarfsrente handelt, werde nicht gefolgt. Wie der Bf…

"das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes oder eines Freiwilligen Dienstes nach § 6 Abs. 2 lit. k sublit. aa bis dd und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum…

Der Versuch, die Handelsschule in HS-Ort zu besuchen, scheiterte. Auch zwei Lehren bei den Firmen AG1 und AG2 wurden 1984 und 1985 begonnen und wieder abgebrochen (Beilage 1, 1 Rs). Der Bf. wurde schließlich im Heim in ORT untergebracht und absolvierte dort eine Lehre…

e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes oder eines Freiwilligen Dienstes nach § 2 Abs. 1 lit. l sublit. aa bis dd und dem Beginn oder der Fortsetzung der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Edith Stefan in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. April 2019 betreffend Familienbeihilfe 12.2018 für den Zeitraum ab…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Susanne Schwarzenbacher, Rossauer Lände 11/16, 1090 Wien, vom 1. Februar 2019, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 4…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Christoff Wolfgang Beck, Wiesingerstraße 8, 1010 Wien, vom 6. August 2020, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Juli 2020, betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes X . betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt: Die Berufung, nunmehr Beschwerde, wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 9. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 10. September 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 zu Steuernummer ***BF1StNr1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. März 2022 betreffend Familienbeihilfe 04.2021-10.2022 SVNR.: ***Nr.*** zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 28. November 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13.11.2013, betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben…

unterer Rahmensatz, da Freiheit von Doppelbildern | 11.01.03 | 10 | 5 | Schultergürtel - Funktionseinschränkung geringen Grades links bei Zustand nach Schlüsselbeinteilentfernung 2017 | 02.06.01 | 10 | 6 | Leichte Hypertonie | 05.01.01 | 10 Gesamtgrad der Behinderung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der A B, Adresse, ursprünglich vertreten durch die Sachwalterin Dr. Christiane Bobek, Rechtsanwältin, 1150 Wien, Mariahilferstraße 140, nunmehr vertreten durch die Sachwalterin Dr. Susanne Schwarzbacher, Rechtsanwältin, 1090 Wien, Rossauer Lände 11…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des A B C, Adresse, vom 15.11.2018 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 22.10.2018, mit…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache als Beschwerde weiterwirkende Berufung des A B C, Adresse, vertreten durch DSA Edeltraud Fenzl, Verein VertretungsNetz- Sachwalterschaft, 2020 Hollabrunn, Ausstellungsstrasse 6/29, vom 25.7.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg…