IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde vom 6. August 2020 der R***O*** gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 7. Juli 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 Steuernummer 00-123*** zu Recht: Die Beschwerde wird…

…zu treten. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die o.a. Verordnung für die Zuerkennung des beantragten Pauschbetrages für krankendiätsbedingte Mehraufwendungen ohne Abzug eines Selbstbehaltes auf das Vorliegen einer Minderung der Erwerbstätigkeit bzw. eines Behindertengrades von mindestens 25 % abstellt. Vom Beschwerdeführer wurde ein Behinderungsgrad von lediglich…

…Februar 2018 wurde die Veranlagung durchgeführt. Seitens der belangten Behörde wurden Mehraufwendungen für Krankendiätverpflegung aufgrund einer Gallenkrankheit nicht, zusätzliche Kosten aufgrund eigener Behinderung nur im Ausmaß von 211,95 € statt wie beantragt 921,68 € sowie zusätzliche Kosten aufgrund der Behinderung des Sohnes zur…

…aus dem hervorgeht, dass ab dem Jahr 2013 Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung aufgrund von Erkrankungen des Verdauungssystems im Ausmaß von 40% festgestellt wurden. Dem Finanzamt wurden die Ermittlungsergebnisse zur Kenntnis gebracht und wurde von diesem im Verfahren die Zuerkennung des Freibetrages für Behinderung bzw. Krankendiätverflegung (Magen…

…aus, dass im Hinblick auf die geltend gemachten Aufwendungen für die Nierendität nur der bereits im Erstbescheid zuerkannte Pauschalbetrag von EUR 612,00 berücksichtigt werden könne, zumal der Bf. die ihm erwachsenen Mehraufwendungen gegenüber einer Normalkost nicht nachgewiesen habe. Hingegen sei glaubwürdig, dass dem Bf…

…und bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen für die Behinderung eines Ehepartners oder von Kindern) die in den §§ 2 bis 4 der Verordnung genannten Mehraufwendungen ohne Kürzung des Freibetrages und um pflegebedingte Geldleistungen zu berücksichtigen, wenn das Ausmaß der Behinderung mindestens 25 % beträgt. Nach § 2 Abs…

… 34 EStG 1988 wurde darauf hingewiesen, dass der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festlegen könne, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu…

…bedingt ist. Das Gericht geht deshalb davon aus, dass dem Bf. im Jahr 2007 dem Grunde nach eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung anzuerkennen ist. Strittig ist somit die Höhe der Mehraufwendungen, die durch die doppelte Haushaltsführung veranlasst wurden. Desweiteren ist auch zu beurteilen, ob die…

…303/1996 idF BGBl. II Nr. 430/2010, seien Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhalts­berechtigte Personen, für die erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, mit einem monatlichen Freibetrag von 262 Euro, vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld) zu berücksichtigen. Das Pflegegeld sei dabei nicht Bestand­teil des…

…4. April 2019 setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer für das Jahr 2018 fest. Mangels Nachweis von Mehraufwendungen für den Sohn des Bf. stehe der pauschale Freibetrag für die erhöhte Familienbeihilfe analog zum Jahr 2017 zur Gänze der Kindesmutter zu. Dagegen erhob der Bf. mit…

… 35 Abs. 5). (...) Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind." Aufgrund der…

…steht ihm auch der Freibetrag nach § 35 Abs 3 EStG ohne Selbstbehalt nicht zu. Besteht kein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, können die behinderungsbedingten Mehraufwendungen im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung als außergewöhnliche Belastung nach § 34 mit Selbstbehalt geltend gemacht werden (Fuchs in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG25 …

…Nr. 303/1996) und dass eine Krankendiätverpflegung notwendig ist (Behinderungsgrad von 40%). Die von der Bf belegmäßig nachgewiesenen tatsächlichen Aufwendungen für Lebensmittel führen jedoch nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts nicht zum Vorliegen von Mehraufwendungen für Diätkrankenverpflegung. Die eingekauften Produkte werden in weiten Teilen auch von der…

…3. Sie muß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. […] (6) Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden: - […] - Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 vorliegen…

…grundsätzlich Selbstbehalte vorgesehen. Gemäß § 34 Abs 6 EStG ist jedoch ua bei behinderungsbedingten Mehraufwendungen kein Selbstbehalt vorgesehen. Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung können somit bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 35 Abs 1 EStG (anstelle der vorgesehenen Freibeträge) voll (ohne Selbstbehalt) abgesetzt werden, soweit sie…

…Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden". Da im vorliegenden Beschwerdefall jedoch keine erhöhte Familienbeihilfe gem. § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gewährt wurde, können die Unterhaltsleistungen nicht als Mehraufwendungen iSd. § 34 Abs. 6 EStG 1988 anerkannt werden. 6. Diätverpflegungskosten iSd § 2 Abs…

…Abs. 5), abgezogen werden. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf den Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Gemäß …

…der Tochter erwachsenden Mehraufwendungen. Zu dieser Sachverhaltsfeststellung gelangt das Bundesfinanzgericht aufgrund folgender Beweiswürdigung: Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind durch die im Zuge des Beschwerdeverfahrens vorgelegten (bzw bereits vorhandenen) Unterlagen allesamt aktenkundig. Dass die geleisteten Zahlungen zur Bestreitung der durch die Behinderung verursachten Mehraufwendungen der Tochter des…

…1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen als außergewöhnliche Belastungen. Weiters machte der Beschwerdeführer für seine Gattin den Pauschbetrag für Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung aufgrund einer inneren Krankheit geltend. Im Einkommensteuerbescheid 2021 vom 14. Februar 2023 berücksichtigte die belangte Behörde die als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Pausch…

…Pflegegeld bezogen werde. Gemäß § 1 Abs. 3 der Verordnung des BMfF über außergewöhnliche Belastungen, BGBI. Nr. 303/1996, seien Mehraufwendungen nach den §§ 2, 3, 4 und 5 Abs. 3 dieser Verordnung nicht um eine pflegebedingte Geldleistung oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG…