…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer übt das Gewerbe "Baumeister (Maurermeister)" aus. Anlässlich einer beim Beschwerdeführer im Jahr 2009 durchgeführten gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben des Streitzeitraums 2005-2008 wurden hinsichtlich der nachstehenden, bisher als selbständige "Subunternehmer" des Beschwerdeführers behandelte…

…der Berufsqualifikation des verantwortlichen Vertreters der Bf. bei vorübergehender und gelegentlicher Ausübung ihrer in der Slowakei befugt ausgeübten Tätigkeit „Baumeistergewerbe, eingeschränkt auf Maurermeistertätigkeiten“, die Erbringung ihrer den Gegenstand der Anzeige bildenden Dienstleistung als zulässig erachtete. Diese Mitteilung hatte nur für ein Jahr Gültigkeit. Die Bf…

…Verfahren Herr Bf. , der Beschwerdeführer (Bf.), legte am 30.3.2011 gegen den Bescheid der MA63, mit welchem ihm die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes „Baumeister, eingeschränkt auf Maurermeistertätigkeit“, gemäß § 88 Abs. 2 GewO 1994 entzogen worden war, Berufung ein und legte zum Nachweis seiner…

…seinerseits hinsichtlich dieser Vorleistung beauftragt worden sei, Bauleistungen zu erbringen. Werde die Leistung an einen Unternehmer erbracht, der seinerseits üblicherweise Bauleistungen erbringe (zB Baumeister, Maurermeister), so werde stets die Umsatzsteuer vom Empfänger der Bauleistung geschuldet, dh. auch dann, wenn dieser nicht seinerseits zur Erbringung dieser…

…der Leistungserbringung wurden weder Unbedenklichkeits- bescheinigungen des Finanzamtes noch der Sozialversicherungsanstalten dokumentiert; Prüfung der Gewerbeberechtigung für "Baugewerbetreibenden, eingeschränkt auf ausführende Maurermeistertätigkeiten" (Bescheid vom 10.4.2014); jedoch keine Überprüfung der Gewerbeberechtigung für die Lieferung von Baumaterial (zB Transportgewerbe); Keine Überprüfung der Unterschriften auf den Rechnungen…

…5 GewO 1994 aus, wonach aufgrund seiner Berufsqualifikation bei vorübergehender Tätigkeit: Baumeistergewerbe, eingeschränkt auf ausführende Maurermeistertätigkeiten, eine schwerwiegende Beeinträchtigung der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit bzw. der Gesundheit oder Sicherheit des Dienstleistungsempfängers nicht zu befürchten und daher bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen die Erbringung seiner den…