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BFG RV/6100858/2009Strittige Dienstverhältnisse iZm Maurerarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer übt das Gewerbe "Baumeister (Maurermeister)" aus. Anlässlich einer beim Beschwerdeführer im Jahr 2009 durchgeführten gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben des Streitzeitraums 2005-2008 wurden hinsichtlich der nachstehenden, bisher als selbständige "Subunternehmer" des Beschwerdeführers behandelte…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 10/14

Unsere Dienstleistungen umfassen Eisenverlegungsarbeiten, Maurerarbeiten, Zimmererarbeiten, Fassadenarbeiten, Sanierungen sowie alle anderen Bauarbeiten in unserem Unternehmen an (Hervorhebung durch den Sachbearbeiter) sowie Gebäudereinigung. Unser Personal bietet langjährige Erfahrung und fachgerechte Ausführung. Wir hoffen Ihr Interesse geweckt zu haben und würden uns freuen, auf eine Positive und…

BFG RV/3100225/2018Zurückweisung einer Vorlageerinnerung bei bereits erfolgter Vorlage der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Maurer über die Vorlage­erinnerung des A, hinsichtlich der Beschwerde vom 31.1.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 24.11.2016 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO beschlossen: 1. Die Vorlageerinnerung betreffend die Beschwerde gegen…

BFG RV/3100940/2017Säumniszuschlag; Nichtvorliegen von grobem Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Maurer in der Beschwerde­sache Bf., über die Beschwerde vom 27.6.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9.6.2017 betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/3300003/2017Zurückverweisung an die Finanzstrafbehörde wegen Unterlassung eines Untersuchungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.06.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Maurer über die Beschwerde des A, vertreten durch B, gegen das Erkenntnis des Finanzamtes FA als Finanzstrafbehörde vom 3. August 2016, Strafnummer X, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) den Beschluss…

BFG RV/3100186/2017Kein Antrag des BFG im Sinne des Art. 89 Abs. 2 iVm Art. 135 Abs. 4 B-VG wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit des § 212a Abs. 5 lit. b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Maurer in der Beschwerde­sache A, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater in 1020 Wien, Franzensbrückenstraße 5/DG, über die Beschwerden vom 6.3.2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kitzbühel Lienz…

BFG RV/3100124/2015Erstattung von Umsatzsteuer bei Fahrzeugeinzelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Maurer in der Beschwerde­sache A, vertreten durch Mag. László Szabó, Rechtsanwalt, Claudiaplatz 2, 6020 Innsbruck, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. September 2014 betreffend Erstattung von Umsatzsteuer zu Recht erkannt: 1…

BFG RV/3300008/2015Strafbeschwerde bei mehrjähriger Nichtabgabe von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Maurer in der Finanz­straf­sache gegen A, wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 20. August 2015 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Innsbruck als…

BFG RV/3300013/2013Abgabenhinterziehung durch verbotswidrige Verwendung gekennzeichneten Gasöls
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Maurer in der Finanzstraf­sache gegen A, Anschrift, wegen Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 11 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes 1995 (MinStG 1995) über die Beschwerde des…

BFG RV/3300007/2015Säumniszuschlag bei Geldstrafe im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Maurer in der Beschwerde­sache A , Anschrift1 vertreten durch Mag. Josef Sporer, Wirtschaftstreuhänder in 6020 Innsbruck, Anichstraße 4, über die Beschwerde vom 16. April 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. April…

BFG RV/3101116/2014Ansuchen auf Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Maurer in der Beschwerde­sache des A gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 17. September 2014, StNr. X, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine…

BFG RV/2300008/2016Abgabenhinterziehungen eines rumänischen Geschäftsmannes; Bemessung der Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2018Teil 1/2

…DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Mag. Peter Maurer als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Christian Haid und Mag. Christiane Riel-Kinzer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A…

BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 1/2

BESCHLUSS Der Finanzstrafsenat Graz 1 hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Mag. Peter Maurer als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Christian Haid und Mag. Christiane Riel-Kinzer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, whft…

BFG RV/2300005/20161. Unzulässige Fortführung eines bereits eingestellt gewesenen Finanzstrafverfahrens 2. Strafbemessung bei Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG infolge vorsätzlich unterbliebener Versteuerung von KFZ-Sachbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Mag. Peter Maurer und die fachkundigen Laienrichter Dr. Christian Haid und Mag. Christiane Riel-Kinzer in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Geschäftsführer, whft. XXX, vertreten…

BFG RV/2300012/2016Grob fahrlässiger sonstiger Tatbeitrag eines Rechtsanwaltes zu Verkürzungen an Einkommensteuer aus Grundstückstransaktionen bei den von ihm beratenen Verkäufern und dadurch begangene (grob) fahrlässige Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 FinStrG aF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2018Teil 1/2

…DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Mag. Peter Maurer als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Christian Haid und Mag. Christiane Riel-Kinzer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Dr…

BFG RV/3100726/2015NoVA-Zuschlag gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 idF AbgÄG 2014 - keine unions- und verfassungsrechtlichen Bedenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.a Ingrid Bergmann, den Richter Mag. Peter Maurer und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Reinhold Lexer und Dr. Bernhard Sigmund in der Beschwerdesache Bf. , gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 20. Juli 2015 betreffend…

BFG RV/3300004/2014Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes, welcher die Einreichung von Voranmeldungen und Entrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer beendet hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Mag. Peter Maurer und die fachkundigen Laienrichter Mag. Heidi Blum und Dr. Reinhold Lexer in der Finanzstrafsache gegen Mag.A, geb. xxxx, Rechtsanwalt, whft. XXX, wegen…

BFG RV/3300003/2014Kunststoff-Fenster-Erzeuger erzwingt zum wirtschaftlichen Überleben rechtswidrige Abgabenkredite durch Nichtentrichtung der UVZ und Nichteinreichung der UVAs; Vorwurf bloßer Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert , den Richter Mag. Peter Maurer und die fachkundigen Laienrichter Dr. Reinhold Lexer und Mag. Heidi Blum in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Tischlermeister, whft. XXX, vertreten durch…

BFG RV/3300004/2015Finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit, wenn Feststellungen der Außenprüfungen aufgrund verfahrensökonomischer Überlegungen des steuerlichen - seinen rechtlichen Auftrag missverstehenden - Vertreters in nachfolgend erstellten Abgabenerklärungen keinen Eingang gefunden haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Mag. Peter Maurer und die fachkundigen Laienrichter Mag. Heidi Blum und Mag. Thomas Karner in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxxx, Gesellschafter-Geschäftsführer und Vermieter, wohnhaft…

BFG RV/3300017/20131. Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages nach § 165 FinStrG mangels Darlegung ausreichender Wiederaufnahmegründe 2. Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages mangels Legitimation des Einschreiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2015

…2015 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Mag. Peter Maurer und die fachkundigen Laienrichter Mag. Heidi Blum und Mag. Thomas Karner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A, geb…