Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den | Richter | A | | | in der Beschwerdesache | BF Straße Ort | | | gegen das | FA Salzburg-Land | vertreten…

…verbracht hatte. Am 5. Mai 2011 entrichtete er die wegen der erstmaligen Zulassung im Inland geschuldete Normverbrauchsabgabe, die auch einen Zuschlag gemäß § 6a des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG), den sogenannten "Malusbetrag", beinhaltete. Am 7. Juli 2013, beim Finanzamt Kufstein Schwaz eingelangt am 10. Juli 2013, stellte der…

…Normverbrauchsabgabe, die auch einen Zuschlag gemäß § 6a des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG), den sogenannten "Malusbetrag" beinhaltete. Am 8. August 2013 stellte der Bf. einen Antrag auf Rückerstattung dieses NoVA-Zuschlages und bezog sich darin auf das Erkenntnis des EuGH vom 7.4.2011 (RS „Ioan Tatu“). Das…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache P.P., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 12.08.2013 betreffend Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a…

…wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umfeld ergebe; auf die Niederschrift vom 18.12.2012 werde verwiesen. Wie aus dem beigeschlossenen NoVA-Berechnungsblatt noch hervorkommt, erfolgte hinsichtlich des CO2-Emissionswertes des Fahrzeuges keine Eingabe, sondern wurde der Malusbetrag vom Finanzamt "gem. § 6a Abs. 3 – Malus bei fehlenden CO2…

…2011 für aus dem EU-Ausland importierte und dort vor dem 1.7.2008 zugelassene Gebrauchtfahrzeuge im Inland bei der Erhebung der NoVA der „Malusbetrag“ außer Ansatz zu lassen sei. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid vom 12.2.2014 wies das Finanzamt den Antrag des Bf…

…belangten Behörde Finanzamt Kitzbühel Lienz vom 15.10.2013, StrNr, betreffend Zurückweisung eines Antrages betreffend Normverbrauchsabgabe ("Rückerstattung des NoVA-Malusbetrages") zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Höhe von 9.762,07 €, die auch einen Zuschlag gemäß § 6a NoVAG 1991, den sogenannten "Malusbetrag", in Höhe von 1.425,94 € beinhaltete. Mit Antrag vom 7.6.2013, beim Finanzamt A eingelangt am 25.6.2013, beantragte der Bf die Rückerstattung des…

…in der Folge die Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 1.598,90, die auch einen Zuschlag gemäß § 6a des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG 1991), den sogenannten "Malusbetrag", in Höhe von € 266,48 beinhaltete. Mit Antrag vom 20. August 2013, beim Finanzamt Kufstein Schwaz eingelangt am 21…

…2013, den von ihm am 9.7.2012 an das Finanzamt entrichteten Malusbetrag in Höhe von 2.503,56 € für das erstmals im Jahre 2005 in der Union zugelassene und am 10.7.2012 im Inland angemeldete Kfz der Marke Porsche 911 Carrera 4S …

…wurde mit 31.389,58 Euro angegeben, auf die ein Steuersatz von 70% angewandt wurde. Dazu kamen ein Malusbetrag in Höhe von 25.200 Euro und ein Bonusbetrag in Höhe von 350 Euro. 2. Zur Begründung führte es sinngemäß aus, die Beschwerdeführerin (in der Folge…

…dem sich daraus ergebenden Steuersatz von 38%, dem CO2-Malusbetrag sowie dem Abzugsposten von 350,00 € wurde darin die Normverbrauchsabgabe mit 57.227,44 € erklärt. Beigelegt waren dieser Erklärung ua. diverse technische Beschreibungen und Datenblätter des Fahrzeugtyps Bentley Bentayga V8 und ein E…

…der Normverbrauchsabgabe nicht vorliege, sei für eine Ermessensübung kein Raum gewesen. Mit Schreiben vom 8. Jänner 2015 dehnte der Beschwerdeführer sein Nachsichtsersuchen auf den vollen Malusbetrag aus. Nachdem das Finanzamt daraufhin dem Beschwerdeführer mitteilte, dass das Nachsichtsersuchen bereits mit Bescheid vom 9. Juli 2014 rechtskräftig…

…CO2 Strafsteuer zahlen musste, und Leute die innerhalb ihrer sog. Jahresfrist diesen Malusbetrag gezahlt haben bekommen diesen vom jeweils zuständigen FA zurückerstattet. Als Jahresfrist wird nun laut Auskunft des zuständigen FA (B-J.) das Datum des Erlasses (29.05.2013) herangezogen. Da ich allerdings am…

…Systems geändert hat. Das BMF vertritt nunmehr die Ansicht (Anwendung des Erlasses ab 29. Mai 2013), dass von einer Erhebung des NoVA-Malusbetrages für Gebrauchtfahrzeuge, welche aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet stammen und bereits vor dem 1. Juli 2008 im übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassen waren, abzusehen ist…

…Systems geändert habe. Das BMF vertrete nunmehr die Ansicht (Anwendung des Erlasses ab 29.05.2013), dass von einer Erhebung des NoVA-Malusbetrages für Gebrauchtfahrzeuge, welche aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet stammen und bereits vor dem 01.07.2008 im übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassen waren, abzusehen sei…

…11.April 2011 sei der NOVA-Berechnung die Rechtslage nach dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr.111/2010 mit dem vollen Bonus/Malusbetrag nach § 6a NoVAG (keine Verhältnisrechnung zum Neupreis) zugrunde gelegt worden. Wegen der niedrigen EUSt-Bemessungsgrundlage habe man den gemeinen Wert des Fahrzeugs…

…und 28. Oktober 2013 zurück. Zur Begründung führte es aus, Anträgen von Abgabepflichtigen auf Rückerstattung von (zu Unrecht) entrichteten Malusbeträgen iSd § 6a des NoVAG seien in den Fällen des Eigenimportes aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet bei einer Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe mit Festsetzungsbescheid nach § 201 Abs. 2…

…durch den Finanzamtsbediensteten durchgeführt, wonach sich ua. anhand des Kaufpreises von brutto € 40.000 ergeben hat: die Normverbrauchsabgabe mit € 5.378,15, der Zuschlag/Malusbetrag gemäß § 6a NoVAG mit € 4.753,80 sowie der Zuschlag gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG mit €…

…km. Ausgehend von der Bemessungsgrundlage von € 30.495,80 (= Nettokaufpreis ohne 19 % USt) hat der Bf die NoVA mit 9 %, ds. € 2.744,62, zuzüglich Malusbetrag € 281,25 und 20%iger Abgabenerhöhung € 605,17 gem. § 6 Abs. 6 NoVAG 1991…