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BFG RV/1100559/2016NoVA - verfassungsrechtliche Einwendungen iZm Malus (§ 6a NoVAG 1991) bei Fahrzeugimport aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2021

…Normverbrauchsabgabe (im Folgenden auch nur kurz: NoVA) mit 10.951,92 Euro festgesetzt (Tarif-NoVA in Höhe von 626,60 Euro zuzüglich Malus-Komponente in Höhe von 8.500,00 Euro zuzüglich 20%ige NoVA-Abgabenerhöhung in Höhe von 1.825,32 Euro [626,60 …

BFG RV/3100062/2014Malus-Berechnung: Verstoß gegen EWR-Abkommen ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2016

…km-Stand 173.597. Daraus ergab sich die Bemessung wie folgt: | NoVA gem. § 6 NoVAG | | Bemessungsgrundlage netto € 4.760, NoVA-Satz 13 % | € 618,80 | Malus gem. § 6a Abs. 1 Z 2 lit a u. b NoVAG (CO2-Ausstoß…

BFG RV/3100428/2012Malusberechnung beim Import eines Fahrzeuges aus einem Drittland bei vorheriger Zulassung in einem Unionsstaat (Rechtslage 2012)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2016

…ist in der Erklärung der Wert von 12.000 € ausgewiesen. Die Berechnung der Normverbrauchsabgabe wird auf dem Erklärungsformular wie folgt dargestellt: | Bemessungsgrundlage 12.000 € | Steuersatz 16 v.H. | 1.920 € | Malus gemäß § 6a Normverbrauchsabgabegesetz | | 5.350…

BFG RV/7100601/2011Kürzung der gem. §6a NoVAG zu berechnenden Bonusse bzw. Malusse im Verhältnis der Wertentwicklung des Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2019

… 6a Abs. 1 Z. 3 NoVAG 1991 in Höhe von 200 € ungekürzt anzusetzen und der ungekürzte Saldo (Malusüberhang) von 250 € der Tarif-NoVA gemäß § 6 NoVAG 1991 zuzuschlagen ist. Mit der Beschwerde wurde die Ansetzung des Bonus gemäß § 6a Abs.1 Z.3…

BFG RV/6100641/2013Rückzahlungsantrag betreffend den NoVA-Malusbetrag außerhalb der Jahresfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den | Richter | A | | | in der Beschwerdesache | BF Straße Ort | | | gegen das | FA Salzburg-Land | vertreten…

BFG RV/4100602/2013Rückerstattung des CO2-Zuschlages ("Malus") zur Nova bei erstmaliger Fahrzeuganmeldung im Gemeinschaftsgebiet vor dem 01.07.2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2016

…Juni 2008 (§ 15 Abs. 10 NoVAG) eine emissionsabhängige Nova (das Bonus-Malus-System) eingeführt. Demnach erhöht sich die Steuerschuld für Fahrzeuge, deren CO2 - Ausstoß - wie vorliegend - größer als 180g/km (ab 1. Jänner 2010 größer als 160g/km) ist. Nach dem Urteil " Ioan Tatu " ist…

BFG RV/7103289/2011NoVA-Zuschlag und Malus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015

…Bemessungsgrundlage von € 10.000,00 und einen Steuersatz von 16%, somit € 1.600,00 zu Grunde. Ferner berechnete sie einen Malus gemäß § 6a NoVAG 1991 iHv € 1.156,25 und eine Abgabenerhöhung gemäß § 6 Abs 6 NoVAG 1991 iHv € 551,25 …

BFG RV/7101087/2011Normverbrauchsabgabe - Bonus/Malus bei Eigenimport eines gebrauchten Kfz aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…Bemessungsgrundlage von € 13.795,99 und einen Steuersatz von 16%, somit € 2.207,36 zu Grunde. Ferner berechnete er einen Malus gemäß § 6a NoVAG 1991 iHv € 631,25 und eine Abgabenerhöhung gemäß § 6 Abs 6 NoVAG 1991 iHv € 567,72 (20…

BFG RV/7101765/2011NoVA: Zuschlag und Bonus/Malus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014

…gebrauchten Kfz Marke Audi A6 ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 31.630,25 mit 10%, somit 3.163,02, setzte einen Bonus/Malus gemäß § 6a Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) iHv 831,25 sowie die 20%ige Abgabenerhöhung gemäß § 6 Abs 6 NoVAG iHv 798,85 an…

BFG RV/3100501/2013Zurückweisung eines Antrages auf Erstattung eines NoVA-Malusbetrages wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2014

…verbracht hatte. Am 5. Mai 2011 entrichtete er die wegen der erstmaligen Zulassung im Inland geschuldete Normverbrauchsabgabe, die auch einen Zuschlag gemäß § 6a des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG), den sogenannten "Malusbetrag", beinhaltete. Am 7. Juli 2013, beim Finanzamt Kufstein Schwaz eingelangt am 10. Juli 2013, stellte der…

BFG RV/6100149/2014Antrag auf Rückerstattung des NoVA-Malusbetrages verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2014

…Normverbrauchsabgabe, die auch einen Zuschlag gemäß § 6a des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG), den sogenannten "Malusbetrag" beinhaltete. Am 8. August 2013 stellte der Bf. einen Antrag auf Rückerstattung dieses NoVA-Zuschlages und bezog sich darin auf das Erkenntnis des EuGH vom 7.4.2011 (RS „Ioan Tatu“). Das…

BFG RV/6100497/2013Antrag auf Rückerstattung des NoVA-Malusbetrages außerhalb der Jahresfrist;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache P.P., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 12.08.2013 betreffend Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a…

BFG RV/3100492/2013Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen: widerrechtliche Verwendung; Berechnung Malusbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…gemäß § 6 NoVAG im Betrag von € 1.294,12 und gemäß § 6a NoVAG (Malus) im Betrag von € 168,93, sohin insgesamt in Höhe von € 1.463,05 festgesetzt. b) Der Verspätungszuschlag gemäß § 135 BAO wird mit 5 % von € 1.463,05…

BFG RV/3100813/2018§ 6a Abs. 6 NoVAG 1991 ist auch bei Import von Gebrauchtfahrzeugen aus einem EWR-Mitgliedstaat anzuwenden. Aufgrund der Erstzulassung im EWR-Mitgliedstaat noch vor 30. Juni 2008 ist kein Malus nach § 6a NoVAG 1991 vorzuschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018

…privaten Zwecken, km-Stand 173.597. Daraus ergab sich die Bemessung wie folgt: | NoVA gem. § 6 NoVAG | | Bemessungsgrundlage netto € 4.760, NoVA-Satz 13 % | € 618,80 | Malus gem. § 6a Abs. 1 Z 2 lit a u. b NoVAG…

BFG RV/2100462/2014Zurückweisung eines verspäteten Antrages auf NoVA-Festsetzung (nach § 201 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016

…7.5.1996) ein. Die NoVA iHv. insgesamt € 2.781,90 wurde vom Bf. am selben Tag entrichtet. Darin war auch ein „Malus“ gemäß § 6a NoVAG (in der damals geltenden Fassung) enthalten. Die Erklärung wurde vom Bf. persönlich überreicht, die Berechnung der NoVA erfolgte…

BFG RV/3100141/2013Widerrechtliche Verwendung: Verwender
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022

…für 02/2010 mit 16% von 4.201,68 und somit € 672,27 festgesetzt. Der gem. § 6a NoVAG festgesetzte Malus entfällt. II. Der Beschwerde gegen den Verspätungszuschlag zur Normverbrauchsabgabe 01/2010 wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Gemäß …

BFG RV/3100180/2014Normverbrauchsabgabe für ein Gebrauchtfahrzeug mit Erstzulassung in Deutschland im Juni 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022

…Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Normverbrauchsabgabe für März 2013 wird wie folgt festgesetzt: | NoVA gem. § 6 NoVAG | € 2.316,86 | Bonus/Malus gem. § 6a NoVAG | € 705,81 | Zuschlag gem. …

BFG RV/3100627/2014Fristgerechte Einbringung eines Antrages iSd § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019

…belangten Behörde Finanzamt Kitzbühel Lienz vom 15.10.2013, StrNr, betreffend Zurückweisung eines Antrages betreffend Normverbrauchsabgabe ("Rückerstattung des NoVA-Malusbetrages") zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/4100233/2014Normverbrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019

…Am 21. März 2012 übermittelte er dem Finanzamt die Erklärung über die Normverbrauchsabgabe (Formular Nova 2), in Euro wie folgt: | Bemessungsgrundlage | 27.184,87 16% | 4.349,58 | Bonus/Malus § 6a NoVAG | | 2.857,08 | Abgabenerhöhung § 6 Abs…

BFG RV/4100514/2013Entstehen der NoVA-Pflicht bei Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2017

…wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Normverbrauchsabgabe für den PKW P, Fahrgestellnummer 123 wird für 19.05.2012 festgesetzt wie folgt: | Bemessungsgrundlage 36.357,77 Euro | Steuersatz in % 11 | Normverbrauchsabgabe 3.999,35 Euro | Bonus/Malus gem. § 6a Normverbrauchsabgabegesetz…