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BFG RV/3100256/2017Tauschvertrag "zur besseren Gestaltung von Bauland": es liegt keine "behördliche" Maßnahme iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987 vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…als Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland auf Grundlage und im Rahmen des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, TROG 2011, LGBl Nr. 56/2011 idgF, erwirbt die (Bf) das Gst1 …… ". Laut Vertragspunkt VI. werden sämtliche mit dem Vertrag verbundenen Kosten, Steuern und Gebühren von der…

BFG RV/7103032/2008Ist der Erwerb eines Grundstücks aufgrund eines Umlegungsbewilligungsbescheides eine Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland gemäß § 3 Abs 1 Z 5 GrEStG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Erwerb eines Grundstücks aufgrund eines Umlegungsbewilligungsbescheides eine Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland gemäß § 3 Abs 1 Z 5 GrEStG ist? Bemerkt wird…

BFG RV/7102366/2015Parzellierungsübereinkommen über Initiative der Gemeinde ist keine behördliche Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017Teil 1/2

…2 Zif 4 EStG entspräche. Das BMF führe in der Rz 6552 ESTR 2000 selbst aus, dass …“ bei Tauschvorgängen im Zusammenhang mit behördlichen Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland auch dann zur Befreiung kommt, wenn es keine landesgesetzlichen Vorschriften gibt, das öffentliche Interesse und…

BFG RV/7102366/2015Parzellierungsübereinkommen über Initiative der Gemeinde ist keine behördliche Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017Teil 2/2

…Maßnahme, etwa, weil nach dem Baurecht des betreffenden Bundeslandes solche Maßnahmen nicht möglich seien oder weil der Grundstückserwerb durch Abschluss eines Kaufvertrages erfolge, sei eine Grunderwerbsteuerbefreiung ausgeschlossen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes führt eine Grundabtretung gemäß § 16 OÖ Bauordnung zu einer besseren Gestaltung von Bauland…

BFG RV/3100257/2017Tauschvertrag iSd § 33 Tiroler Raumordnungsgesetz: Handelt es sich um eine "behördliche Maßnahme" iSd Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018

…30 Abs. 2 Z 4 EStG - hinsichtlich der Wendung "behördliche Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland" ident formuliert seien. Mit dem Tatbestandsmerkmal "behördlicher Eingriff" nach Z. 8, mit Wirkung ab 1.6.2014, meine der Gesetzgeber nunmehr - für die Einkommensteuer und die Grunderwerbsteuer - Maßnahmen, welche…

BFG RV/3100258/2017Tauschvertrag zwecks "besserer Gestaltung von Bauland": Der Vertrag wurde freiwillig iSd § 33 TROG abgeschlossen, daher liegt keine Ausübung hoheitlicher Befehls- oder Zwangsgewalt und keine "behördliche Maßnahme" gem. § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987 vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…als Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland auf Grundlage und im Rahmen des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, TROG 2011, LGBl Nr. 56/2011 idgF, erwirbt die (Bf) das Gst2 …… ". Laut Vertragspunkt VII. werden die mit der Vertragserrichtung verbundenen Kosten, Steuern und Gebühren von der…

BFG RV/7102149/2022Gesonderte Verträge zur Umsetzung eines Teilungsplanes (hier: Kaufvertrag und Baulandumlegungsvertrag) sind als einheitliches Vertragswerk anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2024

…Vorschriften zur besseren Gestaltung von Bauland iS des § 3 Abs 1 Z 5 GrEStG kommen Raumordnungsgesetze und Bauordnungen in Betracht (vgl VwGH vom 13. März 1980, 1786/77, und vom 27. November 2008, 2007/16/0139). Es war denkmöglich, dass es sich bei Maßnahmen im…

BFG RV/7102500/2020Bemessung der Grunderwerbsteuer von dem als Mindestbemessungsgrundlage ausgestalteten Grundstückswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021

…16/0139 mwN). Als Vorschriften zur besseren Gestaltung von Bauland iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG kommen Raumordnungsgesetze und Bauordnungen in Betracht (vgl. VwGH 13.03.1980, 1786/77, und VwGH 27.11.2008, 2007/16/0139). Unter einer behördlichen Maßnahme im Sinne des …

BFG RV/7106114/2016Begründung von Miteigentümergemeinschaften im Zuge der Umsetzung eines Teilungsplans
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2023Teil 1/2

…und damit das von dieser Maßnahme umfasste Gebiet baulich nutzbar gemacht wird. Als Vorschriften zur besseren Gestaltung von Bauland iSd § 3 Abs. 1 Z. 5 GrEStG 1987 kommen Raumordnungsgesetze und Bauordnungen in Betracht (vgl. VwGH vom 27. November 2008, 2007/16/0139). Behördliche Maßnahmen iSd …

BFG RV/7103846/2017Eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ist keine behördliche Maßnahme iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2019

…Bauland erforderlich Neufestsetzung der Grundstücksgrenzen zu erreichen, wurde der gegenständliche Tauschvertrag auf Grundlage des in Kopie beiliegenden Teilungsplans des Dl M, ............., zu Geschäftszahl: 2016 vom 07.04.2016, abgeschlossen. Im Hinblick darauf, dass der gegenständliche Tauschvertrag im Rahmen einer behördlichen Maßnahme zur besseren Gestaltung von…

BFG RV/7103849/2017Eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ist keine behördliche Maßnahme iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2019

…Bauland erforderlich Neufestsetzung der Grundstücksgrenzen zu erreichen, wurde der gegenständliche Tauschvertrag auf Grundlage des in Kopie beiliegenden Teilungsplans des Dl M, ............., zu Geschäftszahl: 2016 vom 07.04.2016, abgeschlossen. Im Hinblick darauf, dass der gegenständliche Tauschvertrag im Rahmen einer behördlichen Maßnahme zur besseren Gestaltung von…

BFG RV/7103848/2017Eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ist keine behördliche Maßnahme iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2019

…Bauland erforderlich Neufestsetzung der Grundstücksgrenzen zu erreichen, wurde der gegenständliche Tauschvertrag auf Grundlage des in Kopie beiliegenden Teilungsplans des Dl M, ............., zu Geschäftszahl: 2016 vom 07.04.2016, abgeschlossen. Im Hinblick darauf, dass der gegenständliche Tauschvertrag im Rahmen einer behördlichen Maßnahme zur besseren Gestaltung von…

BFG RV/7102497/2020Grunderwerbsteuer: Ermittlung des gemeinen Wertes beim Grundstückstausch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021

…16/0139 mwN). Als Vorschriften zur besseren Gestaltung von Bauland iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG kommen Raumordnungsgesetze und Bauordnungen in Betracht (vgl. VwGH 13.03.1980, 1786/77, und VwGH 27.11.2008, 2007/16/0139). Unter einer behördlichen Maßnahme im Sinne des …

BFG RV/7102360/20151. Abtretung ins öffentliche Gut nach § 12 der NÖ Bauordnung 2. rechtsgeschäftliche Parzellierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017Teil 1/2

…2 Zif 4 EStG entspräche. Das BMF führe in der Rz 6552 ESTR 2000 selbst aus, dass …“ bei Tauschvorgängen im Zusammenhang mit behördlichen Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland auch dann zur Befreiung kommt, wenn es keine landesgesetzlichen Vorschriften gibt, das öffentliche Interesse und…

BFG RV/1100340/2019Befreiung des § 3 Abs 1 Z 5 GrEStG ist nur bei behördlichen Maßnahmen anwendbar, nicht aber bei Kaufverträgen im Zusammenhang mit Grundstücksumlegungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2022

…lediglich bei behördlichen Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland die Befreiung gegeben, nicht jedoch bei freiwillig unter den Parteien vereinbarten Erwerbsvorgängen. Nach der ständigen Rechtsprechung ist eine behördliche Maßnahme so geartet, dass man sich ihr nicht entziehen kann. Eine freiwillig vereinbarte ist keine solche Maßnahme…

BFG RV/7102502/2020Tausch- und Schenkungsvertrag: keine Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…Steuer 3,5%. Erwägungen Zur Frage der Anwendung der Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987 ist der Erwerb eines Grundstücks bei behördlichen Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland von der Besteuerung ausgenommen. Die Steuerbefreiung…

BFG RV/7102501/2020Mindestbemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückstausch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021

…16/0139 mwN). Als Vorschriften zur besseren Gestaltung von Bauland iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG kommen Raumordnungsgesetze und Bauordnungen in Betracht (vgl. VwGH 13.03.1980, 1786/77, und VwGH 27.11.2008, 2007/16/0139). Unter einer behördlichen Maßnahme im Sinne des …

BFG RV/7102498/2020Bemessungsgrundlage nach dem Grunderwerbsteuergesetz: Aufspaltung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltllichen Teil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2021

…16/0139 mwN). Als Vorschriften zur besseren Gestaltung von Bauland iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG kommen Raumordnungsgesetze und Bauordnungen in Betracht (vgl. VwGH 13.03.1980, 1786/77, und VwGH 27.11.2008, 2007/16/0139). Unter einer behördlichen Maßnahme im Sinne des …

BFG RV/7102499/2020Grunderwerbsteuer: Berechnung der Gegenleistung bei Grundstückstausch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2021

…16/0139 mwN). Als Vorschriften zur besseren Gestaltung von Bauland iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG kommen Raumordnungsgesetze und Bauordnungen in Betracht (vgl. VwGH 13.03.1980, 1786/77, und VwGH 27.11.2008, 2007/16/0139). Unter einer behördlichen Maßnahme im Sinne des …

BFG RV/7104563/2020Grunderwerbsteuer Realteilungsvertrag - weder Anwendung des § 201 BAO noch des § 240 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2026Teil 1/2

…201 BAO Rz 2, 29). Zur Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987 ist der Erwerb eines Grundstücks bei behördlichen Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland von der Besteuerung ausgenommen. Die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs…