RIS AI
45 856 Treffer377 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101915/2014In den für die Zuerkennung des Alleinverdienersabsetzbetrages maßgeblichen Grenzbetrag sind auch die mit festen Sätzen gem. § 67 Abs. 3 bis 8 EStG 1988 zu besteuernden Einkünfte des Ehepartners miteinzubeziehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014

…1 EStG 1988 für haushaltszugehörige Kinder gewährt. Die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages könne laut Finanzamt nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners über dem maßgeblichen Grenzbetrag i.H.v. € 6.000,- liegen würden. Der Bf. brachte mit 30. April 2014 einen Vorlageantrag ein…

BFG RV/7100222/2021Alleinverdienerabsetzbetrag - Ermittlung des Grenzbetrages des (Ehe)Partners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024

…Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages maßgeblichen Einkünfte der Ehefrau insgesamt 6.194,02 € (3.857,24 € + 2.312,80 € + 23,98 €) betragen, liegen sie über dem maßgeblichen Grenzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 EStG 1988 und stand dem Bf. der Alleinverdienerabsetzbetrag daher nicht zu…

BFG RV/7103471/2018Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Überschreiten der Einkunftsgrenze durch den Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…in der Höhe monatlich € 20,-- und somit jährlich von € 240,--. 4 Dagegen erhob die Bf innerhalb offener Rechtsmittelfrist am 12.04.2016 Beschwerde und führte dazu begründend wie folgt aus: Ihr Mann habe im Jahr 2015 nicht mehr als € 6.000,-- Einkünfte…

BFG RV/7101830/2013Grenzbetrag beim Alleinverdienerabsetzbetrag ist der Gesamtbetrag der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014

…in einer Lebensgemeinschaft leben. ... Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt. ...". In einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft mit mindestens einem Kind beträgt die Einkunftsgrenze für den (Ehe)Partner 6.000 €. Maßgebend für die…

BFG RV/7102036/2021Ermittlung des Einkommens des Ehepartners zur Feststellung, ob der Grenzbetrag von 6.000 Euro überschritten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…von Tarifvorschriften zu keiner Einkommensteuer führen, sind keine "steuerfreien Einkünfte" im Sinne des § 33 Abs 4 Z 1 EStG1988 und sind daher für die Berechnung des Grenzbetrages heranzuziehen. Dies gilt auch für Sonderzahlungen, für die bei Anwendung der Bestimmungen des gemäß § 67 Abs 3 bis…

BFG RV/2100613/2022Ermittlung der Einkunftsgrenze des (Ehe)Partners iSd. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG (für den AVAB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Bf. bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2021 beantragte er die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Vor dem BFG ist nun strittig…

BFG RV/2100735/2021§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988: Ermittlung des Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2021

…in Graz. Die Gattin bezog nach vorliegendem Einkommensteuerbescheid 2019 inkl. Lohnzettel im Streitjahr neben Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auch steuerfreie Leistungen (Arbeitslosengeld) sowie Abfertigungszahlungen aus Betrieblichen Vorsorgekassen. Strittig ist die Nichtanerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages durch die belangte Behörde. Während der Bf. vorbringt, dass seine Gattin im…

BFG RV/5100684/2020Ermittlung der Einkünfte der Gattin für den AVAB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…4.2020 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt, weil er auch nicht beantragt worden war. Dies führte zu einer Nachforderung an Einkommensteuer in Höhe von € 393,--.. Gegen die irrtümliche Nichtbeantragung wurde fristgerecht am 2.4.2020 Beschwerde erhoben und ausgeführt, die Einkünfte der Gattin würden…

BFG RV/6100024/2021Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Einkünften des Partners über € 6.000,00
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022

…was als Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu werten war. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens dem BFG vor und stellte im Vorlagebericht nochmals detailliert dar, warum die Einkünfte der Ehegattin des BF höher als 6.000,00 € seien…

BFG RV/5100579/2015Berücksichtigung des Wochengeldes nach § 98 Bauern-Sozialversicherungsgesetz bei Ermittlung des Grenzbetrages der Einkünfte des Ehepartners für den Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017

…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird ( Art. 133 Abs. 4 B-VG ). Ob die Einkünfte der Ehepartnerin den Grenzbetrag von 6.000,00 € für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages überschreiten, ist jeweils bezogen auf den Einzelfall nach dem Gesamtbild der konkret…

BFG RV/2100513/2015Grenzbetrag bei Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2015

…50 aus. Dies steht im Widerspruch zu den Ausführungen in der Beschwerde, wonach die Einkünfte der Ehepartnerin im streitgegenständlichen Kalenderjahr EUR 5.981,34 betragen hätten. Das BFG geht von den im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 festgestellten Einkünften der Ehegattin des Bf. in Höhe…

BFG RV/7101589/2014Kein Alleinverdienerabsetzbetrag, wenn (Ehe)Partner Einkünfte von € 6.225,88 bezogen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2015

…1988 für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages u.a. das Vorliegen von mindestens einem Kind UND, dass der andere (Ehe)Partner nicht Einkünfte von mehr als € 6.000,00 erwirtschaftet hat, UND dass Gemeinschaft zwischen den Personen besteht. Diese gesetzlichen Voraussetzungen müssen kumulativ (also gemeinsam…

BFG RV/7103502/2023kein AVAB bei Überschreiten der Einkünftegrenze des (Ehe-)Partners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2023

…das Finanzamt gemäß § 299 BAO die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung vom 14. November 2022 und setzte mit Beschwerdevorentscheidung gleichen Datums die Einkommensteuer ohne Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages neuerlich fest. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehepartnerin des Bf. höher als € 6…

BFG RV/2100443/2012Nichtgewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages wegen Überschreitung des Grenzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2016

…Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr 2010 2.289,95 € und ihr Einkommen im selben Jahr 1.753,13 € (nach Abzug für Sonderausgaben, darunter Zuwendungen gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 in Höhe von 160,-- €) ausgemacht haben (siehe oben in der…

BFG RV/7104250/2024Keine ag. Belastung bei Behinderung der Ehegattin und einem Einkommen über der Grenze des § 35 Abs. 1, 3. TS EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…784,00 € wegen eigener Behinderung sowie nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 523,32 €. Die behinderungsbedingten Kosten für die Ehepartnerin berücksichtigte das Finanzamt nicht, da Ihre Einkünfte über 6.312,00 € liegen würden. …

BFG RV/1100127/2020Ermittlung des Grenzbetrages für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…00 | Wochengeld | 2.046,10 | Grenzbetrag | 6.109,65   Auch wenn die Einkünfte der Partnerin des Beschwerdeführers den Grenzbetrag von € 6.000 somit nur geringfügig überschritten haben, hat dies bei ihm zwingend den Verlust des Alleinverdienerabsetzbetrages zur Folge (vgl…

BFG RV/3100290/2011Überprüfung des Grenzbetrages beim Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017

…Die Beschwerdeführerin erzielte im Streitjahr 2010 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In ihrer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 beantragte die Beschwerdeführerin ua die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 28.2.2011 gewährte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin antragskonform den Alleinverdienerabsetzbetrag iHv…

BFG RV/1100408/2020Dienstverhältnis mit nahen Angehörigen (Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025Teil 2/2

…jedenfalls anhand der Kriterien für die Anerkennung vertraglicher Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen zu prüfen (E 1.6.2006, 2003/15/0093, 2006, 617) (vgl hierzu Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz, 23. Lieferung 2023, RZ 167 bis 167/4 zu § 2). Der Beschwerdeführer erzielt Einkünfte aus…

BFG RV/7102000/20221. Wurde das Rechtsmittel gegen den Wiederaufnahmebescheid unerledigt gelassen und vorerst über die Bescheidbeschwerde gegen den neuen Sachbescheid abgesprochen, so ist die Entscheidung inhaltlich rechtswidrig. 2. Mehrkindzuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2023

…2022 und führte darin unter anderem aus, dass die Exfrau bereits einen Monat im Frühjahr einen ganzen Monat und dann ab Juni 2018 nicht mehr in einem gemeinsamen Haushalt bei ihm im Haus in ***Bf-Wohnort*** in der ***Straße***, sondern wo auch immer unterwegs (Teneriffa…

BFG RV/6100053/2023§ 33 Abs. 4 EStG 1988 - Überschreiten des Grenzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023

…die Einkünfte somit über dem gesetzlichen Grenzwert von € 6.000,-- liegen, steht der Alleinverdienerabsetzbetrag im Jahr 2021 nicht zu. Es war spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…