…die Frage, ob für die Bf ein Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben für den streitgegenständlichen Zeitraum ab Februar 2011 besteht und damit demnach, ob und in welchem Ausmaß der Betrieb einer mechanischen und chemischen Müllverwertung als Dienstleistung bzw. "Produktion" körperlicher Wirtschaftsgüter anzusehen ist, und die…

"[Es] werden nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes keine körperlichen Wirtschaftsgüter im Sinne des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG idF BudBG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, hergestellt, da durch die spezielle Behandlung des Siedlungsabfalls es nicht zu einer wesentlichen Änderung der Marktgängigkeit des Mülls im Sinne der…

…schwierig gestaltet, sodass er (mit einer Förderung durch das AMS) versucht habe, in ***4*** eine selbständige Tätigkeit aufzubauen. Der Businessplan sei eine spezielle "Müllverwertung" in Form einer Altstoffsammlung, -sortierung und -verwertung durch Weiterverkauf gewesen. Standort sollte in Oberösterreich möglichst nahe bei ***4*** sein. Im Zuge…

…Siedlungsabfälle und Problemstoffsammlung zu unterstützen. Darüber hinaus haben sie private Haushalte und sonstige Andienungsplichtige zu informieren sowie zu beraten. Daraus ist ersichtlich, dass die Müllverwertung nur einen Teil der Aufgaben der Abfallwirtschaftsverbände ausmacht, im Vordergrund steht die Dienstleistung der Müllentsorgung. Nicht hingegen sind die Abfallwirtschaftsverbände…

…erzielten Umsätze beurteilt. Das Bundesfinanzgericht kam zu dem Ergebnis, dass etwa eine Müllverwertungsanlage nicht als Betrieb mit Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter zu qualifizieren ist, da der überwiegende Teil der Erlöse für die Müllabnahme erzielt wird (siehe BFG vom 01.07.2020, RV/6100025…

An dieser Beurteilung vermag auch die Tatsache, dass aus dem Müll getrenntes Eisen und Nichteisenmetalle von der Bf. veräußert werden, nichts zu ändern. Nach § 4 Abs. 1 Z 1 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004, LGBl. Nr. 65/2004 idF LGBl. Nr. 87/2014, sind Abfälle bewegliche…