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BFG RV/5101580/2014Erschwerniszulage für Fahrer und Belader von Müll-LKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2017

…ca 2m zum LKW ziehe, dort einklinke (nicht anhebe) und den Drücker für den Hebeimpuls betätige. Die Mülltonnen würden automatisch angehoben und entleert, automatisch abgesetzt und vom Belader zurückgeschoben. Am Abladeplatz werde hydraulisch entleert, mit bereitstehenden Baggern von beiden Mitarbeitern der Müll in einen Container…

BFG RV/3100416/2013Unterliegt die Schneeräumung dem ermäßigten Steuersatz ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019

…ermäßigten Steuersatz der Umsatzsteuer zu unter­werfen. Er habe sich dabei auf eine Auskunft des "unzuständigen" Finanzamtes Innsbruck gestützt, wonach Altschnee umsatzsteuerrechtlich als Müll angesehen werden könne, soweit die Belastung mit Schadstoffen eine fachgerechte Entsorgung in einer Deponie notwendig mache. Eine umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung von kontaminierter Erde…

BFG RV/2100548/2021Schmutzzulage für Heizölzusteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2023Teil 2/2

…müsse der Mitarbeiter den Tankschlauch zum Anschluss des Kunden bringen, diesen entsprechend verankern sowie nachfolgend wieder entfernen und zum LKW zurückbringen. Die Bf setzt die "aktive" und "passive Arbeitszeit" in ein Verhältnis zueinander und geht offensichtlich davon aus, dass alle Tätigkeiten in der "aktiven Arbeitszeit"…

BFG RV/6100250/2021Vorsteuerabzugsberechtigung betreffend ein Fahrzeug der Marke Polaris Ranger 900
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2024

…im Winter aufgrund der Schneelage mit Personen- und Lastkraftwagen nicht erreichbar sei und sei daher das streitgegenständliche Off-Road-Fahrzeug zur Beförderung von Güter, Gepäck, Müll etc. angeschafft worden. Bei diesem Fahrzeug handle es sich kraftfahrzeugtechnisch um einen Leichttraktor und sei dies ein Indiz dafür…

BFG RV/7103958/2019Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 1/2

…würden, weil es keine Rechnung gibt, zumal die Transportfirma keine Rechnung gelegt habe. Zur Entsorgung des Mülls erläuterte er, dass auf Grund der angeführten Menge und des Zeitraums 2,5 LKW pro Tag nötig gewesen wären; dazu brauche man keinen riesigen Betrieb. Zu den Fotos…

BFG RV/2100548/2021Schmutzzulage für Heizölzusteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2023Teil 1/2

…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Bf ist im Geschäftszweig "Handel mit Heizölen" tätig. Den nach dem Kollektivvertrag für Handelsarbeiter entlohnten Heizöl ausliefernden Lkw-Fahrern wird eine Schmutzzulage in Höhe von 10% ausbezahlt, wovon zwei Drittel steuerfrei belassen wurden. Zu der am 11.4.2019 im Zuge…

BFG RV/7100952/2018Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2026Teil 1/2

…wiederkehrend die Baustelle beaufsichtigt. Bestandteil der Arbeit sei der Zubau gewesen, wofür sie ein Subunternehmen bemühen habe müssen, weil sie keine Bagger und LKWs für den Abtransport des Erdreiches besessen habe. Hier komme Herr ***Zeuge1*** dazu, der die Firma ***AB*** empfohlen habe, die für ihn…

BFG RV/3100653/2018NoVA und KfzSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…habe der Beschwerdeführer das Motorrad unter Angabe seiner österreichischen Meldeadresse mit einem Kilometerstand von 7.533 km. 5.3. Das Kfz der Marke Opel Combo (LKW Kastenwagen) sei am 20.10.2016 auf den Beschwerdeführer in Deutschland zum Verkehr zugelassen worden. Laut Kaufvertrag vom 18…

BFG RV/7102087/2011Fahrlehrer - steuerfreie Gefahrenzulage?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016

…alle Arten von Fahrunterricht durchgeführt haben (auf Grund der vorliegenden Fahrzettel) und im Lohnzahlungszeitraum nicht überwiegend für Fahrunterricht auf Solomotorrädern bzw. LKW und Autobussen eingesetzt gewesen waren. Dem Beschwerdeführer wurde vom Bundesfinanzgericht mit Schreiben die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den SEG Zulagen (§ 68 Abs…