…Rückerstattungsanträge gemäß Art 23 DBA-VAE iVm § 240 Abs. 3 BAO innerhalt von fünf Jahren ab dem Jahr der Einbehaltung der Quellensteuer gestellt werden. Der Rückerstattungsanspruch des Steuerpflichtigen ist die Umkehrung des Abgabenanspruches der Abgabenbehörde, somit ein negativer Abgabenanspruch. Erst wenn auf Grund eines gesetzlichen…

…KESt-Erstattungen noch betreffend einen Abgabenanspruch auf Rückforderung der rechtsgrundlosen Zahlungen. Die Auffassung der belangten Behörde, dass durch diese Außenprüfung die Verjährungsfrist des erst im Oktober 2019 in Kraft getretenen Rückforderungsanspruches gemäß § 241a BAO iVm § 209 Abs. 1 BAO - bis zum 31.12.2019 - verlängert…

…Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen folgende Absetzbeträge zu: 1. Ein Verkehrsabsetzbetrag von 400 Euro jährlich. 2. Bei Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 erhöht sich der Verkehrsabsetzbetrag auf 690 Euro, wenn das Einkommen des Steuerpflichtigen 12 200 Euro im…

…Einkünfte unter Progressionsvorbehalt von der österreichischen Besteuerung befreit. Gemäß dem Erkenntnis des VwGH Ra 2020/13/0111, vom 22.09.2021 gilt, dass bei der Rückzahlung von Pflichtbeiträgen der Veranlassungszusammenhangmit einer bestimmten Einkunftsquelle (einer bestimmten Art von Einkünften) zu beachten ist. "...sind die rückgezahlten Pflichtbeiträge…

…Abkommens, meint der Ausdruck „Stichtag 2“ den 31.12.2010, der Ausdruck „Stichtag 3“ den letzten Tag des fünften Monats nach dem Inkrafttreten des Abkommens, somit den 31.5.2013. Gemäß Art 2 lit h des Abkommens bezieht sich der Ausdruck „betroffene Person“ auf eine…

…Vertragspartner einer liechtensteinischen Zahlstelle Konto- oder Depotinhaber sowie nutzungsberechtige Person der entsprechenden Vermögenswerte ist. Für Zwecke des Teils 2 des Abkommens (Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten) ist nach Art. 3 Abs. 2 des Abkommens der Wohnsitz am Stichtag 2 (31.12.2011) maßgebend. Gemäß Art…

…Vertragspartner einer liechtensteinischen Zahlstelle Konto- oder Depotinhaber sowie nutzungsberechtige Person der entsprechenden Vermögenswerte ist. Für Zwecke des Teils 2 des Abkommens (Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten) ist nach Art. 3 Abs. 2 des Abkommens der Wohnsitz am Stichtag 2 (31.12.2011) maßgebend. Gemäß Art…

…verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Art. 14 Abs. 3 des Abkommens bestimmt, dass ein Anspruch gegenüber der zuständigen österreichischen Behörde auf Erstattung der Einmalzahlung nur besteht, wenn die Einmalzahlung ohne rechtlichen Grund bezahlt worden ist. Die Voraussetzungen für die Zulassung einer ordentlichen Revision gemäß Art. 133 B…

…worden, sondern ist deren Erhebung im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer die liechtensteinische Zahlstelle nicht gemäß Art 10 Abs 1 des Abkommens bis zum 31.5.2014 zur Übermittlung zur freiwilligen Meldung ermächtigte, zwingende Rechtsfolge eines Verhaltens des Beschwerdeführers (vgl. BFG vom 23.07.2015…

…Gemäß Artikel 7 Abs 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen (im Folgenden kurz DBA-GB bezeichnet) dürfen Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates…

…Beschwerdeführer den Antrag auf Rückerstattung der Abgeltungsbeträge gemäß Art 13 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt iVm § 240 BAO. Der Beschwerdeführer habe im Jahr 2010 eine ihm zu 100 % gehörende…

…Staat hat." Die Steuerfreistellung im Tätigkeitsstaat gemäß Art. 15 Abs. 2 DBA-Deutschland erfordert nach dem Abkommenswortlaut das kumulative Vorliegen der dort angeführten Voraussetzungen. Die 183-Tage-Klausel kommt folglich nicht zur Wirkung, wenn der Arbeitgeber im Tätigkeitsstaat ansässig ist oder dort eine Betriebstätte unterhält…

…147,47 ein gemäß Art 7 DBA-GB in Großbritannien zu versteuernder Gewinn- und Gemeinkostenanteil von € 210.034,80 enthalten war. Für die darauf entfallende Abzugssteuer von € 42.006,96 wurde daher - mangels eines finalen Besteuerungsrechtes in Österreich - die Steuer im Sinne des …

…persönlichen Daten sowie den jährlichen Kontostand zwischen dem 31. Dezember 2003 und dem Inkrafttreten des Abkommens (1.1.2014) bekannt zu geben, entfällt die Einmalzahlung nach Art. 8 Steuerabkommen-Liechtenstein. Die freiwillige Meldung gilt im Falle der Feststellung einer Abgabenverkürzung als Selbstanzeige gemäß § 29 Abs…

…2014 einen Antrag auf Rückerstattung der gemäß Art. 8 des Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer) in Höhe von 1.420,00 Euro gestellt. Dazu führte der Bf. begründend aus, in Art…

…uns nicht nachvollziehbar ist, warum in der BMF- Informationen vom 10.12.2013 in einer dargestellten Fallkonstellation auf den 31.12.2012 als letztmögliche Erklärungsfrist abgestellt wurde. So entfiel nämlich gemäß Art 9 Abs 1 des Abkommens die Erhebung der Einmalzahlung, wenn die betroffene Person…

…Bf unterhielt bei einer Schweizer Bank, der ABC AG Zürich, ein schon vor ihrer Übersiedlung nach Österreich eröffnetes Bankkonto, das sie nach ihrer Übersiedlung weiterführte. Mit 13.6.2013 belastete die ABC AG das Konto der Bf gemäß Art. 7 des Abkommens zwischen der Republik…

…Vertragspartner einer liechtensteinischen Zahlstelle Konto- oder Depotinhaber sowie nutzungsberechtige Person der entsprechenden Vermögenswerte ist. Gemäß Art. 3 Abs. 2 des Abkommens ist für Zwecke des Teils 2 des Abkommens (Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten) der Wohnsitz am Stichtag 2 (31.12.2011) maßgebend. Gemäß Art…

…persönlichen Daten sowie den jährlichen Kontostand zwischen dem 31. Dezember 2003 und dem Inkrafttreten des Abkommens (1.1.2014) bekannt zu geben, entfällt die Einmalzahlung nach Art. 8 Steuerabkommen-Liechtenstein. Die freiwillige Meldung gilt im Falle der Feststellung einer Abgabenverkürzung als Selbstanzeige gemäß § 29 Abs…

…Arbeit im Sinne des Art. 15 Abs.1 DBA als nachträglich gezahlte Tätigkeitsvergütungen zuzuordnen (Konsultationsvereinbarung vom 20.12.2010, BGBl I 2010, 2185). Ebenso findet man diese Rechtsauffassung in den DBA-Erlässen, wonach dem Arbeitsausübungsstaat gemäß Art. 15 Abs. 1 des Abkommens grundsätzlich das Recht…