…eine Steuererklärung nachzureichen ändert nichts an der Mangelhaftigkeit der Beschwerde (vgl. VwGH vom 07.07.2011, 2010/15/0024). Auch nach dem durch die belangte Behörde durchgeführten Mängelbehebungsverfahren, wies die gegenständliche Beschwerde nicht alle in § 250 Abs 1 BAO normierten Inhaltserfordernisse auf. Die gegenständliche Beschwerde…

…Fristablauf als zurückgenommen gilt. Läuft die Frist furchtlos ab, gilt die Beschwerde als zurückgenommen (Alexander aaO, Rz. 48 zu Art. 44). Dass die Vorschriften des Mängelbehebungsverfahrens gem. § 85 Abs. 2 BAO im Zollbereich ebenfalls zu beachten sind, ergibt sich u.a. auch aus der Rechtsprechung…

…Beschwerde diesen inhaltlichen Erfordernissen nicht, berechtigt dies die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung der Beschwerde. In einem solchen Fall hat die Abgabenbehörde vielmehr - verpflichtend - ein Mängelbehebungs-verfahren durchzuführen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung der betreffenden Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die als Beschwerde intendierte…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, ***2***, ***3***, vertreten durch ***4***, über die Beschwerde vom 6. Juni 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 (nunmehr Finanzamt Österreich - Dienststelle 09), Steuernummer 09-209/0984, vom 3. Mai 2012…

…der nicht rechtzeitigen Mängelbehebung (in der Frage der fehelenden Unterschrift) bzw. Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages (fehlende Anfechtungspunkte bzw. fehlende Begründung) innerhalb angemessener Frist als erwiesen anzunehmen war. Erwägungen Zum Mängelbehebungsverfahren vor der Abgabenbehörde : § 250 Abs. 1 BAO in der für den Beschwerdezeitraum maßgeblichen Fassung lautet: Die…

…beantragte Entscheidung bei der gegebenen Sach- und Rechtslage in Frage kommt und die dem Antrag beigegebene Begründung im Sinne des Begehrens zielführend und schlüssig war, ist für das Erfordernis bzw. die Zulässigkeit eines Mängelbehebungsverfahrens nicht maßgeblich (z.B. VwGH 29.7.2014, 2011/13/0121…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die im Namen des ***Partei***, ***Partei-Adr***, durch die ***st_Vertreterin***, ***st_Vertreterin-Adr***, eingebrachte Beschwerde vom 18.12.2024 gegen den Bescheid betreffend Abweisung eines Antrages auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten beschlossen: Der Vorlageantrag gilt als zurückgenommen…

…26.8.2016, RV/7300047/2016) und können auf diesem Wege wirksam weder Anträge gestellt, noch sonstige Verpflichtungen erfüllt werden (VwGH 29.9.2011, 2011/16/0143). Es liegt hier auch kein durch ein Mängelbehebungsverfahren im Sinne des § 156 Abs. 2 FinStrG bzw. § 156 Abs…

…eine Beschwerde diesen inhaltlichen Erfordernissen nicht, berechtigt dies die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung der Beschwerde. In einem solchen Fall hat die Abgabenbehörde vielmehr - verpflichtend - ein Mängelbehebungsverfahren durchzuführen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung der betreffenden Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die als Beschwerde intendierte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des X, vertreten durch V, vom 15.10.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg als Finanzstrafbehörde vom 11.10.2019, Strafnummer SNr., betreffend die Erklärung, der Einspruch gegen die Strafverfügung…

…auszulösen. Doch selbst wenn rechtzeitig ein Fristverlängerungsantrag gestellt worden wäre, hätte dieser für sich genommen noch keine Wirkung, da einem solchen Antrag im Mängelbehebungsverfahren keine fristenhemmende Wirkung zukommt. Eine Verlängerung der Frist wäre nur eingetreten, wenn einem solchen Antrag auch bescheidmäßig stattgegeben worden wäre (VwGH…

…sanierbar. Der angefochtene Bescheid vom 4. Oktober 2017 war daher aufzuheben, um es der Abgabenbehörde zu ermöglichen, das Mängelbehebungsverfahren nachzuholen und danach über den Antrag vom 2. September 2017 zu entscheiden (vgl UFS 20.11.2006, ZRV/0231-Z3K/06, betreffend eine mangelhafte Berufung, wobei…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht beschließt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Lenfeld | Leys | Sonderegger - Rechtsanwälte (GesbR), Malserstraße 19, 6500 Landeck, betreffend Beschwerde vom 19. Oktober 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck…

…Ist dies nicht der Fall, hat die Abgabenbehörde grundsätzlich zwingend ein Mängelbehebungsverfahren nach § 303a iVm § 85 Abs.2 BAO durchzuführen, widrigenfalls sie eine meritorische Bescheiderledigung des Antrages mit Rechtswidrigkeit belastet. Dagegen ist ein Mängelbehebungsverfahren nach den genannten Bestimmungen entbehrlich, wenn eine Wiederaufnahme tatsächlich gar nicht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch VAT IT Processing Ltd. TRADING AS WTAX, rue des Capucins 2A, 1313 Luxembourg, LUXEMBURG, über die Beschwerde vom 18. August 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***RI*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adr*** betreffend Beschwerden vom 19.4.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 3. April 2018 betreffend Gebühren 2014, Steuernummer ***StNr***, Erfassungsnummern ***ErfNr***, beschlossen: Die Beschwerden vom 19…

…die Berechtigung zur Stellung eines Gruppenantrags. Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt sei, sei ein Gruppenantrag zulässig. Nur ein solcherart zulässiger Gruppenantrag sei aber bei Vorliegen von Formgebrechen oder inhaltlichen Mängeln einem Mängelbehebungsverfahren im Sinn des § 85 Abs. 2 BAO zugänglich. Da mangels eingebrachtem Formular G…

…Der Gruppenantrag ist somit, da die fehlende Unterfertigung des Gruppenträgers für die Gruppenbildung unerlässlich ist, ohne Mängelbehebungsverfahren zur Gänze zurückzuweisen. Das gleiche gilt, wenn sämtliche Gruppenmitglieder die jeweiligen G2- oder G 3-Formular nicht unterfertigt haben. In diesem Fall kommt die Unternehmensgruppe ebenso wenig zustande…

…in Form der Abweisung wegen Unvollständigkeit, belastet sie ihre Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Im gegenständlichen Fall wurden die Originalbelege der Berufung angeschlossen. Damit erübrige sich ein Mängelbehebungsverfahren. Dass die Vorlage außerhalb der Sechsmonatsfrist erfolgt ist, berechtigte nach dem Gesagten nicht dazu, den Erstattungsantrag abzuweisen bzw…

…2006 – 2008 sowie Erstbescheide für Einkommen- und Umsatzsteuer 2009, datiert mit 26.08.2010, ergingen. Der Vertreter erhob am 15.09.2010 Berufung. Nach einem Mängelbehebungsverfahren (Mängelbehebungsauftrag 12.10.2010, Zurücknahmebescheid 05.11.2010, Berufung dagegen am 26.11.2010, BVE am 24.01.2011…