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BFG RV/4100669/2022Hinzurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2023

…mündlichen Verhandlung aufgrund der Unzulässigkeit des bedingt gestellten Anbringens Abstand zu nehmen. 1.2. Zu den Beschwerdevorentscheidungen Mit Beschwerdevorentscheidungen je datierend mit 22.03.2022 wurden die Beschwerden vom 12.11.2021 jeweils als zurückgenommen erklärt. Nachdem die Bf. dem Mängelbehebungsauftrag vom 24.11.2021…

BFG RV/7103641/2011Kein Mängelbehebungsauftrag zur Beweiserhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016

…lagen die Voraussetzungen für einen Mängelbehebungsauftrag nicht vor. Die angefochtenen Bescheide vom 28.11.2011, die die Zurücknahme der Berufungen verfügten, fußen auf einem unzulässigen Mängelbehebungsauftrag und sind daher wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist…

BFG RV/2100469/2014Kein Mängelbehebungsauftrag zur Beweiserhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…Zurücknahme der Berufung verfügte, fußt auf einem unzulässigen Mängelbehebungsauftrag und ist daher wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. In der weiteren Folge wird das Finanzamt über die Beschwerde vom 19.10.2012 zu entscheiden haben. Das Finanzamt wird sich ausführlich mit dem Ergänzungsvorbringen der Bf. vom 08.05…

BFG RV/7105376/2014Aufhebung von Mängelbehebungsauftrag und Zurücknahmebescheid, Rechtslage ab 2014 (vgl. BFG 28.4.2015, RV/7101335/2010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015

…kein Rechtsmittel zulässig gewesen. Nachdem der angefochtene Bescheid vom 23.7.2014 ohne Rechtsgrundlage erlassen worden sei, die Beschwerde der Rechtsmittelerklärung entspräche, erachte er den Mängelbehebungsauftrag als unzulässig. Der „Bescheid – Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung“ vom 8. Oktober 2014 sei fälschlich so bezeichnet worden und gemäß § 263 Abs…

BFG RV/2100431/2023Verspätet behobener Mangel nach § 85 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.03.2024

…2020, RV/7104027/2019). Auch dass mit dem Mängelbehebungsauftrag gleichzeitig ein Fragenvorhalt an den Bf erging und damit der Mängelbehebungsauftrag mit einer anderen Aufforderung verbunden wurde, macht den Mängelbehebungsauftrag nicht unzulässig (vgl. VwGH 6.7.2006, 2006/15/0157). Dem Mängelbehebungsauftrag ist klar zu entnehmen…

BFG RV/1100483/2017Vertretungsbefugnis einer Steuerberatungsgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2018

…Amts wegen nicht entsprechende Ermittlungen vorgenommen werden können, beispielsweise durch Erlassung eines Auskunftsersuchens (in diesem Sinne zB UFS 2.2.2012, RV/0051-L/11). Im Beschwerdefall wurde zwar formal ein unzulässiger Mängelbehebungsauftrag gemäß § 85 BAO erlassen. Dies ist aus der Sicht des BFG aber…

BFG RV/7103276/2012Werbungskosten eines Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. beschlossen: Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 17. August 2012 betreffend Mängelbehebungsauftrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 wird als zurückgenommen erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/6100508/2020Zurückweisung des Vorlageantrages wegen Unzulässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.12.2020

…2018, Umsatzsteuer 2016, Umsatzsteuer 2017 und Umsatzsteuer 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang und Sachverhalt &nbsp…

BFG RM/7100004/2014Maßnahmenbeschwerde gegen einen Bescheid, mit welchem Pfändungsgebühren und Barauslagen vorgeschrieben werden; Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss26.11.2016

…des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 26. Juli 2013 über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätze des Vollstreckungsverfahrens" den Beschluss gefasst: I. Die Beschwerde wird mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diese Entscheidung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RS/7100188/2017Säumnisbeschwerde wegen Nichtabtretung eines Aktes nach Firmensitzverlegung durch das bisher zuständige Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss15.12.2017

…1 lit. a BAO in Verbindung mit § 284 Abs. 7 lit. b BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Die Y-GmbH, in der Folge Bf., hat nach eigenen Angaben…

BFG RV/3100361/2023Unzulässige Ausdehnung der Beschwerde auf Wiederaufnahmebescheide im Mängelbehebungsverfahren bei eindeutig nur gegen die Sachbescheide gerichteter Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.10.2023

… die Wiederaufnahmebescheide seien davon nicht umfasst. Der Mängelbehebungsauftrag habe sich nur auf den Beschwerdeantrag bezogen. Daher sei gegen die Wiederaufnahmebescheide erstmals im Schriftsatz zur Mängelbehebung vom 19.10.2018 - und somit verspätet - Beschwerde erhoben worden. Dagegen wendet sich der von der rechtsfreundlichen Vertretung des Bf…

BFG RV/7106120/2015Mängelbehebungsauftrag gemäß §85 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.01.2016

…erklärt. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. Jänner 2014 setzte die Abgabenbehörde für das Jahr 2012 die Einkommenssteuer mit 747,00 Euro fest. Aus der Begründung geht hervor, dass…

BFG RV/3200003/2015Mängelbehebungsauftrag wegen fehlender Unterschrift nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2015

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 21.12.2012 (eingelangt mit 14.1.2013) wurde durch den Bf. ein Antrag auf allgemeine Zulassung als Versandhändler für Alkohol und alkoholhaltige Waren nach § 52 Abs 7…

BFG RS/7100189/2014Mängelbehebungsauftrag nicht beantwortet
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss05.01.2015

… 278 Abs. 1 lit b als zurückgenommen erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Bf. brachte am 23.9.2014 einen "Devolutionsantrag nach § 311 BAO" ein, in dem er vorbrachte am 2.9…

BFG RS/7100194/2014Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen, Säumnisbeschwerde gilt als zurückgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss11.11.2014

…des FA Wien 2/20/21/22 beschlossen: Die Beschwerde wird als zurückgenommen erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Finanzgerichtes vom 13. Oktober 2014 wurde der beschwerdeführenden Partei Bf. gemäß …

BFG RV/7501259/2016Keine Unzulässigkeit der Einholung einer Lenkerauskunft unter Strafandrohung bei bereits anhängigem Verwaltungsstrafverfahren gegen den Fahrzeughalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2016Teil 4/4

…durchzuführen. Mängelbehebungsauftrag Das Gericht hat - wie oben ausgeführt - nach Prüfung einer möglichen offenkundigen Rechtswidrigkeit einen Mängelbehebungsauftrag erlassen. Mängelbehebung ist erfolgt Wie bereits im Beschluss BFG 24. 10. 2016, VH/7500138/2016 ausgeführt, ist der Bf mit seinem Schreiben vom 17. 10. 2016 dem Mängelbehebungsauftrag vom…

BFG RV/3100681/2007Mängelbehebungsauftrag, Zurücknahmeerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2016

…2007 Berufung erhoben. Der Berufungswerber gab an, für deren Begründung noch ca. einen Monat Zeit zu benötigen. Mit Bescheid vom 25.01.2007 (Mängelbehebungsauftrag gemäß § 275 BAO) wurde er aufgefordert, die der Berufung fehlende Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde, welche Änderungen beantragt…

BFG RV/2100666/2024Unzulässigkeit der Wiederaufnahme; weiters Säumniszuschläge, Anspruchszinsen, Zurücknahme von Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026

…2025 forderte das BFG die BF zur Mängelbehebung auf. Mit Schreiben vom 13.8.2025 beantwortete die BF den Mängelbehebungsauftrag. Mit Schreiben vom 29.10.2025 legte die BF weitere Unterlagen vor. Am 10.2.2026 wurde eine Erörterung iSd § 269 Abs 3 BAO abgehalten…

BFG RV/3100455/2025Mängelbehebungsauftrag iZm Beschwerdebegründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025

…behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Entspricht eine Beschwerde nicht den in § 250 BAO angeführten Voraussetzungen, ist die Abgabenbehörde verpflichtet, einen Mängelbehebungsauftrag nach § 85 Abs 2 BAO zu erlassen (VwGH 27.6.2013, 2010/15/0213). Enthält eine Beschwerde hingegen ein Anfechtungssubstrat, welches…

BFG RV/5300012/2017Mängelbehebungsauftrag aufgrund fehlender Berufung des Steuerberaters auf die erteilte Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024

…ausgefertigt von der steuerlichen Vertreterin, erhoben. Da sich die steuerliche Vertreterin, die ***X*** Steuerberatungsgesellschaft, auf keine für dieses Finanzstrafverfahren erteilte Vollmacht berief, erging am 10.11.2016 ein Mängelbehebungsauftrag gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG iVm § 85 Abs. 2 BAO. Darauf langte am 5.12.2016…