…Dabei wurde von der Bf. erklärt, dass sie grenzüberschreitend, zentralseitig Glückspiele über Video Lotterie Terminals (VLT) gemäß § 56 Abs. 3 GSpG anbiete. Die Beschwerdeführerin gab für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum nachfolgende monatliche Anmeldungen ab:   | Zeitraum | Anmeldedatum | Art der Ausspielung | Bemessungsgrundlage in…

…und VLT-Abgabe bis zu 150% dieser Abgabe vor. Zur Entstehung und Entrichtung der Steuerschuld enthält § 59 GSpG ua folgende Regelungen: Die Abgabenschuld entsteht bei elektronischen Lotterien gemäß § 59 Abs 1 Z 2 GSpG mit Erhalt der Einsätze und Auszahlung der Gewinne. Schuldner der Glücksspielabgabe…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Spiel1 führte im Zeitraum 01-08/2011 elektronische Ausspielungen mittels Video-Lotterie-Terminals (VLt's) gemäß § 12 a Abs 1 GSpG durch. Dabei wurden auch Eingabeterminals bei der…

Soweit gegen die Entscheidungen des BFG Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof erhoben wurden, wurden diese mit folgenden Beschlüssen nicht in Behandlung genommen: - VfGH 19.2.2015, E 49/2015 - VfGH 11.6.2015, E 564/2015 - VfGH 08.6.2017, E 2416/2016 Der Verwaltungsgerichtshof hat…

…Bf) bot im Zeitraum Jänner bis Februar 2014 in der Slowakei zentralseitig Glücksspiele auf einem slowakischen Server über das Internet an, die von österreichischen Vermittlern über Video Lotterie Terminals (VLTs) zugänglich gemacht werden. Zur Erbringung dieser Dienstleistungen bedient sich die Beschwerdeführerin in Österreich ansässiger Vermittler…

…06.12.2012, B 1339/11 zu § 14 GSpG festgestellt, dass die Beschränkung der Anzahl der Konzessionen für Lotterien geeignet ist, die im öffentlichen Interesse gelegenen Ziele (Verhinderung von Straftaten, Verhinderung einer übermäßigen Anregung zur Teilnahme durch unreglementierte Konkurrenz etc.) zu erreichen, da die Konzessionsaufsicht…

…Bf) bot im Zeitraum Jänner bis Dezember 2012 in der Slowakei zentralseitig Glücksspiele auf einem slowakischen Server über das Internet an, die von österreichischen Vermittlern über Video Lotterie Terminals (VLTs) zugänglich gemacht werden. Zur Erbringung dieser Dienstleistungen bedient sich die Beschwerdeführerin in Österreich ansässiger Vermittler…

…Bf) bot im Zeitraum Jänner bis Dezember 2013 in der Slowakei zentralseitig Glücksspiele auf einem slowakischen Server über das Internet an, die von österreichischen Vermittlern über Video Lotterie Terminals (VLTs) zugänglich gemacht werden. Zur Erbringung dieser Dienstleistungen bedient sich die Beschwerdeführerin in Österreich ansässiger Vermittler…

…in der Beschwerde ergibt sich zweifelsfrei, dass die Bf., die ihren Sitz in der Slowakei hat, in Tirol und Vorarlberg Video Lotterie Terminals (VLTs) zugänglich gemacht wurden. Zur Erbringung dieser Dienstleistungen bediente sich die Bf. in Österreich ansässiger Vermittler, welche Kunden elektronische Mittel und VLT…

…Glücksspielabgabe für die Monate 05/2011 bis 12/2013 zur Entscheidung vor. Der Vorlagebericht des Finanzamtes enthält folgende Darstellung zum Sachverhalt: „Die Beschwerdeführerin bot im Zeitraum Mai 2011 bis Dezember 2013 ausgehend von einem slowakischen Server Glücksspiele über das Internet mittels Video-Lotterie Terminals i…

…zweifelsfrei, dass die Bf., die ihren Sitz in der Slowakei hat, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Tirol Video Lotterie Terminals (VLTs) zugänglich gemacht wurden. Zur Erbringung dieser Dienstleistungen bediente sich die Bf. in Österreich ansässigen Vermittlern, welche Kunden elektronische Mittel und VLTs zur Verfügung stellten, um…

…Ausschluss einzelner Organisationen nie auf dem Verordnungsweg, sondern nur durch (Verfassungs)Gesetz möglich sei, und das fehle. Die Nichtabsetzbarkeit von Loskäufen für diverse Lotterien für wohltätige Zwecke sei jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn dem kein Gewinn (wie hier) entgegenstehe, da diesfalls der gesamte Losbetrag den…

…wird. Die dezentralen Eingabeterminals haben keine Bewilligung gemäß § 5 GSpG. Der Bf. hat keine Konzession gemäß § 14 GSpG ("Lotterienkonzession"). 1.1. Zehn (10) Bescheide vom 29. Mai 2012 (RV/7102683/2012) Am 25. August 2011 richtete das Finanzamt an den Bf. ein Ersuchen um Ergänzung…

…Glücksspielmonopol 52, könne diese Bestimmung nur so verstanden werden, dass landesrechtlich erteilte Bewilligungen unabhängig von ihrer bescheidmäßig vorgesehenen Geltungsdauer mit Ablauf des Jahres 2014 ihre Wirksamkeit verlieren. Da von dem Bf. Video-Lotterie-Terminals und keine Glücksspielautomaten betrieben wurden, kann sich der Bf. nicht auf §…

…haben keine Bewilligung gemäß § 5 GSpG. Die Bf. hat keine Konzession gemäß § 14 GSpG ("Lotterienkonzession"). Sie teilte am 10. August 2011 dem Finanzamt diesen Sachverhalt mit, gab monatliche Erklärungen über die Glücksspielabgabe ab und beantragte die Glücksspielabgabe gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO festzusetzen…

…Glücksspielmonopol 52, könne diese Bestimmung nur so verstanden werden, dass landesrechtlich erteilte Bewilligungen unabhängig von ihrer bescheidmäßig vorgesehenen Geltungsdauer mit Ablauf des Jahres 2014 ihre Wirksamkeit verlieren. Da von der Bf. Video-Lotterie-Terminals und keine Glücksspielautomaten betrieben wurden, kann sich die Bf. nicht auf §…

…die den Spielteilnehmern zugänglich waren, an. Der Bf. hat weder eine Konzession gemäß § 14 GSpG („Lotterienkonzession“) noch für die Terminals eine landesrechtliche Bewilligung gemäß § 5 GSpG („Glücksspielautomatenbewilligung“). Am 10. August 2011 wurden für den Bf. Anmeldungen betreffend Glücksspielabgabe für die Monate Februar und März 2011…

…Kriminalitätsbekämpfung usw. „hereinzuholen“. In Österreich besteht seit langem ein auf dem Glücksspielmarkt sich nicht auswirkendes Glücksspielmonopol des Bundes kombiniert mit einem Konzessionssystem unter Beschränkung der Anzahl der zu vergebenden Konzessionen betreffend Lotterien und Spielbanken. (VwGH 16.3.2016, Ro 2015/16/0022 Rn 75 Rn…

…Das Glücksspielwesen und das Glücksspielmonopol in Österreich“ 1961 beziehen, die schon damals feststellte, dass das Glücksspielmonopol kein Finanzmonopol sein muss und in ein gemeinnütziges Monopol umgeändert werden könnte (Seite 33). Mit der Durchführung von Lotterien war die Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung betraut (§ 4). Im Glücksspielgesetz 1960, BGBl…

…bis 59 GSpG) oder an die Anwendbarkeit des Glücksspielmonopols des Bundes (§ 4 GSpG). (UStR Rz 855). Nicht steuerfrei sind die Umsätze aus Glücksspielautomaten und Video-Lotterie-Terminals mit oder ohne Bewilligung bzw. Konzession, legal oder illegal. (UStR Rz 856). Steuertheoretisch sind die Befreiungsvorschriften in ihrer…