…vom 10. August 2018 aus Sopron vor, in welchem die ***1*** erwähne, das Lokal an die von den Finanzbehörden als Scheinfirma festgestellte ***2*** aus Rumänien weitergegeben zu haben. Ein der Behörde vorliegender Mietvertrag mit der Alphatrust s.r.o. beginne erst am 1. Dezember 2018…
…der Zuwendung zu verneinen. Nur Spenden an Vereine im Sinne des § 4a Z 3 EStG 1988 könnten als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Wurde hingegen an einer lokal tätige Organisation wie etwa dem Blasmusikverein, Trachtenvereinen, örtliche Feuerwehr oder die Zweigstelle einer überörtlich tätigen Organisation, wie das Rote…
…Veranstaltung dieser Ausspielungen sei keine Konzession erteilt worden, es handle sich somit um verbotene Ausspielungen. Der Magistrat der Stadt Wien ermittelte, dass der Bf im genannten Zeitraum Mieter des gegenständlichen Lokales war, an dem das Glücksspiel angeboten wurde. Das Mietverhältnis begann am 1.10.2014…
…über die vermittelte Dienstleistung, Entgegennahme und Verwaltung von Treuhandgeldern, Auszahlungen, Personalschulung, Strom- und Internetanbindung, Beheizung der Lokalität des Vermittlers, Ein- und Ausschalten des Mediums über das die Vermittlung vorgenommen wird, etc.). Diese Leistungen würden unselbständige Nebenleistungen zur Hauptleistung (dh. der Vermittlungsleistung) darstellen, ohne welche diese…
…Privatfahrten sind in dieser Aufstellung nicht enthalten. Hinsichtlich Bewirtungsspesen legt die Bf. Belege bzw. Rechnungen unterschiedlicher Lokalitäten in Gemeinde und außerhalb vor. Die Teilnehmer und der Zweck dieser Besprechungen sind auf den Belegen nicht angeführt. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich einerseits aus dem Verwaltungsakt…
…auf detektivischen Ermittlungen beruhen, der Behörde meldet - die belangte Behörde über ihre rechtliche Vertretung über ihre Wahrnehmungen im gegenständlichen Fall. Die Anzeigerin sieht sich als Unterstützerin im Kampf gegen illegales Glückspiel mit einer kontinuierlichen Marktbeobachtung und lässt zu diesem Zweck Lokale, in denen Glücksspiel angeboten…
…Ausspielungen im angeführten Standort sei keine Konzession nach dem GSpG erteilt worden. Weder auf den Geräten noch im Lokal wäre ein sichtbarer Hinweis auf eine Bewilligung der Glücksspielgeräte gewesen und die angezeigten Aussielungen wären offenkundig auch nicht gemäß § 4 GSpG vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen…
…42.350,00 € (= 6 Tänzerinnnen x 0,5 Tänze x 484 Tage x 35 € brutto). Zu den Mehrerlösen durch Nachkalkulation im Lokal A sei zu sagen: Bei der Heineken- Bier-Aktion müssten 50% von allen Biererlösen abgezogen werden ("Aktion 2 für 1")…
…unzulässig. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer (ab 1.1.2014: Beschwerdeführer; in der Folge kurz: Bf.) betrieb in den Berufungsjahren 2009 bis 2011 als Einzelunternehmer ein Lokal mit der Betriebsbezeichnung "BH" am Standort in Gde X, D-Straße xx [Ausübung des (freien) Gastgewerbes gemäß § 111 Abs…
…von insgesamt EUR 745 für Eigenkonsum. Die im Zuge der Einladungen vom Bf. geführten Gespräche dienten u.a. seiner allgemeinen Sichtbarkeit als Lokalpolitiker, wiesen jedoch keinen werblichen Charakter in Hinblick auf eine konkrete Wahl auf. Zudem gab der Bf. EUR 40 für ein Geburtstagsgeschenk für…
…ihm Bewirtungsspesen von gesamt EUR 3.660. Die im Zuge der Einladungen vom Bf. geführten Gespräche dienten unter anderem seiner allgemeinen Sichtbarkeit als Lokalpolitiker, wiesen jedoch keinen werblichen Charakter in Hinblick auf eine konkrete Wahl auf. Der Bf. unternahm im Zuge seiner politischen Tätigkeit laufend…
…gerade im Geschäftslokal befindlichen Kunden, durchgeführt. Außerdem wurde die Nachtbar für "geschlossen" erklärt. Umgehend mussten sämtliche sich zu dem Zeitpunkt im Lokal befindlichen Damen ihre Handys auf "Flugmodus" schalten und durften diese nicht benutzen, weswegen es ihnen auch verwehrt blieb, Vertrauenspersonen oder einen Anwalt zu…
…auf eigene Kosten und eigenes Risiko bereitzustellen, Wettscheine der Kunden zu erfassen,... usw. Im Zusammenhang mit der Duldung der Aufstellung der Wettterminals in seinen Geschäftsräumlichkeiten ermögliche der Lokalbetreiber den potenziellen Wettkunden des Wettanbieters weitere Annehmlichkeiten (2.8. sanitäre Anlagen, Tische und Sitzmöglichkeiten, Essen und Trinken)…
…nachzuweisen gehabt hätte, über welche Geldmittel sie bei Fälligkeit der tatsächlichen Umsatzsteuervorauszahlung (incl. Lokalverkauf) am 15.2.2912 verfügen konnte und wie sie diese auf alle Gläubiger verteilt habe. Der Vertreter haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm…
…an diversen Problemen gescheitert. Das hat uns auch die Frau *H* vom Marktamt und andere Mitarbeiter des Marktamtes so mitgeteilt. Daher wäre auch eine bauliche Veränderung des Lokales nicht geeignet gewesen, diese Probleme zu beseitigen. Dann gab es diesen Plenumsbeschluss der Vereinsmitglieder, dass wir das…
…des Mietlokales schuldet und wenn ja für welchen Zeitraum. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Die Bf war in der Zeit vom 15.7.2017 bis 9.5.2018 Mieterin des Geschäftslokales an der angegebenen Adresse. Dieses Lokal verfügte über Portalverkleidungen, Rollbalkenkasten und Sonnenschutz…
…für die Organisation des Spieles gesorgt wird, sowie Werbung für das Lokal betrieben wird und im Betrieb den Kunden Gelegenheit zum Spiel angeboten wird, im Hinblick auf das erbrachte Leistungsbündel von einer Leistung mit eigenem wirtschaftlichen Gewicht (primär: Duldung der Nutzung der Räumlichkeiten) mit Leistungsort…
…eine Erklärung über die Einkünfte von Personengesellschaften 2010 ab. Mit der Umsatzsteuererklärung 2010 erklärte sie Umsätze aus dem Betrieb eines Table-Dance-Lokales in Höhe von 18.067,08 Euro und Vorsteuern in Höhe von 2.740,79 Euro. In der Erklärung über die Einkünfte…
…haben. zB die Arbeiter der Firma Attensam kaufen Kaffee etc und setzen sich anschliessend ins Auto, weil sie dort rauchen können. Mehrere Gäste haben Motorräder bzw Fahrräder vor dem Lokal stehen, dies deswegen weil wir Vollglastüren haben und die Gäste immer die Strasse beobachten. Dadurch…
…durchgeführt. Alle Geräte wären von der MA 36 bespielt und spielbereit gewesen. Der Betrieb wurde daraufhin geschlossen. Am 05.05.2017 erging an beide BeschwerdeführerInnen eine Aufforderung zur Anmeldung für das Halten von sieben Wettterminals im Betrieb "***A***" in der ***Adresse Lokal Bf1***, 1050 Wien…