RIS AI
925 Treffer329 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6300010/2019Finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit eines Verbandes für die schuldhafte Nichtabfuhr von Lohnsteuern aus der Entlohnung der Sexdienstleistungen der Animierdamen in einem Bordell durch den Geschäftsführer; in Anbetracht der vormaligen Abzugsbesteuerung lediglich Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG erweislich; Bemessung der Verbandsgeldbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2020

…derartiges geschehen und er hat keine Abfuhr von Lohnsteuer bis zum Ablauf der Fälligkeitstage bzw. bis jeweils zum Ablauf des fünften Tages danach veranlasst. Hätte er Rücksprache bei der Abgabenbehörde gehalten, hätte man ihn informiert, dass auch die Entlohnung für die Sexdienstleistungen steuerpflichtig gewesen sind…

BFG RV/6100039/2012Zufluss von Löhnen aus einer liechtensteinischen Anstalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2018

…bis 23.04. für die BF tätig. Sein Wohnort war während dieser Jahre im Bundesland Salzburg gelegen. Für diese Beurteilung spricht auch der in den Jahren 2005 bis 2009 durchgeführte pauschale Lohnsteuerabzug von 4 % in Liechtenstein, der gemäß Art. 15 Abs. 4 des DBA zwischen…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 1/2

…Bezug abgerechnet. Die Steuerbegünstigung von § 67 Abs 3 EStG, die zu einem Lohnsteuerabzug von lediglich 6 % geführt hätte, wurde nicht angewendet. Die belangte Behörde geht davon aus, dass diese Abrechnung durch den Arbeitgeber korrekt erfolgte. Sie begründet dies im Wesentlichen mit der Bestimmung des § 46…

BFG RV/7100051/20211. Tragung der Sozialversicherungsbeiträge für den Geschäftsführer durch die Gesellschaft, obwohl dies dem schriftlichen Geschäftsführervertrag widerspricht 2. Übernahme von Lieferverbindlichkeiten, die von den Gläubigern der Gesellschaft erlassen wurden, durch den Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 1/2

…dass die Beschwerdeführerin keinen ASVG- und Lohnsteuerabzug von der Geschäftsführervergütung vornehme und somit diese Verpflichtung beim freien Dienstnehmer ***GF*** liege. Es komme somit durch die Überweisung des Basisgeschäftsführerbezuges an Herrn ***GF*** und die Überweisung der SV-Beiträge an die SVA lediglich zu einer zahlungstechnischen Splittung…

BFG RV/7106560/2019Rückzahlung von Abzugssteuern auf Gestellungsvergütungen eines britischen Arbeitskräfteüberlassers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020Teil 1/2

…010221/0362-VI/8/2014). Vom Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart (FA) wurde aufgrund der vorgelegten Unterlagen im Schätzungswege eine Lohnsteuer in Höhe von € 172.263 errechnet, die sich im Falle eines freiwilligen Lohnsteuerabzugs vom Arbeitslohn der Leiharbeiter für ihre Tätigkeit in Österreich ergeben hätte…

BFG RV/5100616/2017Schwarzgeldzahlungen an Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2021

…um mit der ausländischen Konkurrenz mithalten zu können (BFG 29.12.2015, RV/5101048/2012). Dies zeigt, dass die Schwarzlohnzahlungen nicht an einige wenige Arbeitnehmer geleistet wurden, sondern bei der gesamten Belegschaft regelmäßig erfolgten. Ausnahmen von diesem Prinzip wären ungewöhnlich und sind daher als unwahrscheinlich…

BFG RV/5100090/2023Reduktion des Sachbezuges für eine Dienstwohnung, die vom Dienstgeber ohne Koch- und Spülgelegenheit zur Verfügung gestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023Teil 1/2

…20.11.2012, 2008/13/0252), kann ein fehlerhafter Lohnsteuerabzug im Rahmen der Veranlagung korrigiert werden (VwGH 13.10.2020, Ra 2019/15/0134), weswegen unabhängig von der vom Dienstgeber vorgenommenen Lohnversteuerung der Dienstwohnung im gegenständlichen Beschwerdeverfahren zu prüfen ist, ob dem Bf. eine Normwohnung…

BFG RV/1100013/2013Umfang des Beschwerdebegehrens, Sachbezug Privatnutzung arbeitgebereigenes KFZ, Überstundenzuschläge gemäß § 68 Abs. 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017Teil 2/3

…Lohnsteuer herangezogen. Haftung Lohnsteuer: Gemäß § 83 Abs. 1 EStG 1988 ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner. Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten (§ 78 Abs. 1 EStG 1988) und die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15…

BFG RV/7102480/2014DBA Österreich Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…der Schweiz: § 1 Abs. 2 EStG 1988 regelt, dass unbeschränkt steuerpflichtig jene Personen sind, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Österreich erstreckt somit seinen Besteuerungsanspruch auf das gesamte Welteinkommen von…

BFG RV/5100934/2015Ermittlung der Einkünfte und Kosten der doppelten Haushaltsführung bei konzerninterner Entsendung in die USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018Teil 1/2

…in den USA von den Steuerbehörden nicht erlassen. 1.1. Der Bf habe seine Entlohnung während der Entsendung weiterhin durch die österreichische Gesellschaft erhalten. Daher seien sämtliche Bezüge in der österreichischen Lohnverrechnung enthalten, und die Lohnsteuer sei in Österreich auf die gesamten Bezüge abgeführt worden…

BFG RV/7103198/2024Anwendung der steuerlichen Begünstigung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 iZm grenzüberschreitend überlassenen Arbeitnehmern trotz monatlich, neben dem laufenden Bezug ausbezahlter Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025

…Art von Berufstätigkeit im gesamten Gebiet der Union durch die Bestimmungen des AEUV erleichtert werden. Allen Grundfreiheiten ist gemein, dass ihnen ein Diskriminierungsverbot im Sinne eines Inländergleichbehandlungssatzes innewohnt, wobei nicht nur offene Diskriminierungen, welche direkt an die Staatsangehörigkeit anknüpfen, sondern auch sogenannte "versteckte" Diskriminierungen der…

BFG RV/3100867/2017Schätzung von Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 1/2

…3.9. Folgenden Aussagen sind in den angesprochenen Strafverfahren von den Beschuldigten protokolliert worden: 3.9.1. ***RB*** hat anlässlich seiner Beschuldigtenvernehmung durch die Landespolizeidirektion Tirol zur Entlohnung der bei den Anmeldefirmen (C-Firmen) gemeldeten Dienstnehmer Folgendes ausgesagt (Beschuldigtenvernehmung ***RB*** vom 05.12.2013, Landespolizeidirektion…

BFG RV/5100709/2014Lohnzahlungen ohne Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2018

…von Arbeitnehmern, Gutachten, vorgefundene Aufzeichnungen und Dateien) getroffen, wonach der Beschwerdeführer im gesamten beschwerdegegenständlichen Zeitraum Lohnzahlungen erhalten hat, für die Lohnsteuer weder einbehalten noch abgeführt worden war. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe exakt jenes Einkommen bezogen, welches in den jeweiligen Jahreslohnzetteln und Arbeitnehmerveranlagungen der…

BFG RV/5100411/2016Normal- und Nettobesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.06.2021Teil 1/2

…Entlohnung sei daher nicht werkbezogen. Das Unternehmerrisiko bzw. die Erfolgshaftung habe Bf als Gestellungsnehmer getragen. Bei den Tätigkeiten der ausländischen Arbeiter handle es sich um Arbeiten, die im unmittelbar zeitlichen Arbeitsablauf erbracht werden, und mangels unterscheidbaren Einsatzes der österreichischen und ausländischen Arbeitskräfte um keine von…

BFG RV/3100040/2014Zuschuss des Arbeitgebers zum deutschen Mutterschaftsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2014

…mit Lohnsteuerabzug (96 Tage x € 44,30 = 4.252,80) und dem tatsächlich durch die Arbeitgeberin ausbezahlten Zuschuss (96 Tage x € 57,96 = 5.564,16) betrage € 1.311,36. Vom Bruttobetrag von € 35.995,81 sei daher der…

BFG RV/4100668/2019Steuerfreie Überstundenzuschläge in der Entlohnung von Bundeslehrern? Ist die Bildungsdirektion steuerrechtliche Arbeitgeberin der Bundeslehrer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2022

… 91 Abs. 1 VBG sinngemäß anzuwenden. C. Ist in der Abgeltung für MDLen ein Zuschlag enthalten? Als Zwischenergebnis ist sohin vorerst festzuhalten, dass nach dem Vorausgeführten, die Entlohnung von MDLen die verfahrensgegenständlichen Bundeslehrer betreffend, entweder "1,30 % bzw. 1,2% des Gehalts des Lehrers" ("beamtete…

BFG RV/7100925/20201. Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten beim Wegzug vom bisherigen Familienwohnsitz als Werbungskosten 2. Kosten der Privatklinik im Zusammenhang mit der Schwangerschaft der Gattin als außergewöhnliche Belastungen 3. Diätkosten Gattin als außergewöhnliche Belastungen 4. Berücksichtigung von steuerfreien Überstundenzuschlägen in einem All-In-Vertrag ohne Vereinbarung über die Anzahl der in der Gesamtstundenzahl enthaltenen und zu leistenden Überstunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026Teil 1/2

…festgelegten Zuschläge oder die im Sinne der Z 7 innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern allgemein gewährten Zuschläge […]". Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit lohnsteuerpflichtigen Einkünften bereits mehrfach ausgesprochen, dass ein fehlerhafter Lohnsteuerabzug grundsätzlich im Rahmen der Veranlagung korrigiert werden kann …

BFG RV/5101227/2017Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Bildungsteilzeitgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2017

…04, gut ersichtlich ist, ergibt eine Umrechnung von ganzjährig bezogenen Einkünften aus Gewerbebetrieb allerdings wiederum den Jahresbetrag. Eine doppelte Erfassung jenes Teiles, der auf den Zeitraum des Arbeitslosengeldbezuges entfällt, ist auch nach dem dort Gesagten nicht möglich. Ebenso erscheint es unter diesem Gesichtspunkt logisch, dass…

BFG RV/2101156/2019Schätzung von Einkünften eines Taxifahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern zusätzlich zur üblichen Entlohnung noch 45 % des Umsatzes zukommen lässt, ist schlicht unmöglich. Wie bereits im Vorlageantrag vom 17.06.2019 ausgeführt, hat die Finanzverwaltung in ihrer "Schätzung" unterstellt, dass Herrn ***Bf1*** von seinem Arbeitgeber umgerechnet ein Bruttolohn in Höhe…

BFG RV/5101447/2016Keine Anerkennung der Pauschalbeträge gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988; Besuch einer englischsprachigen Schule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…Kinder des Bf im gesamten Beschwerdezeitraum im Wohnort bzw ab 4. August 2014 Einzugsbereich des WohnortesSchule_1ie Gemeinde Wohnort_2 ist wegen ihrer verkehrsgünstigen Lage dem Studienort Wohnort_1 gleichzusetzen, womit sich die von den Kindern besuchte Schule im Einzugsbereich des Wohnortes der Kinder befindet…