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BFG RV/7100873/20211. Ermittlung der Sachbezüge für die private Benützung dienstgebereigener Fahrzeuge durch einen GF und GS-GF 2. Anrechnung der dem Dienstgeber im Haftungsweg vorgeschriebenen Lohnsteuern beim Dienstnehmer nur dann, wenn der Dienstnehmer dem Dienstgeber die Lohnsteuern ersetzt hat 3. Im Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers besteht keine Bindung an unrichtig vorgenommene Lohnabzüge vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…Z 1 und 4 oder Abs. 3 vorliegen, steht einer Inanspruchnahme des Arbeitgebers nicht entgegen. Gemäß § 83 Abs. 1 EStG 1988 ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner. Gemäß § 83 Abs. 2 EStG 1988 wird der Arbeitnehmer unmittelbar in Anspruch genommen, wenn 1. die Voraussetzungen des …

BFG RV/7105309/20171. Rückwirkende Zuerkennung von Rehageld; Versteuerung im Jahr des Zuflusses 2. Rückzahlungen von Kranken-bzw. Rehageld sowie Arbeitslosengeld; Berücksichtigung gemäß §16 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…ergibt. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige bei lohnsteuerpflichtigen Einkünften zu veranlagen, wenn ihm im Kalenderjahr lohnsteuerpflichtige Bezüge gemäß § 69 Abs. 2 , 3, 5, 6, 7,8 oder 9 zugeflossen sind. Im zweiten Absatz des dem mit der Überschrift „Lohnsteuerabzug…

BFG RV/7101687/2012Bindungswirkung im Einkommensteuerverfahren an die Liste der spendenbegünstigten Empfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…Recht aufgezeigt. Der begehrte Verzicht auf die Rückerstattung entbehrt jeder Rechtsgrundlage. § 69 Abs 9 EStG 1988 liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde, sondern ist als zwingende Norm konzipiert. 3) Familienheimfahrten über EUR 3.024,00 Aus der Berufung bezüglich Einkommensteuer 2012, geht hervor, dass sich…

BFG RV/7103089/2020Ausbezahlte Bezüge der BUAK als Urlaubsentgelt sind als laufender Bezug unter Berücksichtigung des Freibetrages von 100 Euro bei der Bemessung des Einkommens anzusetzen und der tariflichen Einkommensteuer zu unterziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2020

…85 Tz 1). Gemäß § 13j BUAG haben Arbeitnehmer unter den dort näher geregelten Voraussetzungen einen (ersatzweisen) Anspruch auf Winterfeiertagsvergütung und nach den §§ 8 bis 10 BUAG Anspruch auf Urlaubsentgelt und Urlaubsabfindung gegenüber der Urlaubs- und Abfertigungskasse. § 69 EStG 1988 normiert den Lohnsteuerabzug in besonderen Fällen…

BFG RV/7101240/2024Rehabilitationsgeld; Rückzahlung Gelder des AMS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2025

…einer anderen inneren Krankheit 42 € pro Kalendermonat zu berücksichtigen. § 69 Abs. 2 EStG bestimmt wie folgt: Bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung sowie aus einer Kranken- oder Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen gemäß § 25 Abs…

BFG RV/7101689/2013BUAK Urlaubsentgelt wird in Umrechnung einbezogen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2015

…würde. Gemäß § 13j BUAG haben Arbeitnehmer unter den dort näher geregelten Voraussetzungen einen (ersatzweisen) Anspruch auf Winterfeiertagsvergütung und nach den §§ 8 bis 10 BUAG Anspruch auf Urlaubsentgelt und Urlaubsabfindung gegenüber der Urlaubs- und Abfertigungskasse. § 69 EStG 1988 normiert den Lohnsteuerabzug in besonderen Fällen. § 69 Abs…

BFG RV/4100436/2013Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) Urlaubsentgelt - Lohnzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…1). Gemäß § 13j BUAG haben Arbeitnehmer unter den dort näher geregelten Voraussetzungen einen (ersatzweisen) Anspruch auf Winterfeiertagsvergütung und nach den §§ 8 bis 10 BUAG Anspruch auf Urlaubsentgelt und Urlaubsabfindung gegenüber der Urlaubs- und Abfertigungskasse. § 69 EStG 1988 normiert den Lohnsteuerabzug in besonderen Fällen. § 69 Abs…

BFG RV/7102756/2016Steuerliche Erfassung von Zahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2016

…was vom Bf. auch bestätigt wurde. Der Lohnsteuerabzug gemäß § 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 erfolgt nur vorläufig mit 15 %, die Bezüge sind zwingend zu veranlagen (§ 41 Abs. 1 Z 3 iVm § 69 Abs. 9 EStG 1988). Die vorläufig mit 15 % versteuerten Bezüge werden…

BFG RV/7102350/2012Über einen Pool abgewickelte Weiterleitung von freiwilligen Anteilen an Privathonoraren bzw Sonderklassegebühren an OP-Gehilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.07.2020

… 3 EStG 1988, § 67 EStG 1988, § 68 EStG 1988) oder .) mit festen Sätzen (§ 67 EStG 1988, § 69 EStG 1988) oder .) im Abzugsverfahren mit dem Lohnsteuertarif (§ 66 EStG 1988, § 70 EStG 1988) oder .) im Veranlagungsverfahren (§ 41 EStG 1988) versteuert werden (LStR 2002 Rz 646). Entgelt von…

BFG RV/7103775/2014"hypotax" als rechnerisches Kalkulationselement bei originärer Nettolohnvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

…abgezogenen Hypotax-Beträge stellen ein bloß rechnerisches Element der Gehaltsermittlung und keinen steuerpflichtigen Bestandteil des Gehalts dar (s. sinngemäß SZK-010222/0062-LSt/2013 vom 7.6.2013). Den lohnsteuerabzugspflichtigen Arbeitgeber treffen weiterhin die inländischen Arbeitgeberpflichten (zB Lohnsteuerabzug gemäß § 78 EStG 1988, Führung des Lohnkontos)…

BFG RV/5101261/2020mit Mindestsicherung verrechnetes, rückwirkend für Vorjahre gewährtes Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020

…Absatz des dem mit der Überschrift "Lohnsteuerabzug in besonderen Fällen" versehenen § 69 EStG 1988 in der gem. § 124b Z 311 ab der Veranlagung 2017 geltenden Fassung ist geregelt, dass ua. bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung bei Auszahlung von Rehabilitationsgeld gemäß …

BFG RV/5100196/2017Zeitraum der Besteuerung der Nachzahlung von Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017

…ergibt. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige bei lohnsteuerpflichtigen Einkünften zu veranlagen, wenn ihm im Kalenderjahr lohnsteuerpflichtige Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7,8 oder 9 zugeflossen sind. Im zweiten Absatz des dem mit der Überschrift „Lohnsteuerabzug…

BFG RV/5100092/2019Zahlung des AMS als Vorschuss des Rehabilitationsgeldes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019

…ergibt. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige bei lohnsteuerpflichtigen Einkünften zu veranlagen, wenn ihm im Kalenderjahr lohnsteuerpflichtige Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7,8 oder 9 zugeflossen sind. Im zweiten Absatz des dem mit der Überschrift „Lohnsteuerabzug…

BFG RV/7103482/2019Zahlungen an Bedienstete eines Belegspitals von dritter Seite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2020

…Lohnsteuerabzug, sondern sind im Rahmen der Veranlagung der einzelnen Arbeitnehmer zu versteuern (vgl. auch BFG 17.07.2020, RV/7102350/2012). Festgestellte Zahlungen der Bf, für die kein Lohnsteuerabzug vorgenommen wurde: Gemäß § 47 Abs. 1 EStG 1988 wird bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG…

BFG RV/5101262/2016Lohnzahlungen ohne Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2016Teil 1/2

…bezogen oder Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5 oder 6 zugeflossen seien. Nach § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 seien Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit unter anderem Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis oder früheren Dienstverhältnis. § 47 Abs. 1 EStG bestimme als…

BFG RV/7100124/2017Haftung L, DB und DZ bei geschätztem Lohnaufwand nach Feststellung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019

…Sinne des § 25 auszahlt. Gemäß § 83 Abs. 1 EStG 1988 ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner. Gemäß § 78 Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten und gemäß § 79 Abs. 1 EStG 1988 spätestens am 15. Tag nach…

BFG RV/7102751/2021Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die nur dazu gegründet wurden, Aufträge inländischer Firmen zu übernehmen, dürfen nicht als Arbeitnehmer des inländischen Auftraggebers behandelt werden, wenn diese Firmen tatsächlich auf Werkvertragsbasis tätig werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 2/2

…nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. Gemäß § 82 EStG 1988 haftet der Arbeitgeber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Gemäß § 83 Abs. 1 EStG 1988 ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner. Gemäß …

BFG RV/7104480/2016Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.09.2016

…festzuhalten, dass dieser rückgezahlte Pflichtbeiträge (§ 69 Abs. 5 iVm § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988) betrifft; ein vorläufiger Lohnsteuerabzug durch die auszahlende Stelle unterblieb gemäß § 69 Abs. 5 letzter Satz EStG 1988. Nachdem am 19. Oktober 2015 die Arbeitnehmerveranlagungserklärung der Bf. für…

BFG RV/7102077/2025Doppelter Lohnsteuerabzug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…erfolgt, sondern eine Verrechnung mit der ÖGK, um einen Doppelbezug zu vermeiden. Für den Zeitraum 12/2019 bis 12/2021 hat die ÖGK für die Auszahlung des Rehabilitationsgeldes Lohnzettel gemäß § 69 Abs 2 EStG übermittelt, seitens der PVA wurden Lohnzettel für den Pensionsbezug übermittelt. In…

BFG RV/7100927/2024Bei einem zu Unrecht unterbliebenen Lohnsteuerabzug kommt es zu einer Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren der natürlichen Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2026Teil 1/2

…mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind, 3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9 zugeflossen sind, … Gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 erfolgt eine Veranlagung auf Antrag des Abgabepflichtigen, wenn die…