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BFG RV/3100387/20161) Vorliegen einer Grenzgängereigenschaft; 2) Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…beenden, innerhalb eines Monats dem Finanzamt bekannt geben. Am 19. August 2014 stellte das deutsche Finanzamt B für den Bf. eine „Lohnsteuer-Freistellungsbescheinigung“ mit folgendem Inhalt aus: „Der in Deutschland bezogene Arbeitslohn wird nach Art. 15 Abs. 6 DBA-Österreich von der deutschen Einkommensteuer freigestellt…

BFG RV/6100522/2019Aufhebung eines Bescheides betreffend Säumniszuschlag, wenn der (Stamm-)Abgabenbescheid nicht mehr im Rechtsbestand ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2019

…Adresse gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 2. August 2010, betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages für die Lohnsteuer des Jahres 2009 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) stattgegeben. II. Der angefochtene Bescheid betreffend Festsetzung des Säumniszuschlages für das…

BFG RV/6100238/2011Weder im Bescheid über die vorgenommene Wiederaufnahme des Verfahrens noch in dem Bericht der Prüfung, wurden Gründe für die vorgenommene Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend selbstzuberechnender Abgaben gemäß § 201 BAO angeführt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2019Teil 1/2

…betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) sowie die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für das Jahr 2009 und den Haftungsbescheid betreffend Lohnsteuer für das Jahr 2009 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) für das Jahr 2009 wird…

BFG RV/7101341/2020Vorliegen von Schein-bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024Teil 3/3

…Anzeige über die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in Österreich vom 25.08.2014 des bmwfw, Betriebshaftpflichtversicherung vom 14.04.2014 der Fa. Wirtschaftsberatungs- und Servicegesellschaft GBK, Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen gem. § 48b Abs. 1 Satz 1 EStG des Finanzamt ***Fa*** vom 15.04.2014) wurden…

BFG RV/1100407/2011Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung abkommenskonform einbehaltener Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

…R in der Beschwerdesache XY, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 12. September 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung von Lohnsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 2/3

…Erhebung der Einkommensteuer durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung und Festsetzung der Einkommensteuer. Gegebenenfalls sind im Anschluss daran in den Folgejahren Einkommensteuervorauszahlungen (vierteljährlich) zu leisten. Sowohl bei der Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer als auch bei der bescheidmäßigen Festsetzung der Einkommensteuer kommt ein einheitlicher Steuertarif zur Anwendung (§…

BFG RV/7106208/2015Einkommensteuervorschreibung bei lohnsteuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…ist, dass der Steuerpflichtige als Dienstnehmer zu qualifizieren wäre und somit nichtselbständige Einkünfte vorliegen. Es kann jedoch keine Lohnsteueranrechnung erfolgen, da auch keine Lohnsteuer einbehalten wurde. Berechnung Folgende Berechnung war beigeschlossen: [...]   Unzuständigkeitsanzeige Die Vorlage wurde am 17.12.2015 der Gerichtsabteilung 1037 zugeteilt. Diese…

BFG RV/7102277/2015Keine Anerkennung der Lohnsteuer mangels Abfuhr der Lohnsteuer durch den Dienstgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2015

…2010 bis 29.11.2010 - von der G. mbH Bezüge erhalten; allerdings sei die im Lohnzettel anrechenbare Lohnsteuer nicht berücksichtigt worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Jänner 2015 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass der im Erstbescheid irrtümlich doppelt erfasste Lohnzettel der Fa…

BFG RV/7103201/2012Fahrschullehrer per Werkvertrag beschäftigt - Liegt Dienstnehmereigenschaft gem. § 47 Abs. 2 EStG vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…der belangten Behörde FA Baden Mödling vom 15.06.2012, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2006 bis 2009 sowie Haftung für die Einbehaltung der Lohnsteuer für die Jahre 2008 und 2009 zu Recht erkannt:   Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/7102820/2014Höhe des zu versteuernden Einkommens auf Grundlage der Lohnzettel.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…Der Alleinverdienerabsetzbetrag sowie die Kinderfreibeträge für zwei Kinder wurden bereits in der Beschwerdevorentscheidung anerkannt und sind nunmehr unstrittig. Der beschwerdegegenständliche Einkommensteuerbescheid lautet wie folgt: „Einkommensteuer und Abgabennachforderung ergaben: Steuer nach Abzug der Absetzbetrage Euro 1.510,84, anrechenbare Lohnsteuer ............... - Euro 1.159,90 Rundung gem…

BFG RV/4100458/2009Reisekosten bei Arbeitskräftegestellung aus Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2014

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden VS und die weiteren Senatsmitglieder SM, LRA und LRB im Beisein der Schriftführerin SF in der Beschwerdesache Bf gegen die…

BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…

BFG RV/7102740/2012Höhe einer zum Progressionsvorbehalt heranzuziehenden deutschen Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die als Beschwerde weiterwirkende Berufung des A B, Adresse_Ö, vom 10.3.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom…

BFG RV/5101405/2016Lohnzettel ist bei Fehlen anderer Unterlagen Beweis für ausgezahlte Gehälter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B , über die Beschwerde vom 5.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamts Braunau Ried Schärding vom 17.09.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

BFG RV/7100777/2015Anrechnung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer im Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019

…B. im Zeitraum von 01.12. bis 31.12.2013 iHv € 604,49 und anrechenbare Lohnsteuer iHv € 199,48 (jeweils laut Lohnzettel) berücksichtigt. Am 23.06.2014 wurde das Verfahren mit Bescheid von Amts wegen wieder aufgenommen, weil der Lohnzettel von B. A…

BFG RV/7100021/2022Quasi-Internationale Organisation - Arbeitnehmerin - ESt-Befreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde vom 10.12.2020 der L***R***, Steuernummer 99-123*** gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13.11.2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 zu Recht: Der Beschwerde wird…

BFG RV/7102342/2013Unzutreffender Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Sozialversicherungs-, Lohnsteuer- und Kommunalsteuerprüfung (GPLA-Prüfung) bei der M. GmbH (M. GmbH) wurden bei der Beschwerdeführerin (Bf.) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für das Jahr 2005 schätzungsweise festgestellt und in der Folge mit…

BFG RV/7100567/2022Ausmaß und Umfang der beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2022

…Verfahrens nach einem inhaltlich völlig gleichen Bescheid am 31.8.2021 erlassen worden. Es werde der Antrag auf eine dem L16 entsprechenden Würdigung der unselbständigen Einkünfte und einer entsprechenden Festsetzung (Gutschrift) der vom Arbeitgeber gezahlten Lohnsteuer gestellt. Weiters werde die Entscheidung durch den gesamten Senat (…

BFG RV/2101182/2016Unbeschränkte Steuerpflicht aufgrund eines länger als sechs Monate dauernden Aufenthaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2020

…die Zeiträume vom 1.3. bis 11.4. und vom 1.5. bis 14.9.2014 hat der Arbeitgeber Lohnsteuer einbehalten und in Österreich abgeführt, sowie dem Betriebsstättenfinanzamt Lohnzettel übermittelt. Nach Angaben der Bf. hat sie sich im Zeitraum 24.2. bis 3.10.2014…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

c) die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über das dienende Grundstück gemäß Punkt II. dieses Vertrages über die braun markierte Teilfläche. III. WEITERE ERGÄNZUNGEN Die Parteien vereinbaren weiters folgende Anpassungen des vorgenannten Nutzungsvertrages an die derzeit vorliegende Sach- und Rechtslage. Aus diesem Grunde werden die…