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BFG RV/1100042/2021Frage der Berücksichtigung sonstiger Bezüge bei einem Unfalltaggeld aus der Schweizer gesetzlichen Unfallversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025

…16 und 17 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die obligatorische Unfallversicherung UVG 832.20). Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung ersetzten die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. Gemäß § 138 des österreichischen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), habe der Pflichtversicherte aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit Anspruch auf…

BFG RV/2100399/2013Sommerlehrgang an der London School of Economics and Political Science als Fortbildungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…für deren Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin (und jene einer zweiten Institutsbediensteten), insbesondere zum Verfassen der Dissertation und für weitere wissenschaftliche Beiträge. Der Dienstgeber gewährte für die Dauer des 3wöchigen Lehrgangsaufenthalts Dienstfreistellung mit Lohnfortzahlung, leistete aber keinen Kostenbeitrag. Eine Kursbesuchsbestätigung der Bf oder ein Leistungsnachweis (Zeugnis…

BFG RV/7102773/2013Reisekosten eines katholischen Priesters für die geistliche Begleitung einer Pilgerreise nach Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014

…Pilgerreisen – die Lohnfortzahlung rechtfertigen. In seinem Fall hingegen habe die konkrete priesterliche Aufgabenstellung und Dienstzuteilung mit Ende August 2010 geendet, die darauf folgende Beauftragung mit einem Studium habe er wegen der studentischen Sommerferien erst ab Anfang Oktober 2010 tatsächlich verwirk­lichen können. Sein lohnfortzahlender Dienstgeber habe…

BFG RV/7102803/2007Arbeitgeberbegriff im Art. 15 DBA-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014

…deutschen GmbH. Die Bezüge werden von seinem zuständigen deutschen Manager festgesetzt unter Anwendung der allgemeinen „global“ gültigen Kompensationsregelungen des Konzerns. Im Falle einer Lohnfortzahlung im Nichtleistungsfall falle er unter die in Deutschland gültige Regelung, der Urlaub richte sich nach der für Deutschland gültigen Regelung. Nach…

BFG RV/1100277/2023Kurzarbeitsentschädigung ist Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024

…55.158,55 betragen. Der Quellensteuerabzug in Liechtenstein sei auf der Bemessungsgrundlage von CHF 55.158,55 erfolgt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.10.2023 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und begründete dies wie folgt: "Kurzarbeitsentschädigungen und vergleichbare Leistungen sind Einkommensersatz (Lohnfortzahlungen), gelten als Entschädigungen…

BFG RV/1100547/2014Welche Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist die kürzeste?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2016

… 33 Abs. 5 Z 1) abgegolten. Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnfortzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer Fahrtstrecke von 20 km bis 40…

BFG RV/1100424/2012Pendlerpauschale eines Lokführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…b EStG 1988 idF BudBG 2011, BGBl. 2010/11 ab Veranlagung 2011) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnfortzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt: |…

BFG RV/7100772/2025"Papamonat" bei Anspruch auf Bezug des Familienzeitbonus als der Erwerbstätigkeit gleichgestellte Zeit iSd Verordnung (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2025

…die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken. Art 11 Abs 2 VO 883/2004 soll kurzfristige Zuständigkeitsänderungen bei vorübergehender Einstellung der Erwerbstätigkeit und kurzfristigem Bezug von Geldleistungen der sozialen Sicherheit, wie etwa Krankengeld oder Lohnfortzahlung, verhindern. In derartigen Fällen wird für die Bestimmung der Zuständigkeit…

BFG RV/7103916/20201. Krankenstandstage sind keine Tätigkeitstage im Sinne des Art. 15 des Doppelbesteuerungsabkommens betreffend die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit 2. Ein im Folgejahr für das Vorjahr ausbezahlter Bonus ist nach den Verhältnissen in diesem Vorjahr zwischen Ansässigkeitsstaat und Tätigkeitsstaat aufzuteilen 3. Im Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer besteht keine Bindung des Bundesfinanzgerichts an die durch die Dienstgeberin übermittelten Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 1/2

…Krankenstandes, da während des sich über mehrere Monate erstreckenden Krankenstandes keine Tätigkeit in Österreich ausgeübt wurde und somit das Besteuerungsrecht für die in diesem Zeitraum zugeflossenen Bezüge dem Ansässigkeitsstaat ***Drittstaat*** zusteht. Nach herrschenden Meinungen soll keine Aufteilung der Lohnfortzahlung auf Ansässigkeits- und Tätigkeitsstaat erfolgen, weil…

BFG RV/1100015/2023Unfallrente aus Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2023

…führt der VwGH weiter aus: "…, dass das Taggeld der obligatorischen liechtensteinischen Unfallversicherung die konkrete Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ersetzt. Nach österreichischem Recht hingegen hat ein allfälliger Lohnanspruch des Dienstnehmers nach dem Unfall aus derselben oder einer anderen Tätigkeit keinen Einfluss auf Grund und Höhe…

BFG RV/1100345/2020Besteuerung einer Unfallrente aus Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2023

…führt der VwGH weiter aus: "…, dass das Taggeld der obligatorischen liechtensteinischen Unfallversicherung die konkrete Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ersetzt. Nach österreichischem Recht hingegen hat ein allfälliger Lohn-anspruch des Dienstnehmers nach dem Unfall aus derselben oder einer anderen Tätigkeit keinen Einfluss auf Grund und…

BFG RV/1100106/2020Besteuerung einer Unfallrente aus Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2023

…führt der VwGH weiter aus: "…, dass das Taggeld der obligatorischen liechtensteinischen Unfallversicherung die konkrete Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ersetzt. Nach österreichischem Recht hingegen hat ein allfälliger Lohnanspruch des Dienstnehmers nach dem Unfall aus derselben oder einer anderen Tätigkeit keinen Einfluss auf Grund und Höhe…

BFG RV/1100105/2020Liechtensteinische Unfallrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2023

…führt der VwGH weiter aus: "…, dass das Taggeld der obligatorischen liechtensteinischen Unfallversicherung die konkrete Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ersetzt. Nach österreichischem Recht hingegen hat ein allfälliger Lohnanspruch des Dienstnehmers nach dem Unfall aus derselben oder einer anderen Tätigkeit keinen Einfluss auf Grund und Höhe…

BFG RV/1100387/2019Unfallrente aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2023

…führt der VwGH weiter aus: "…, dass das Taggeld der obligatorischen liechtensteinischen Unfallversicherung die konkrete Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ersetzt. Nach österreichischem Recht hingegen hat ein allfälliger Lohn-anspruch des Dienstnehmers nach dem Unfall aus derselben oder einer anderen Tätigkeit keinen Einfluss auf Grund und…

BFG RV/1100230/2018Unfallversicherung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2023

…führt der VwGH weiter aus: "…, dass das Taggeld der obligatorischen liechtensteinischen Unfallversicherung die konkrete Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ersetzt. Nach österreichischem Recht hingegen hat ein allfälliger Lohnanspruch des Dienstnehmers nach dem Unfall aus derselben oder einer anderen Tätigkeit keinen Einfluss auf Grund und Höhe…

BFG RV/7102676/2022Krankenunterstützung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich als dem Wochengeld vergleichbarer Bezug steuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2022

…bemesse (§ 162 Abs. 3 ASVG: "vermindert um die gesetzlichen Abzüge"). Lohnfortzahlungen durch den Arbeitgeber, wie etwa im Bereich des öffentlichen Dienstes, seien nach dem Einkommensteuergesetz auch für den Zeitraum der Beschäftigungsverbote wegen einer Schwangerschaft nicht steuerbefreit. Der Verfassungsgerichtshof habe sich ausschließlich mit Wochengeldbezügen gemäß § 162…

BFG RV/4100192/2018Schweizerische Invalidenrente gemäß § 3 Abs. 1 Z. 4 lit. c EStG 1988 steuerfrei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2022

…gingen die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens davon aus, dass das Taggeld der obligatorischen liechtensteinischen Unfallversicherung die konkrete Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ersetzt. Der VwGH führte aus: "Nach österreichischem Recht hingegen hat ein allfälliger Lohnanspruch des Dienstnehmers nach dem Unfall aus derselben oder einer anderen Tätigkeit…

BFG RV/4100586/2016Tätigkeit als Opernsänger an einem Opernhaus; Abgrenzung nichtselbstständige und selbstständige Tätigkeit. Bestimmungsmerkmale des steuerlichen Dienstverhältnisses gem. § 47 EStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022

…als "Bühnendienstvertrag" titulierte, aber inhaltlich als Gastspielvertrag zu wertende Vereinbarung mit der Oper enthielt keine für Arbeitsverträge typische Klauseln, wie etwa Vereinbarungen über Arbeitszeit, Kündigungsfristen, Urlaubsansprüche oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Ansprüche auf Sozialleistungen, etc. Darüber hinaus weist das BFG darauf hin, dass für das von…

BFG RV/1100162/20181) Mittelpunkt der Lebensinteressen 2) Steuerpflicht einer schweizerischen Mutterschaftsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2022

…Einkommensersätzen nur deshalb ausnehme, weil es schon als "Nettobezug" bemessen sei. Würden sich die vom liechtensteinischen Arbeitgeber geleisteten Bezüge nach dem bisherigen Bruttoarbeitslohn bemessen, liege eine Vergleichbarkeit mit den Lohnfortzahlungen durch österreichische Arbeitgeber, wie etwa im Bereich des öffentlichen Dienstes, vor, die nach dem Einkommensteuergesetz…

BFG RV/5101315/2019In Österreich ansässiger, wesentlich beteiligter Verwaltungsrat einer Schweizer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021

…über Nebenbeschäftigung, Auslagenersatz, Ferienanspruch, Lohnfortzahlung bei Krankheit und Tod), der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung und der monatlichen Entlohnung ist von einer nichtselbständigen Tätigkeit im Sinne des Art 15 des Doppelbesteuerungsabkommens auszugehen." 4. Mit Eingabe vom 12.08.2019 beantragte der steuerliche Vertreter die Vorlage der Beschwerde gem. …