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BFG RV/2100534/2013Haftung § 9 BAO: Zuständigkeit des Finanzamtes, Lohnauszahlungen bestritten, Quotenberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2014

…wurden. Da, wie die Prüferin festgestellt hat, die Meldung der Lohnabgaben basierend auf der Höhe der Lohnauszahlungen erfolgte, sind die in Rede stehenden Lohnsteuerbeträge korrekt. Im Übrigen wurde in der mündlichen Verhandlung die Höhe der dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Abgaben anerkannt. Wie bereits ausgeführt…

BFG RV/2100042/2019Geschäftsführer haftet auch für Lohnsteuer vor Beginn seiner Tätigkeit - es gilt aber der Gleichbehandlungsgrundsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 2/2

…21.03.1995, 95/14/0034). Ein Sorgfaltsverstoß anlässlich der Auszahlung der Löhne kann nämlich nur demjenigen Geschäftsführer angelastet werden, der im Fälligkeitszeitpunkt der auf den Lohnzahlungen lastenden Lohnsteuer (vermutlich gemeint: zum Zeitpunkt der Lohnauszahlung) die Geschäftsführungsfunktion innehatte (vgl. VwGH 16.11.2006, 2006/1…

BFG RV/5100985/2011Pendlerpauschale eines Berufskraftfahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016

…Eingabe vom 15. Juni 2011 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 eingereicht und die Berücksichtigung des Pendlerpauschales beantragt. Seitens der Arbeitgeber wurde bestätigt, dass bei der Lohnauszahlung kein Pendlerpauschale berücksichtigt worden sei. Mit Ergänzungsersuchen vom 17. Juni 2011 wurde der Beschwerdeführer ersucht, die Reisekosten sowie…

BFG RV/1100061/2013Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO im Falle der Eintragung des die Sonderzahlungen nicht umfassenden Bruttobezuges unter der Kennziffer 350
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2015

…beziffert. In der der Einkommensteuererklärung angeschlossenen "Jahresabrechnung" der liechtensteinischen Arbeitgeberin über die im Jahr 2009 erfolgten Lohnauszahlungen wurden in tabellarischer Form die laufenden monatlichen Bezüge für Jänner bis Dezember mit einem "Zwischentotal" von 87.666,55 SFr sowie sonstige Bezüge (Bonuszahlung: 12.763,00 SFr…

BFG RV/5300030/2020Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben bei einem Buschenschank, absolute Verjährung, Übernehmbarkeit abgabenrechtlicher Schätzungen in Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2023Teil 2/6

…Ausführungen des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg in dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Berechnung der Bemessungsgrundlage für die sich daraus ergebenden lohnabhängigen Abgaben - Lohnsteuer-Dienstgeberbeitrag nicht exakt anhand der vorgefundenen Aufzeichnungen von uns betreffend Lohnauszahlung ermittelt und für jeden Arbeitnehmer exakt ermittelt…

BFG RV/1100422/20201. Vorliegen von als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassenden Bezügen 2. Außergewöhnliche Belastungen im Falle einer Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021

…Diese Bezüge habe sie auch gemeldet. Die Lohnzahlungen für Februar und Juni 2019 habe er auf dem Lohnkonto eigenhändig quittiert, die Lohnauszahlung im August habe er aufgrund von Meinungsverschiedenheiten nicht mehr mit Unterschrift bestätigt. Ergänzend merkte das Finanzamt an, dass sich die Angaben von BC…

BFG RV/7101617/2015Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, bei denen die Höhe der in einem Dienstverhältnis bezogenen Einnahmen strittig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…vom 23.2.2012 wurde dem Bf. aufgetragen, Bankbelege betreffend die tatsächlichen Lohnauszahlungen der Firma A für die Jahre 2009 und 2010 sowie monatliche Gehaltszettel für diese Jahre vorzulegen und darzulegen, ob die nicht ausbezahlten Löhne beim Arbeitsgericht oder Insolvenzgericht eingefordert worden seien. Der Bf…

BFG RV/3100852/2015Erstmalige Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen nach Ablauf des Kalenderjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…betreffenden Jahres für dieses Jahr Vorauszahlungen festzusetzen. 3.) Zweck der Vorauszahlung ist eine möglichst zeitnahe Steuerentrichtung. Während die Lohnsteuer bereits anlässlich der Lohnauszahlung einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird, erfolgt die Veranlagung zur Einkommen- und Körperschaftsteuer naturgemäß erst nach Ablauf des zu veranlagenden Kalenderjahres…

BFG RV/7500796/2014Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2014

…Am 29.4.2013 habe der Bf. mangels Lohnauszahlung wieder gekündigt und dies mit 4 weiteren Arbeitskollegen der AK gemeldet. (Die Firma habe am 31.10.2013 Konkurs angemeldet.) Am 10.7.2013 hätte der Bf. zu seiner Verwunderung Versicherungsunterlagen der Versicherungsgesellschaft HDI erhalten und…

BFG RV/7101933/20241. Geschäftsführerhaftung 2. Bescheidmäßige Festsetzung von Lohnabgaben 3. Verjährung 4. Lange Zeitdauer im Ermessen zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025

…ein schuldhaftes Verhalten zu erblicken (vgl. VwGH 18.9.1985, 84/13/0085). Bei erwiesenen Lohnauszahlungen bestehe für den Geschäftsführer unter Hinweis auf die zitierte Gesetzesstelle sowie aufgrund der Tatsache, dass dieser durch die handelsrechtlich verankerte Sekundärhaftung Arbeitgeberfunktion ausübe, die Verpflichtung zur Entrichtung aller anfallenden…

BFG RV/4100291/2014Schwarzlohnzahlungen aus der Tätigkeit als Taxifahrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2021

…das Jahr 2010 festgesetzte Gutschrift und die für die Jahre 2011 bis 2012 festgesetzten Nachforderungen blieben betragsmäßig unverändert. Im Vorlageantrag vom 25.03.2014 brachte der Bf. erstmals vor, es seien keine Lohnauszahlungen durch den Dienstgeber, wie laut Prüfung festgestellt oder beschuldigt worden ist, erfolgt…

BFG RV/4100303/2014Schwarzlohnzahlungen eines Taxifahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2021

…an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit überwogen und seien die Auswirkungen nicht als geringfügig anzusehen gewesen. Im Vorlageantrag vom 03.01.2014 brachte der Bf. vor, es seien keine Lohnauszahlungen durch den Dienstgeber, wie laut Prüfung festgestellt oder beschuldigt worden ist, erfolgt…

BFG RV/1100515/2013Berücksichtigung von berichtigten Lohnzetteln nach Feststellung von Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…und 2012 wurde vom Bf. am 28. Oktober 2013 fristgerecht Beschwerde erhoben. Bezüglich der Lohnauszahlungen der Arbeitgeberin Gaststätte führte der Bf. aus, er sei lediglich von Juni bis September im Ausmaß von monatlich 15 bis 20 Stunden (bei Schönwetter) beschäftigt gewesen. Neben ihm seien abwechselnd…

BFG RV/7100219/2019Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019

…Berücksichtigung der Pendlerpauschale von Euro 672,00 und des Pendlereuros von Euro 43,33. Zusätzlich führt der Bf. an, dass er in seinen monatlichen Lohnauszahlungen kein Pendlerpauschale und keinen Pendlereuro ausbezahlt bekommen habe. Stellungnahme des FA im Vorlagebericht: Gem. § 16 Abs. 1 Z 6 lit…

BFG RV/7105777/2018Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Gläubigergleichbehandlung ohne konkretes Vorbringen behauptet und diesbezügliche Beweiserhebungen beantragt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019

…einzubehalten und abzuführen. In der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung sei jedenfalls ein schuldhaftes Verhalten zu erblicken (vgl. VwGH 18.9.1985, Zl.: 84/13/0085). Bei erwiesenen Lohnauszahlungen bestehe für den Geschäftsführer unter Hinweis auf die obzitierte Gesetzesstelle und die §§ 41 u. 43 FLAG sowie auf…

BFG RV/7103154/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2018

…In der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung sei jedenfalls ein schuldhaftes Verhalten zu erblicken (vgl. VwGH 18.9.1985, 84/13 /0085). Bei erwiesenen Lohnauszahlungen bestehe für den Geschäftsführer unter Hinweis auf die obzitierte Gesetzesstelle und die §§ 41 u. 43 FLAG 1967 sowie auf Grund der Tatsache…

BFG RV/7102821/2017Haftung für Lohnabgaben, schuldhafte Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…Verpflichtung sei jedenfalls ein schuldhaftes Verhalten zu erblicken (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 18. September 1985, 84/13/0085). Bei erwiesenen Lohnauszahlungen bestehe für den Geschäftsführer unter Hinweis auf die oben zitierte Gesetzesstelle und die §§ 41 u. 43 FLAG 1967 sowie auf Grund der Tatsache…

BFG RV/5101405/2016Lohnzettel ist bei Fehlen anderer Unterlagen Beweis für ausgezahlte Gehälter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

…und sein Arbeitgeber im Gegenzug angab, dass er die Bezüge bar ausbezahlt habe. In einem rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wurde im Wesentlichen wiederholt, dass der Bf keine Lohnauszahlungen in bar erhalten habe, er in „dieser Angelegenheit“ von einem Anwalt vertreten werde, der seine „Aussage gerne bestätige…

BFG RV/7101740/2014Zufluss von Bezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2014

…2014 und 1. April 2014 ersuchte das Finanzamt die Dienstgeberin K. bekanntzugeben, wann und in welcher Höhe in den Jahren 2012 und 2013 tatsächlich Lohnauszahlungen an die Bf. vorgenommen worden seien. Mit Antwort-Mail vom 25. April 2014 teilte die Dienstgeberin K. dem Finanzamt mit…

BFG RV/7100931/2013Lohnzahlung von mehreren Arbeitgebern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2014

…Urlaubsgeld von der BUAK ausbezahlt. Dies ist aber nur möglich, wenn man in einem aufrechten Dienstverhältnis steht. Da die Lohnauszahlungen der Leiharbeitsfirmen erst ca. um den 15.ten des Folgemonats erfolgen, kann es hier natürlich zu Überschneidungen der Zahlungen vom Arbeitgeber, AMS und der BUAK…