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BFG RV/4100213/2026Steuerfreiheit von Bezügen bei kurzfristiger Entsendung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…Für Staaten der Europäischen Union wird eine derartige länderspezifische Erschwernis allein regelmäßig nicht zutreffen; Staaten, die in der Spalte 1 bis 3 der Liste der Entwicklungsländer ("DAC-List of ODA Recipients") aufgezählt sind, werden dagegen dieses Kriterium erfüllen (in der Spalte 1 sind die "Least…

BFG RV/3100001/2017Keine Steuerbefreiung iSd § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 ohne Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…verrichtet worden, das nach den Lohnsteuerrichtlinien zu den Entwicklungsländern nach der "DAC-list of ODA Recipients" zähle. Die Abgabenbehörde stellte mit Schreiben vom 9.8.2016 fest, dass bisher kein Nachweis dafür erbracht worden sei, welche einzelnen Maschinenteile geschmiert worden seien. Der Bf. solle mitteilen…

BFG RV/7103986/2010Bindungswirkung im Einkommensteuerverfahren an die Liste der spendenbegünstigten Empfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2017

…einfachen Bundesgesetz, geregelt. Die Liste der Spendenbegünstigung ist auch nicht konstitutiv, denn das Finanzamt 1/23 ist zur Bescheiderlassung an einen die Spendenabzugsfähigkeit begehrenden Empfänger verpflichtet, sodass dem Spender das Recht auf Berufung/Beschwerde offen steht und der Rechtsschutz gewahrt ist. Sämtliche Einrichtungen, deren Zugehörigkeit…

BFG RV/7101687/2012Bindungswirkung im Einkommensteuerverfahren an die Liste der spendenbegünstigten Empfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…weil politisch besetzen Behördenleitern in der öffentlichen Verwaltung, egal wo in welcher Gebietskörperschaft tätig." b) aus dem Vorlageantrag 2009: "Es sei nicht nachvollziehbar und nicht begründbar, dass die betreffenden Organisationen nicht im Gesetz definiert seien bzw nicht auf dieser ominösen "Liste der begünstigten Spendenempfänger" aufscheinen…

BFG RV/5100160/2021Abzugsfähigkeit einer Spende an eine deutsche gemeinnützige Einrichtung setzt Eintragung in österreichische Liste der begünstigten Spendenempfänger voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…werden und in meinem Falle nicht, nur weil die von mir unterstützte Organisation ihren Sitz in Deutschland (also auch in der EU!) hat. In beiden Fällen treffen die vom Gesetzgeber festgelegten Bestimmungen, etwa die Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungsländern, zu. Ich ersuche daher…

BFG RV/7102951/2024Kein Spendenabzug bei ausländischen Spendenempfängern, die nicht in der Liste für begünstigte Spendenempfänger eingetragen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

…Liste begünstigter Spendenempfänger (§ 4a Abs. 7 Z 1 EStG) eingetragen ist; dies gilt nicht für Zuwendungen an Einrichtungen gemäß § 4a Abs. 6 und Abs. 3 Z 2a." Gem § 18 Abs 1 Z 7 lit b EStG sind freigebige Geldleistungen an ausländische Körperschaften eines Mitgliedstaates der…

BFG RV/7101074/2013Kein Spendenbegünstigungsbescheid mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

…7 Z 1 genannte Liste bestehen folgende Voraussetzungen: 1. Für Körperschaften im Sinne des Abs. 3 Z 6 und Abs. 5 Z 1 bis 3: a) Die Körperschaft dient ausschließlich Zwecken nach Maßgabe der §§ 34 ff der Bundesabgabenordnung. b) Die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation (Organisationsfeld…

BFG RV/7100543/2016Absetzbarkeit einer Spende
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2016

…8, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011, sind erstmalig auf Zuwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2011 erfolgen. Im Jahr 2011 gilt für die Aufnahme in die in § 4a Abs. 7 Z 1 genannte Liste: a) Für Körperschaften, die…

BFG RV/7104630/2014Grundlagen Spendenbegünstigung - StRefG 2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

…in der Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungsländern oder in der Hilfestellung in Katastrophenfällen betätigen. Durch das Erfordernis eines zumindest dreijährigen Zeitraums soll eine gewisse Kontinuität der Betätigung sichergestellt werden. Voraussetzung für die Eintragung einer operativen Körperschaft in die Liste der begünstigten Spendenempfänger ist…

BFG RV/5101383/2018Steuerbefreiung einer Entwicklungshelferin/Expertin in Afrika/Tansania ? Entsendung durch österreichischen Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2024

…1) Als Entwicklungsländer im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jene Länder und Gebiete, die jeweils im Anhang zum Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik (§ 9) aufgezählt sind. Bei der Auswahl ist die vom Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erstellte Liste der Entwicklungshilfeempfänger zu berücksichtigen…

BFG RV/7100563/2017Spendenbegünstigung für Kunst- und Kultureinrichtungen - verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2018

…in die Liste spendenbegünstigter Institutionen gem. § 4a Abs. 7 Z 1 EStG wurde beim zuständigen Finanzamt Wien 1/23, Abt. Spendenbegünstigung, mit Schreiben vom 3.11.2016 eingebracht. Dem Antrag lag u.a. die Bestätigung des Wirtschaftsprüfers über die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für…

BFG RV/2100889/2019Werbungskosten und Spenden eines emeritierten Universitätsprofessors Keine rückwirkende Feststellung des Behinderungsgrades durch das Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

…Z 7 lit b EStG sind freigebige Geldleistungen an ausländische Körperschaften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes gemäß § 4a Abs 5 Z 3 EStG, die Zwecke gemäß § 4a Abs 3 EStG (mildtätige Zwecke, Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungsländer…

BFG RV/7102649/2024Masterlehrgang und Karrierecoaching als Fortbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025

…Die Frage, aus welchem Grund die strittigen Empfänger nicht in die Liste der spendenbegünstigten Empfänger aufgenommen wurde, gehört daher nicht in das Einkommensteuerverfahren des den Spendenabzug begehrenden Abgabepflichtigen. Da das Verfahren zur Eintragung in der Spendenliste für ausländische und inländische Körperschaften gleich ist, sind ausländische…

BFG RV/5101957/2015Spende an staatlich anerkannte religiöse Bekenntnisgemeinschaft als Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2019

…1 Z 7) nachzuweisen ist und auf Verlangen des Zuwendenden der Empfänger der Zuwendung eine Spendenbestätigung (§ 18 Abs. 1 Z 7) auszustellen hat. Gemäß Abs. 8 leg. cit. bestehen für die Aufnahme in die in Abs. 7 Z 1 genannte Liste folgende Voraussetzungen: (Z) 1…

BFG RV/7105067/20141. Spendenbegünstigung 2. Keine begünstigte Einrichtung 3. Verfassungswidrigkeit § 4a Abs. 5 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2016

…führenden Liste aufgenommen sind. Die in § 4a Abs. 5 iVm Abs. 8 EStG 1988 enthaltenen Bestimmungen definieren nicht nur konkret die begünstigten Spendenempfänger, sondern auch die von diesen zu erfüllenden Voraussetzungen. Die Bf. beurteilt die in § 4a Abs. 5 EStG 1988 enthaltene Aufzählung der begünstigten…

BFG RV/2100501/2019Mitgliedsbeitrag als Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…unter der die empfangende Einrichtung in die Liste begünstigter Spendenempfänger eingetragen ist, anzuführen. Die Bestätigung kann für alle von demselben Zuwendenden in einem Kalenderjahr getätigten Zuwendungen ausgestellt werden. |   | Steht den Zuwendungen eine Gegenleistung gegenüber, sind sie als freigebige Zuwendungen abzugsfähig, wenn der…

BFG RV/7105561/2016Fehlender Nachweis bei diversen Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.09.2020Teil 1/2

…vorgelegte Liste übertragen. Auch wurde schon, wie in den Jahren davor, jedenfalls ein Fahrtenbuch über die gefahrenen Kilometer geführt. Aufgrund der Ausführungen bitten wir deshalb, den Einkommensteuerbescheid 2014 aufzuheben, die Werbungskosten und die Arbeitsmittel mit EUR 7.283,40 anzusetzen und somit den Gesamtbetrag der…

BFG RV/7100671/2015Steuerbefreiung für die Tätigkeit als Entwicklungshelfer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2015

… kurz: EBRD oder Kreditanstalt für Wiederaufbau; kurz: KfW) in Entwicklungsländer (DAC Liste) bestimmte Vorhaben (z.B. Verbesserung von Biomassekraftwerken) welche dem Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik entsprechen planen und mitentwickeln. Dabei werden auch Personen vor Ort zu Fachkräften ausgebildet um beispielsweise in weiterer Folge eigenständig Projekte…

BFG RV/7101893/2021Werbungskosten für eine "Studienreise" im Zusammenhang mit der Tätigkeit als AHS-Lehrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2023

…Nachweis für die Anerkennung als Werbungskosten nicht Genüge getan. Schon aus diesem Grund war eine Anerkennung der Ausgaben zu versagen. Doch auch wenn, wie in der Liste des Bf. angeführt war, der Titel des Buches gegeben gewesen wäre, handelte es sich um Bücher und Druckschriften…

BFG RV/7102133/2015Steuerfreiheit Einkünfte von Fachkräften der Entwicklungshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2017

…soll, um die speziellen Aufgaben in Entwicklungsländern zu übernehmen. Auf die Arbeitskräfte der Bf. und deren Tätigkeit wurde weder konkret Bezug genommen noch schlüssig dargestellt, warum die Prüferin zum Schluss gelangt, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Steuerbefreiung nicht vorlagen. Weiters wurde allgemein dargelegt…