…der Haftung betroffenen Abgabenschulden zur Gänze (VwGH 27.05.2020, Ra 2020/13/0027, mwN). In der mit der Beschwerde vorgelegten Liquiditätsberechnung fehlen nicht nur, worauf das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung bereits hingewiesen hat, die Höhe der liquiden Mittel im Haftungszeitraum sowie die Berechnung einer…

…kann nicht nachvollzogen werden. Liquiditätsaufstellungen zu den einzelnen Fälligkeitszeitpunkten wurden trotz Vorhalt und ausführlicher Darlegung der Rechtslage im Haftungsbescheid nicht vorgelegt. 6. Lohnabgaben 01-07/2016 Dem angefochtenen Haftungsbescheid war der Haftungsbescheid Lohnsteuer für das Jahr 01-09/2016 sowie die Bescheide über die Festsetzung…

…15/0165). Der Bf. wurde im Zuge des Haftungsverfahrens mehrmals aufgefordert, eine Liquiditätsrechnung der Gesellschaft für den Haftungszeitraum vorzulegen (detaillierte Vorhalte vom 08.05.2017, 28.03.2019 und 19.12.2019 und Beschwerdevorentscheidung vom 11.06.2019, der nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Vorhaltscharakter…

…Bf. aber bereits in einem Begleitschreiben angekündigt wurde (vgl. OZ 21). Das FAG erließ jeweils Bescheide über die Festsetzung der Stabilitätsabgabe und verweigerte den Abzug dieser Liquiditätsreserven. Die bekämpfte die Bf. mit den hier relevanten zwei Beschwerden und begehrte die folgenden Korrekturen: [...] Wie die Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des H, vertreten durch V, vom 18.02.2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17.01.2025, Steuernummer s, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…

…wurde mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 12.3.2025 erklärungsgemäß festgesetzt. In der am 1.4.2025 auf elektronischem Weg (FON) eingebrachten Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid beantragte die Beschwerdeführerin die Kürzung der Bemessungsgrundlage um den Betrag der Liquiditätsreserve. Bei Anwendung der Kürzungsbestimmung des …

…beantragt, die Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe von 397.568.289,51 € um die Liquiditätsreserve von 80.684.155,07 € auf 316.884.134,44 € zu kürzen und die Stabilitätsabgabe 2024 anstelle von 23.416,38 € mit 4.052,19 € festzusetzen. Begründend…

…beantragt, die Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe von 818.101.519,36 € um die Liquiditätsreserve von 171.517.670,63 € auf 646.583.848,73 € zu kürzen und die Stabilitätsabgabe 2024 anstelle von 124.344,36 € mit 83.180,12 € festzusetzen. Begründend…

…Verfahrensgang Mit Datum vom 22. Oktober 2024 wurde die Erklärung betreffend die Festsetzung der Stabilitätsabgabe elektronisch (FON) eingebracht. In der Erklärung wurde von Seiten der Beschwerdeführerin die sog "Liquiditätsreserve" nicht bemessungsmindernd berücksichtigt. Mit Datum vom 31. Jänner 2023 wurde der Bescheid über die Feststellung der…

…wurde mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 04.04.2025 erklärungsgemäß festgesetzt. In der am 08.04.2025 auf elektronischem Weg (FON) eingebrachten Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid beantragt die Beschwerdeführerin die Kürzung der Bemessungsgrundlage um den Betrag der Liquiditätsreserve. Bei Anwendung der Kürzungsbestimmung des …

…anderes Kreditinstitut) bestehen, kann die Verminderung der Bemessungsgrundlage nach dieser Ziffer nur im Fall eines mehrstufigen Bankenverbundes eintreten, da nur in diesem Fall sowohl Verpflichtungen gegenüber einem Kreditinstitut (aus der Erfüllung eines Liquiditätserfordernisses), anderseits aber auch Forderungen an das Zentralinstitut bestehen können. Eine derartige Verminderung…

…anderes Kreditinstitut) bestehen, kann die Verminderung der Bemessungsgrundlage nach dieser Ziffer nur im Fall eines mehrstufigen Bankenverbundes eintreten, da nur in diesem Fall sowohl Verpflichtungen gegenüber einem Kreditinstitut (aus der Erfüllung eines Liquiditätserfordernisses), anderseits aber auch Forderungen an das Zentralinstitut bestehen können. Eine derartige Verminderung…

…anderes Kreditinstitut) bestehen, kann die Verminderung der Bemessungsgrundlage nach dieser Ziffer nur im Fall eines mehrstufigen Bankenverbundes eintreten, da nur in diesem Fall sowohl Verpflichtungen gegenüber einem Kreditinstitut (aus der Erfüllung eines Liquiditätserfordernisses), anderseits aber auch Forderungen an das Zentralinstitut bestehen können. Eine derartige Verminderung…

…des § 2 Abs. 2 Z. 3a StabAbgG nicht angewendet worden. Die Bemessungsgrundlage sei nicht um die beim Zentralinstitut gehaltene Liquiditätsreserve vermindert worden. Die Bf behalte sich vor, die gegenteilige Rechtsansicht im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens durchzusetzen. 3. Die Veranlagung zur Stabilitätsabgabe 2024 erfolgte erklärungsgemäß. Gegen den…

…höchstgerichtlichen Rechtsprechung hat die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) in ihrer Stabilitätsabgabeerklärung 2024 (elektronisch eingelangt am 15.10.2024) die von ihr beim Zentralinstitut gehaltene Liquiditätsreserve von der Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe nicht abgezogen und wurde in weiterer Folge nach Durchführung eines entsprechenden Vorhalteverfahrens (vgl…

…bestimmten Kreditinstituts), die gegenüber dem einlegenden Kreditinstitut besteht, ist aus der Erfüllung eines Liquiditätserfordernisses entstanden und könnte daher nach § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG die Bemessungsgrundlage vermindern (vgl Rz 27-28). Da überdies eine Verminderung nur in jenem Ausmaß zulässig ist, als Forderungen an…

…bestimmten Kreditinstituts), die gegenüber dem einlegenden Kreditinstitut besteht, ist aus der Erfüllung eines Liquiditätserfordernisses entstanden und könnte daher nach § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG die Bemessungsgrundlage vermindern (vgl Rz 27-28). Da überdies eine Verminderung nur in jenem Ausmaß zulässig ist, als Forderungen an…

…anderes Kreditinstitut) bestehen, kann die Verminderung der Bemessungsgrundlage nach dieser Ziffer nur im Fall eines mehrstufigen Bankenverbundes eintreten, da nur in diesem Fall sowohl Verpflichtungen gegenüber einem Kreditinstitut (aus der Erfüllung eines Liquiditätserfordernisses), anderseits aber auch Forderungen an das Zentralinstitut bestehen können. Eine derartige Verminderung…

…anderes Kreditinstitut) bestehen, kann die Verminderung der Bemessungsgrundlage nach dieser Ziffer nur im Fall eines mehrstufigen Bankenverbundes eintreten, da nur in diesem Fall sowohl Verpflichtungen gegenüber einem Kreditinstitut (aus der Erfüllung eines Liquiditätserfordernisses), anderseits aber auch Forderungen an das Zentralinstitut bestehen können. Eine derartige Verminderung…

…Schreiben vom 3. August 2016, nachweislich zugestellt am 12. August 2016 ersuchte die belangte Behörde den Bf. für den Zeitraum Jänner 2013 bis Juni 2015 eine gegliederte Liquiditätsaufstellung vorzulegen. Sie habe eine korrekte Aufstellung der Verbindlichkeiten, der neu entstandenen Verbindlichkeiten, sowie deren Abstattungsbeträge, nach den…